Einwilligung

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Erklärung zum Begriff Einwilligung

Inhalt

Durch die Einwilligung als Rechtsgutsverzicht (man läßt eine Schädigungshandlung über sich erlaubterweise ergehen) kann die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit einer Handlung entfallen.

Dispositionsbefugnis

Dazu muss der Einwilligende allerdings die Dispositionsbefugnis über das betroffene Rechtsgut (z.B. wie die körperliche Integrität) inne haben.

Einsichts- und Urteilsfähigkeit

Außerdem ist nach überwiegender Meinung eine tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich. Des Weiteren muss eine
Einwilligung auch freiwillig und frei von Willensmängeln sein sowie sich ausdrücklich oder zumindest nach außen irgendwie manifestieren.

Kein Sittenverstoß und Kenntnis von der Einwilligung

Zuletzt darf auch kein Verstoß gegen die Sitten i.S.d. § 228 StGB vorliegen und der Schädiger muss in Kenntnis und auf Grund der Einwilligung handeln.

Exkurs Medizinrecht: Ärztlicher Heileingriff eine Körperverletzung?

Es ist seit langem umstritten, ob der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstellt, die durch eine Einwilligung gerechtfertigt ist, oder ob von vorneherein schon die Tatbestandsmäßigkeit einer Körperverletzung entfällt, da die Wiederherstellung der Gesundheit keine geschützten Interessen i.S.d. §§ 223, 224 StGB des Patienten verletzt. Nach der Rechtsprechung (BGHSt 11, 111) wird zugunsten des Schutzes der Patienten von einer Tatbestandmäßigkeit der Körperverletzung ausgegangen, die aber durch die Einwilligung gerechtfertigt ist. Dies wird aber nur dann angenommen, wenn im Vorfeld auch eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten durch den Arzt erfolgte.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Mutmaßliche Einwilligung und fehlende Einwilligungsfähigkeit lexdurasedlex schrieb am 10.12.2017, 16:01 Uhr:
    Wie beurteilt ihr folgenden Fall:Ein erwiesenermaßen nicht einwilligungsfähiger Geisteskranker G wird bewusstlos mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine sofortige Operation ist notwendig, um G vor einer Lähmung zu bewahren. Sein gesetzlicher Vertreter ist nicht erreichbar, weil im Urlaub.Arzt A operiert... » weiter lesen
  • Körperverletzung Einwilligung Eldunor schrieb am 28.07.2015, 16:54 Uhr:
    Hallo,würde mich über Meinungen zu folgender Frage freuen.Chirurg C soll einen schweren Bandscheibenvorfall am 3. Wirbel operieren, der Patient P willigt ein und wird von C über risiken aufgeklärt. Der C operiert jedoch ausversehen den 4. Wirbel der nur eine leichten bandscheibenvorfall hat. Liegt trotz der Operation des Falschen... » weiter lesen
  • Erneut vor Gericht wegen . Folgen? bkmoruk92 schrieb am 05.04.2013, 13:42 Uhr:
    Hallo Juraforum, Um euch eine Übersicht der ganze Situation zu beschaffen. Person A wurde damals mit 16 Jahren das erstemal Verurteilt. Er musste 120 Sozialstunden ableisten und hat an einem Jugendsportprogramm teilgenommen, indem man sein Verhalten damals schildern und mit 12 anderen "Tätern" teilen sollte. Nun wurde Person A mit... » weiter lesen
  • Drogentest durch fremde Person ohne Einwilligung Kontrollopfer schrieb am 14.08.2012, 22:49 Uhr:
    Mal angenommen Hans-Peter ist schon lange volljährig und mal wieder seit längerer Zeit bei seinen Eltern zu Besuch. Während des Besuchs bei seinen Eltern kommt es zu einer Auseinandersetzung mit seinen Eltern. Die Eltern werten Hans-Peters Verhalten als "auffällig" und "aggressiv" und versuchen Hans-Peter zu einem Urin-Test auf... » weiter lesen
  • Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme scherbina schrieb am 28.10.2011, 00:12 Uhr:
    Hallo, folgendes Szenario: X möchte eine Wohnung anmieten und schreibt über ein Internetportal einen Makler an. Der Makler und der aktuelle Mieter der Wohnung stellen als Bedingung, dass das Profil von X überhaupt an den Eigentümer weitergereicht wird, dass eine Einbauküche für 1500 Euro übernommen wird (keine nähere Spezifizierung... » weiter lesen
  • Ungerechte Noten und filmen ohne EInwilligung - wie vorgehen ? sweta schrieb am 24.06.2008, 13:50 Uhr:
    Hallo liebe FOrengemeinschaft. Also, es geht um folgenden fiktiven Fall: Mal angenommen ein Schüler hatte im Fach SPORT eine 3 im Zeugniss, zum nächsten Schuljahr kommt eine neue Sportlehrerin/Sportlehrer. Die Lehrerin/der Lehrer kann den Schüler offensichtlich nicht leiden. Der Schüler ist aufgrund von Knieproblemen öfter von... » weiter lesen
  • 15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern bellybutton schrieb am 09.01.2008, 21:55 Uhr:
    Mal angenommen ein 15jähriger gibt den Antrag auf Vereinsmitgliedschaft gegen den Willen seiner Eltern ab. Diese hatten den Antrag schon unterschrieben, hatten aber dann gemerkt, dass ihr Sohn kein Interesse mehr zeigt und ihm dann untersagt, den Antrag noch abzugeben. (Er war dort mehrmals auf Probe dort, ist dann aber nicht mehr... » weiter lesen
  • Versichererungsmißbrauch, Auto "angeschoben", Einwilligung, Sachbeschädigung? linolinchen schrieb am 27.10.2007, 02:31 Uhr:
    Hallo! Ich hoffe mir kann jemand helfen. Ich weiß nicht, obs hier überhaupt ein Problem gibt, oder ob nur ich mir eins mache. Und zwar geht es darum: A will Geld von der Versicherung der Firma, bei der B Lastfahrer ist. A macht mit B aus, dass dieser ihn mit seinem LKW ihn "anschieben" soll. Es entsteht ein erheblicher Schaden an... » weiter lesen


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