Strafverfahren Einstellung

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Erklärung zum Begriff Strafverfahren Einstellung

Die Einstellung des Strafverfahrens ist in § 170 Abs. 2 StPO gesetzlich geregelt.  Die Staatsanwaltschaft kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen das Strafverfahren einstellen. Wird eine Sache eingestellt dann ist damit zu rechnen, dass diese nicht nachträglich mehr  aufgenommen wird. Zwar entfaltet die Einstellung keine Rechtskraft im rechtlichen Sinne, allerdings steht die Einstellung dieser in der Praxis gleich.

Mangelnder hinreichender Tatverdacht

Die Einstellung des Strafverfahrens kann darauf beruhen, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Ein hinreichender Tatverdacht lässt sich mit Hilfe des Gesetztes nicht legal definieren, sondern lässt der Staatsanwaltschaft einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum. Es muss noch dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. (BGHUrteil vom 18.05.200 – Az. III ZR 180/99) Dabei gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht, er kann nur mittelbar eine Rolle spielen.  Der Staatsanwalt besitzt einen eigenen Ermessensspielraum und kann selbst prognostizieren, ob er nach der aktuellen Sach- und Rechtslage am Ender der Hauptverhandlung zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde.  Ist diese Wahrscheinlichkeit aus Sicht des Staatsanwaltes nicht gegeben, dann liegt kein  hinreichender Tatverdacht vor, sodass er das Strafverfahren einstellen muss und die Akte geschlossen wird.

Teileinstellung des  Verfahrens

Insbesondere bei verbundenen Strafsachen ist es zulässig, mehrere Straffahren zu  trennen und gleichzeitig teilweise einzustellen. Dadurch hat der Staatsanwalt die Möglichkeit eine Tat oder einen Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren, also vor der Hauptverhandlung, aus dem Strafverfahren auszuscheiden. So kann beispielsweise der vorherige Beschuldigte als Zeuge im Strafprozess vernommen werden.

Einstellung wegen Verweisung auf den Privatklageweg

Bei Privatklagedelikten nach § 376 ZPO wird das Strafverfahren ebenfalls dann eingestellt, wenn es am erforderlichen öffentlichen Interesse fehlt.  Neben dem erforderlichen öffentlichen Interesse ist eine Einstellung zudem auch dann möglich, wenn es zusätzlich am hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Beschuldigten fehlt. In der Praxis wird die Einstellung zusammen mit einer Verweisung auf den Privatklageweg erfolgen.  Diese Verweisung kann zudem mit der Abgabe an die Verwaltungsbehörde nach § 43 OwiG verbunden werden.




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