Einkommensteuererklärung

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Erklärung zum Begriff Einkommensteuererklärung

1. Allgemeines

Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

  • Pflichtveranlagungsfälle, die zwingend eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen;

  • Antragsveranlagungen, bei denen die Abgabe freiwillig erfolgt, um bisher nicht ausgenutzte Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.

Zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind zunächst:

  • Arbeitnehmer in folgenden Fällen:

    1. Nebeneinkünfte oder Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, über 410 EUR

    2. Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern

    3. Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V bzw. mit der Steuerklassenwahl IV/IV und Anwendung des Faktorverfahrens

    4. Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte bzw. Ersatzbescheinigung (außer Behinderten-Pauschbetrag)

    5. bei Wiederheirat im Jahr, in dem die vorhergehende Ehe aufgelöst wurde (Tod, Scheidung)

  • Andere Personen mit Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts nach Maßgabe des § 56 EStDV.

Soweit in den Einkünften kein Arbeitslohn enthalten ist, besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 56 EStDV nur, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte bei

Alleinstehenden über

7.834 EUR

8.004 EUR

7.271 EUR

7.664 EUR

2009

ab 2010

2002/2003

2004 bis 2008

Verheirateten über

15.668 EUR

16.008 EUR

14.543 EUR

15.329 EUR

2009

ab 2010

2002/2003

2004 bis 2008

liegt.

Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, so ist die Steuererklärung bis spätestens 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt abzugeben.

Praxistipp:

Das Verfahren der Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, ist 2006 neu geregelt worden (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 über Steuererklärungsfristen, BStBl I 2006, 234). Statt der Zweiteilung des Fristverlängerungsverfahrens (allgemeine Fristverlängerung bis zum 30.09. des Folgejahres; Fristverlängerung im vereinfachten Verfahren bis zum 28./29.02. des Zweitfolgejahres) gilt ein einheitlicher Zeitpunkt: Danach können Steuererklärungen ohne besonderen Antrag bis zum 31.12. des Folgejahres abgegeben werden, wenn diese von Personen erstellt werden, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (dies sind Personen oder Gesellschaften im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 4 Nr. 3 StBerG oder Landwirtschaftliche Buchstellen im Sinne des § 4 Nr. 8 StBerG). Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Absatz 2), tritt an die Stelle des 31.12. der 31.03. des Zweitfolgejahres.

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

Hinweis:

Nur aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28./29.02. des Zweitfolgejahres verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Zu den Abgabefristen für das Kalenderjahr 2008 vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2009 - 3 - S 0320 / 35. Zu den Abgabefristen für das Kalenderjahr 2009 vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 04.01.2010.. Zu den Abgabefristen für das Kalenderjahr 2010 vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011.

Bei erheblicher Überschreitung der Abgabefrist kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von bis zu 25.000 EUR festsetzen.

Praxistipp:

Erfahrungsgemäß sind die Finanzämter beim Umgang mit Verspätungszuschlägen recht vorsichtig. Bei weiter gehenden Fristüberschreitungen sollte in jedem Fall ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden, z.B. bei Krankheit oder fehlenden Unterlagen. Es empfiehlt sich ausdrücklich, auf eine schriftliche Bestätigung der Fristverlängerung zu verzichten. Ohne Nachricht vom Finanzamt kann dann nämlich von einer Genehmigung der Fristverlängerung ausgegangen werden.

Anders dagegen bei der freiwilligen Abgabe der Einkommensteuererklärung (Antragsveranlagung). Für diese Fälle galt lange eine Ausschlussfrist von 2 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, innerhalb dessen die Steuererklärung beim Finanzamt eingehen musste, damit ein wirksamer Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung vorgelegen hat. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 ist die Zweijahresfrist aufgehoben worden. Die Einkommensteuererklärung für 2007 kann daher auch über den 31.12.2009 hinaus zumindest bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt eingehen.

Ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung, um überzahlte Steuern zurückzuerhalten, empfiehlt sich in folgenden Fällen:

  • bei schwankenden Lohnzahlungen im laufenden Jahr

  • bei Vorliegen erhöhter Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) hinaus

  • bei erhöhten Sonderausgaben über dem Sonderausgaben - Pauschbetrag von 36 EUR, 72 EUR hinaus

  • zur

    Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen

  • beim Bezug von Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Jahre

  • Berücksichtigung von Verlustabzügen aus anderen Einkunftsarten oder aus Vorjahren

  • zur Anwendnung des günstigeren individuellen Steuersatzes bei Kapitaleinkünften (unterhalb der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % - Abgeltungsteuer)

  • zum Abzug der angefallenen Kinderbetreuungskosten.

Die Unterzeichnung der Einkommensteuererklärung durch einen Bevollmächtigten z.B. bei Wegzug ins Ausland ist möglich (BFH, 10.04.2002 - VI R 66/98, BStBl II 2002, 455). Es erfolgt keine Haftung wegen Steuerhinterziehung wegen bloßer Mitunterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung von zusammenveranlagten Ehegatten (BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00, BStBl II 2002, 501).




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Entscheidungen zum Begriff Einkommensteuererklärung

  • BildBFH, 20.03.2013, VI R 5/11
    Allein der Umstand, dass die mit <noindex>ElsterFormular</noindex> abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen.
  • BildBFH, 22.05.2006, VI R 15/02
    Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein --auch einseitig-- privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht.
  • BildBFH, 23.07.2013, VIII R 32/11
    Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen.
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 07.02.2008, 2 K 2219/06
    Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ungeachtet der Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente (§ 150 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 87a AO) ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einer Diskette kein geeigneter Weg, der Steuererklärungspflicht zu genügen.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.03.2011, 9 K 9370/07
    Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorsätzliche Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO zu bejahen sein.
  • BildBFH, 20.03.2013, VI R 9/12
    Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen <noindex>ElsterFormular</noindex> beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien...
  • BildBFH, 22.01.2013, IX R 1/12
    1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf...
  • BildBGH, 12.01.2006, IX ZB 29/04
    a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht. b) Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist für sich genommen nicht...
  • BildOLG-KOBLENZ, 22.12.1999, 13 WF 679/99
    Ein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U zur Einkommensteuererklärung besteht jedenfalls dann, wenn weder Grund noch Höhe der in der Anlage U erfaßten Unterhaltszahlungen streitig sind. Darauf, ob die Durchführung des Realsplittings für den Unterhaltsschuldner steuerlich vorteilhaft ist, kommt es insoweit nicht an.
  • BildBFH, 04.02.2010, X R 10/08
    1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen. 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive...

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