Einkommensteuer

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Erklärung zum Begriff Einkommensteuer

Die Einkommensteuer ist die Steuer, welche auf das Einkommen von natürlichen Personen in der Bundesrepublik erhoben wird, sie ist eine Gemeinschaftssteuer. Beschrieben ist die Einkommensteuer grundsätzlich im Einkommensteuergesetz. Mit dem Einkommenssteuertarif ist die Berechnung geregelt. Die Grundlage für die Berechnungen, die Bemessungsrundlage, bildet das zu versteuernde Einkommen. Im Einkommenssteuerrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen zu versteuerndem Einkommen, den Einnahmen, den Einkünften und dem Einkommen.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen stammen aus 1934 und 1955 mit dem Einkommensteuergesetz und der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung. Doch spielen in die Rechtsabwicklung auch noch beispielsweise das Außensteuergesetz oder das Umwandlungssteuergesetz und andere Steuergesetze hinein. Auch hier finden sich also sogenannte „materiell-rechtliche Regelungen“. Die am 16.12.2005 erlassenen Einkommensteuerrichtlinien sind lediglich für die Finanzverwaltung gedacht. Sie binden Steuerpflichtige oder auch Finanzgerichte nicht.

Oberbegriff

Die Einkommensteuer, als solche schon ein Obergriff, ist eine sogenannte “Quellsteuer“. Sie versteht sich weiter als direkte Steuer, als Gemeinschaftssteuer, als Personensteuer, Ertragssteuer und schließlich Subjektsteuer. Es gibt sie in der Form der Bauabzugssteuer, der Kapitalertragssteuer mit der Abgeltungssteuer, der Aufsichtsratssteuer und als Wichtigstes natürlich als Lohnsteuer. Es gilt im Übrigen das sogenannte „Welteinkommensprinzip“, nachdem jemand, der in der Bundesrepublik steuerpflichtig gemeldet ist, sämtliche Einkommen weltweit versteuern muss. Juristische Personen, KG, OHG oder GbR unterliegen nicht der Einkommenssteuer, wohl aber die Gesellschafter. Die müssen ihre Gewinnanteile nach §15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EstG sehr wohl versteuern. Kapitalgesellschaften unterliegen dem Recht der im Gesetz formulierten Körperschaftssteuer. 

Entwicklung der Einkommensteuer

Die Anfänge der Einkommensteuer liegen mit dem von der Kirche erhobenen „Personalzehnten“ im frühen Mittelalter, Preußen wirkte um 1800 an der Entstehung der heutigen Einkommenssteuer durch die Etablierung der Klassensteuer in erheblichen Maße mit. Mit der Weimarer Republik wurden in Deutschland Steuerklassen und eine Lohnsteuerkarte, eine vereinheitlichte Lohnsteuer eingeführt. Mit den Kontrollratsgesetzen nach dem 2. Weltkrieg wurden die Steuern stark erhöht, das relativierte sich mit der Währungsreform. Als Gemeinschaftssteuer, nach dem  Verfassungsänderungsgesetz aus 1955 in Art 106 Absatz 3 GG, steht sie Bund und Ländern gleicherweise zu.

Meilensteine und Prinzipien

Am 05. August 1974 trat das Einkommenststeuerreformgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der Abzug der Sonderausgaben vollkommen neu definiert. Sehr wichtig und entscheidend die Konstituierung des linear-progressiven Tarifes 1990. Hierdurch schmälerte man den sogenannten „Mittelstandbauch“, schaffte ihn ab. Die Höhe des Grundfreibetrages wurde 1996 dem Existenzminimum angeglichen. Es gilt ebenfalls seit 1996 eine sogenannte „Günstigerprüfung“ zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Diese Regeln entsprechen den Prinzipien des Einkommenssteuerrechts, die sich vierteilen. Da ist das Prinzip der gestaffelten Steuersätze, weiter das Welteinkommensprinzip. Weiter prägen das Einkommensteuerrecht natürlich die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und das Nettoprinzip

Steuerertragshoheit

Ein Zankapfel der Gemeinden, des Bundes und der Bundesländer ist die föderale Verteilung. Die Verteilung des Steueraufkommens, das diesen Institutionen gleichermaßen zusteht, niedergeschrieben in § Art. 106 Absatz 3 und 5 GG, wird durch das sogenannte Zerlegungsgesetz realisiert. Dies teilt Gebietskörperschaften die Anteile zu. Für Gemeinden 15 Prozent nach § 1 Gemeindefinanzreformgesetz. Der Rest wird auf Bund und Länder verteilt, für eine der Körperschaften jeweils 42,5 Prozent. Geregelt nach dem Artikel 10 Absatz 1 GG. Somit liegt als die Steuerertragshoheit regelmäßig in der Gemeinde, dem Bundesland, in dem der Steuerpflichtige Bürger auch seinen dauerhaften Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne angemeldet hat. Der gesetzliche Verteilerschlüssel, der zur Anwendung kommt, vernachlässigt allerdings Einkommen, die über 35 000 Euro liegen. So vermag man ein Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden zu wahren.

Steuerpflicht

Es gilt grundsätzlich eine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht nach dem § 1 Absatz 2 Satz 1 des EstG das Personen betrifft, die ihren ständigen, gewöhnlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben und sich auf ihr Welteinkommen bezieht. Auch das Inlandseinkommen von Personen, die nicht ihren ständigen, gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegt nach § 1 Absatz 4 EstG der allerdings „beschränkten Einkommensteuerpflicht“.

Das Verfahren

Die Einkommenssteuer rechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr. Niedergeschrieben in § 2 Absatz 7 Satz 2 EstG. Dies ist der sogenannte Veranlagungszeitraum. Es gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung nach § 2 Absatz 7 Satz 2 EstG. Bei Gewerbebetrieben wird der Veranlagungszeitraum auf das Wirtschaftsjahr gerechnet, bei Landwirten trägt man den Erntezeiten Rechnung. Zu finden in § 4a EstG.

Steuererklärung

Der Steuerpflichtige hat die Pflicht zur Einkommenssteuererklärung nach § 56 EstDV sowie § 46 Absatz 2 EstG. Eine Aufforderung zur Steuererklärung ist nach § 149 Absatz 1 AO möglich. Die Einkommenssteuererklärung ist jeweils zum Ende Mai des Kalenderjahres nach dem Veranlagungszeitraum einzureichen. Für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit ist die Frist vier Jahre, wird diese nicht eingehalten, gehen auch eventuelle Steuerrückzahlungen verloren. Zuständig für die Abrechnung der Veranlagung ist das Finanzamt, welches für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen  nach dem § 46 Absatz 2 Nr. 8 EstG tätig ist.

Einspruch

Es ist dem Steuerpflichtigen möglich, einen Monat nach Erhalt des Bescheides Einspruch zu erheben. Jedoch sind die angewendeten Grundlagen der Besteuerung nach dem § 157 Absatz 2 Halbsatz 1 der Abgabenordnung keineswegs anzugreifen. Der Abrechnungsteil des Steuerbescheides definiert sich als selbstständiger Verwaltungsakt und ist ebenfalls durch einen Einspruch angreifbar.  




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Entscheidungen zum Begriff Einkommensteuer

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 20.06.2001, 2 K 658/98
    Einkommensteuer 1996Werbungskostenabzug bei erstmaliger Berufsausbildung nach mehrjähriger Tätigkeit als ungelernte Kraft Revision eingelegt
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 18.09.2002, 9 K 637/97
    Einkommensteuer 1992 und 1993Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte AufnahmegebührUrteil rechtskräftig
  • BildBFH, 26.01.2006, III R 51/05
    Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.
  • BildBFH, 12.06.2002, XI R 96/97
    Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.
  • BildBFH, 05.03.2008, X R 60/04
    Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 08.07.2010, 10 K 123/09
    Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid anhängig ist
  • BildBFH, 02.08.2006, XI R 65/05
    Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.07.2003, 2 V 571/02
    Einkommensteuer 1999 (Aussetzung der Vollziehung)Zur verfassungskonformen Auslegung des Verlustrücktrags nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/ 2002Beschwerde zugelassen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 02.06.2003, 1 K 59/02
    Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.
  • BildBFH, 02.02.2005, II R 18/03
    Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.

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