Einstweilige Anordnung

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Erklärung zum Begriff Einstweilige Anordnung

Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht. Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder § 80 oder § 123 VwGO einschlägig.

Auch im Zivilprozess gibt es die einstweilige Anordnung. Auch hier ist die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichtes, um zu vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt werden und dadurch rechtswidrige Zustände geschaffen werden.




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Nachrichten zu Einstweilige Anordnung

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Entscheidungen zum Begriff Einstweilige Anordnung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2014, 7 CE 13.2338
    Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Darlegung der Beschwerdegründe; Einwendungen gegen zu vollstreckenden bestandskräftigen Bescheid; Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutz
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.01.2014, 6 CE 13.2352
    Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; augenfachärztliche Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an Untersuchungsanordnung; einstweilige Anordnung
  • BildVG-MUENCHEN, 21.11.2013, M 1 E 13.5094
    Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte Straßenverkehrsteilnahme; Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens; Zumutbarkeit, eine Entziehungsentscheidung abzuwarten
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.10.2013, 6 B 1081/13
    Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, die ihn verpflichtet, einen Bewerber in den gehobenen Polizeivollzugsdienst einzustellen.
  • BildVG-WUERZBURG, 02.07.2013, W 5 E 13.522
    Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch; glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt; Verbot von Spielhallenkomplexen; Übergangsregelung für bestehende Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.03.2013, 9 CE 13.605
    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Hygienemängel in einer Bäckerei; Untersagung der Internet-Veröffentlichung; Rechtsschutzbedürfnis; (kein) Anordnungsgrund nach der Veröffentlichung des Verstoßes (Einzelfall)
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.09.2012, 6 B 596/12
    Erfolgreiche Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.
  • BildOLG-HAMM, 09.05.2012, 8 UF 6/12
    Zu den Anforderungen der Glaubhaftmachung für eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.11.2011, 6 B 1205/11
    Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.
  • BildVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 21.10.2011, 2/11 EA
    Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand als Richter ist nicht dringend geboten.

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