Eingriffsermächtigung

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Erklärung zum Begriff Eingriffsermächtigung

Eine Eingriffsermächtigung (auch Ermächtigungsgrundlage oder besser Ermächtigung) ist eine Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnisnorm kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz (Parlamentsgesetz) enthalten sein, weil die Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt stehen.

Etwas anderes gilt nur für die Allgemeine Handlungsfreiheit, die auch durch untergesetzliche Normen (Rechtsverordnung, Satzung) eingeschränkt werden kann.

Eine staatliche Maßnahme, die ohne gesetzliche Ermächtigung in Rechte des Bürgers eingreift, ist rechtswidrig.

Abgrenzung zur Aufgabenzuweisungsnorm

Wegen dieser grundrechtlichen Bedeutung muss die Eingriffsermächtigung als Befugnisnorm scharf unterschieden werden von einer bloßen Aufgabenzuweisungsnorm. Das bedeutet: dass einer Behörde durch Gesetz eine bestimmte Aufgabe zugewiesen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob sie zur Erfüllung dieser Aufgabe auch in Grundrechte der Bürger eingreifen darf. Der Schluss von der Aufgaben- auf die Befugnisnorm ist unzulässig.

Die Unterscheidung wird deutlich etwa an der polizeilichen Generalklausel (hier Polizeigesetz Baden-Württemberg):

Während § 1 nur sagt, welche Aufgabe die Polizei hat (Gefahrenabwehr), sagt § 3 (neben anderen Normen), welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen sie zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen darf (nämlich diejenigen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen). So kann die Polizei etwa eine Streifenwagenfahrt, die niemanden in Grundrechten beeinträchtigt, schon auf Grund des § 1 PolG unternehmen. Ein Platzverweis muss dagegen als Grundrechtseingriff auch auf § 3 PolG gestützt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings dann großzügiger, wenn es sich um Grundrechtseingriffe durch Information (amtliche Warnungen) handelt. Dann soll - was die Literatur allerdings überwiegend ablehnt - eine Aufgabenzuweisung als Eingriffsermächtigung genügen (vgl. BVerfGE 105, 252 - Glykolwein und BVerfGE 105, 279 - Osho).

Bestimmtheit

Aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes folgt, dass Grundrechtseingriffe dem Parlament vorbehalten sind. Dem darf sich das Parlament nicht dadurch entziehen, dass es mit weit gefassten Eingriffsermächtigungen die Entscheidung über Voraussetzungen und Schwere des Eingriffs letztlich der Verwaltung überlässt. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert also eine hinreichende Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung (Bestimmtheitsgebot).

Das ist unproblematisch, wenn es sich um spezielle, eng auf einen bestimmten Anwendungsfall zugeschnittene Ermächtigungen handelt (etwa die polizeilichen Standardmaßnahmen).

Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch. Die polizeiliche Generalklausel wird daher nur deshalb für verfassungsgemäß gehalten, weil einerseits speziellere Eingriffsermächtigungen für typische Maßnahmen existieren und andererseits eine ständige Rechtsprechung die Generalklausel konkretisiert hat. Letztlich kommt die Gefahrenabwehr ohne einen solchen Auffangtatbestand auch nicht aus, weil es gerade auch darum geht, auf unerwartete und neue Gefahren angemessen reagieren zu können.




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Entscheidungen zum Begriff Eingriffsermächtigung

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    1. Eine Anordnung der Baurechtsbehörde, mit der die Aufnahme einer bisher noch nicht ausgeübten Nutzung untersagt wird (Nutzungsaufnahmeuntersagung), findet ihre Rechtsgrundlage in der allgemeinen Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 2 LBO) und nicht in § 65 Satz 2 LBO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung)....
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.06.2009, NC 9 S 1329/09
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  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.04.2007, OVG 2 S 21.07
    1. § 85 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln (Anpassungspflicht) gewährt der Behörde - anders als § 85 Abs. 1 BauO Bln (Erhaltungspflicht) - eine eigene Eingriffsermächtigung, in deren Anwendungsbereich es eines Rückgriffs auf § 17 Abs. 1 ASOG bzw. § 58 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln, der nunmehr eine spezielle Befugnisnorm für den Bereich des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.04.1994, 5 S 2107/93
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  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 31.08.2011, L 7 KA 53/08
    1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig. 2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen...
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  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.01.2014, 5 K 2637/13.F
    Wird eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) dadurch zum Stehen gebracht, dass in sie zwei Polizeiketten eingezogen werden, um von der Polizei als problematisch eingestufte Personen zu separieren, so ist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2297
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2300
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2013, 10 CS 13.2296
    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle ist Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GlüStV. Die Klage gegen eine solche Betriebsuntersagung hat nach Art. 10 Satz 2 Halbsatz 2 AGGlüStV in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1...

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