Entfernungspauschale

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Erklärung zum Begriff Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale des deutschen Einkommenssteuerrechts dient dazu, die finanziellen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu pauschlieren.

Der Abzug der Pauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt für alle Pendler, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und gleichgültig, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Kraftwagen zur Arbeitsstelle gelangen.

Nach dem Gleichheitssatz gilt die Vorschrift auch für die übrigen Einkunftsarten und führt bei der Nutzung von Dienst- oder Firmenwagen zu steuerpflichtigen Sachbezügen oder zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben.

Inhaltsübersicht

I. Historische Entwicklung

Kaum eine Steuervorschrift unterlag so grundlegenden Änderungen wie die Regelungen zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit. In den ersten Einkommensteuergesetzen wurden die Fahrten als Privatangelegenheit betrachtet und erst mit dem EStG 1920 wurden die "notwendigen Kosten" zum Abzug zugelassen. Als notwendig wurden bei einen normalen Arbeitnehmer i.d.R. nur die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erachtet. Erst 1955 erkannte der Bundesfinanzhof wegen der zunehmenden Motorisierung auch PKW-Kosten als notwendig an und bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeug wurde ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer zum Abzug zugelassen.

Seit 1971 waren dann die Aufwendungen bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens zunächst mit 0,36 DM, seit 1990 mit 0,50 DM und bis 2001 mit 0,70 DM je Entfernungskilometer abziehbar und die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel konnten in tatsächlicher Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Ab 2001 hat der Gesetzgeber mit dem § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die verkehrsmittelunabhängige Pauschale eingeführt und bis in das Jahr 2006 waren die Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle ausdrücklich zum Abzug als steuermindernde Werbungskosten zugelassen. Der mit Beginn des Jahres 2007 eingeführte § 9 Abs. 2 EStG ändert diese Qualifizierung und spricht den Fahrten unter Bezugnahme auf das Werkstorprinzip die Eigenschaft als Werbungskosten ab. Demnach wird grundsätzlich nur noch die Arbeitsstätte selbst der Berufssphäre zugeordnet, während das Wohnen und die Wege von und zur Arbeit dem steuerlich unbeachtlichen Privatbereich zugerechnet werden. Für Härtefälle, also Pendler mit einem besonders weiten arbeitstäglichen Weg sollen die Kosten für Entfernungen, die über 20 km hinausgehen, "wie Werbungskosten" abgezogen werden können.

II. Ermittlung der Pauschale

Die Entfernungspauschale ist nur für die Tage anzusetzen, an denen der Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich zurückgelegt hat. Sie gilt nicht für fiktive Fahrten. Berücksichtigt werden zudem nur die vollen Kilometer der einfachen Entfernung. Es gilt eine Höchstgrenze von 4.500 Euro im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag kann geltend gemacht werden, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt hat.

Höhe

  • in den Kalenderjahren 2002 bis 2003
    • 0,36 € für jeweils die ersten 10 Entfernungskilometer und
    • 0,40 € für jeden weiteren Entfernungskilometer
  • in den Kalenderjahren 2004 bis 2006
    • 0,30 € für jeden Entfernungskilometer
  • ab dem Kalenderjahr 2007
    • 0,00 € von 0 bis 20 Entfernungskilometer
    • 0,30 € für jeden vollen Entfernungskilometer über 20 km

Maßgebliche Wohnung

Zwar steht es dem Arbeitnehmer grundsätzlich frei, wo er seine Wohnung nimmt und ob er von einem Haupt- oder Zweitwohnsitz zur Arbeit fährt. Die Fahrten von einer weiter entfernt liegenden Wohnung werden aber steuerlich nur berücksichtigt, wenn diese den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist dabei nicht notwendigerweise der Hauptwohnsitz und obwohl die melderechtlichen Verhältnisse ein Indiz sind, ist die Finanzverwaltung an diese Feststellung nicht gebunden. Bei verheirateten Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen i. d. R. am Wohnort der Familie. Bei Alleinstehenden besteht die Vermutung, dass sie den örtlichen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen am Ort der Wohnung haben, von der aus sie sich überwiegend zur Arbeitsstätte begeben. Wo ein Alleinstehender den Lebensmittelpunkt tatsächlich besitzt, wird bestimmt durch die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort und die Art und Weise, wie diese Beziehungen aufrechterhalten werden (z.B. durch besondere persönliche Bindungen an Personen, Vereine und andere Aktivitäten). Der Lebensmittelpunkt setzt jedoch stets voraus, dass der Arbeitnehmer sich dort nachhaltig aufhält.

Die Entfernung zwischen Wohnung und Betrieb, sowie die Gründe für die Wohnsitznahme am entfernteren Ort spielen keine Rolle. Allerdings darf die entfernter liegende Wohnung keine Zweitwohnung sein, die lediglich an Wochenenden und in den Ferien genutzt wird.

Verkehrsmittel

Im Gegensatz zur früher geltenden Kilometerpauschale kann die Entfernungspauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel geltend gemacht werden. Das heißt, sie gilt nicht nur für Auto- und Motorradfahrer, sondern auch für Nutzer der Eisenbahn, der Straßenbahn, des Omnibusses, eines Bootes, des Fahrrades und für Fußgänger. Eine Ausnahme besteht für die Nutzung eines Flugzeugs oder Taxis.

Fahrtstrecke

Das Gesetz stellt zur Berechnung grundsätzlich auf die Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrundegelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. Eine Verbindung ist verkehrsgünstiger, wenn durch sie die Arbeitsstätte - trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen - in der Regel schneller und pünktlicher erreicht wird.

III. Kritische Betrachtung

Kritik zur bestehenden Pauschale

Die Entfernungspauschale wird insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert. So wird vom Umweltbundesamt deren komplette Streichung gefordert. Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass die Entfernungspauschale das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsstätte fördere, da es sich viel eher lohne, in der Stadt zu arbeiten, aber viele trotzdem im Grünen wohnen wollen. In diesem Zusammenhang wird die Entfernungspauschale gelegentlich als „Zersiedelungsprämie“ bezeichnet. Auch vor dem Hintergrund der Forderung nach Subventionsabbau wird eine Reduzierung oder eine Abschaffung nicht nur der Pauschale verlangt, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerfahrtkosten insgesamt abgelehnt.

Einige Steuerexperten teilen diesen Standpunkt nicht. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sehen sie die (absetzbaren) Transportkosten der Produkte eines Betriebes zu dessen Kunden als wesensgleich mit den Transportkosten der Ware Arbeit zu seinem Kunden Arbeitgeber. Die Anwendung einer Pauschale erscheint dabei aus Vereinfachungsgründen als geboten. Auch handele es sich nicht um eine Subvention, sondern um Werbungskosten. Eine Abschaffung oder drastische Kürzung verstoße gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, da ein verheirateter Arbeitnehmer, dessen Ehepartner an einem anderen Ort arbeitet, die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte nicht vermeiden könne, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Einige Kommunen fürchten einen Anstieg der Soziallasten bzw. Steuerausfälle, wenn durch den Wegfall der Anrechenbarkeit der Fahrtkosten Arbeitnehmer wegen fehlender Wirtschaftlichkeit des Pendelns die kommunalen Sozialkassen belasten, oder durch einen Umzug in Arbeitsplatznähe als Steuerzahler und Konsument der lokalen Wirtschaft ausfallen.

Arbeitgeber, die in der Vergangenheit stark auf Zentralisierung gesetzt haben, befürchten einen Arbeitskräftemangel bzw. eine Verteuerung des Faktors Arbeit. Volkswirte sehen bei solchen Betrieben die konkrete Gefahr der Verlagerung in ausländische Regionen mit einem ausreichenden Arbeitskräftepotential.

Die Neuregelung führt dazu, dass die Mehrheit der Pendler ihre Fahrt zum Betrieb zu keinem Teil mehr absetzen können. In einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes in 2004 wurden 31 der mehr als 35 Millionen Erwerbstätigen zu ihrem Pendlerverhalten befragt. Demnach fahren nur ca. 5 Millionen Erwerbstätige mehr als 25 Kilometer bis zum Arbeitgeber. Der Großteil fährt weitaus kürzere Strecken und ist in vollem Maße von der Kürzung betroffen.

Verfassungsmäßigkeit

Die Kürzung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungrechtlich bedenklich und umstritten. Es ist unstreitig, dass die Fahrt zur Arbeit jedenfalls teilweise beruflich veranlaßt ist. Logisch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Abschaffung der Pendlerpauschale bei Entfernungen bis zu 20 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß sein soll, wenn die Pauschale bei einer Entfernung ab 21 Kilometern beibehalten wird. Gegen die durch das Gesetz gedeckte Weigerung der Finanzämter, die Entfernungspauschale auch für die ersten 20 km im Lohnsteuerermäßigungsverfahren anzuerkennen, sind Einsprüche und Klagen eingereicht worden:

Das Hauptargument der Finanzgerichte lautet, dass die Fahrtkosten notwendig sind, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können. Der Arbeitnehmer könne sich diesen Aufwendungen nicht entziehen. Die Kürzung der Pendlerpauschale widerspräche damit dem Prinzip der "Besteuerung nach Leistungsfähigkeit". Der Fiskus nähme dem Bürger somit Geld aus der Tasche, das er berufsbedingt längst für Benzin oder Bahntickets ausgegeben hat.

Fahrten zum Arbeitsplatz werden tatsächlich, mit wechselnden Regelungen, seit mehr als 80 Jahren als notwendige Ausgaben steuerlich anerkannt. So sprach auch das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 von einer Grundentscheidung des deutschen Einkommenssteuerrechtes, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.

Bisher erklärten sowohl das Finanzgericht Niedersachsen am 27. Februar 2007 (Az. 8 K 549/06) als auch das Finanzgericht Saarland am 22. März 2007 die Neuregelung zur Entfernungspauschale als unvereinbar mit dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und damit als verfassungswidrig. Die Fälle wurden dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt.

Das FG Baden-Württemberg hält dagegen die Änderung für verfassungsgemäß und hat eine entsprechende Klage abgewiesen (Urteil vom 7. März 2007 Az.: 13 K 283/06).

IV. Enternungspauschale im Ausland

In Österreich können die Autofahrer die sogenannte Pendlerpauschale geltend machen.

V. Verweise

 




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Entscheidungen zum Begriff Entfernungspauschale

  • BildBFH, 18.04.2013, VI R 29/12
    1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 23.02.2004, 7 K 420/03
    Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 06.02.2004, 7 K 575/03
    Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 06.02.2004, 7 K 393/03
    Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.
  • BildFG-KASSEL, 06.02.2012, 4 K 3301/09
    Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf die Entfernungspauschale für eine arbeitstägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungsgemäß
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 19.04.2005, 11 K 11705/03
    Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt tatsächlich durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte voraus.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.04.2004, 7 K 528/03
    Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.
  • BildBFH, 11.09.2003, VI B 101/03
    1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen. 2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, für atypische Dienstzeiten eine Ausnahme von der Abgeltungswirkung der...
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 01.12.2005, 1 V 290/05
    Fährt ein Arbeitnehmer von seiner Wohnung, in der er eine Arbeitsstätte unterhält, an vier Tagen in der Woche zu einer anderen Arbeitsstätte, so ist für diese Fahrten lediglich die Entfernungspauschale anzusetzen.
  • BildBFH, 15.04.2010, VI R 20/08
    1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor. 2. Durch die Entfernungspauschale wird auch eine Leasingsonderzahlung abgegolten.

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