Eilzuständigkeit

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Erklärung zum Begriff Eilzuständigkeit

Eine Eilzuständigkeit ist ein Unterfall der behördlichen oder gerichtlichen Zuständigkeit. Zuständigkeiten regeln wann ein öffentlicher Entscheidungsträger handeln darf. Eilzuständigkeiten finden sich dabei sowohl im allgemeinen wie besonderen Verwaltungsrecht (z. B. im Polizeirecht) sowie im Strafverfahrensrecht. Eine Eilzuständigkeit regelt die behördlichen bzw. gerichtlichen Kompetenzen, wenn in einer dringlichen Angelegenheit der eigentlich (originär) berufene Entscheidungsträger nicht handelt bzw. nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Diese Ausnahmekompetenzen finden sich sowohl bei der sachlichen wie auch der örtlichen Zuständigkeit.

Inhaltsverzeichnis

Strafverfahren

Ein Beispiel im Bereich des Strafverfahrens sind die Regeln bei Gefahr im Verzug. Diese führen dazu, dass beispielsweise statt des originär zuständigen Ermittlungsrichters (Richtervorbehalt) die Staatsanwaltschaft (z. B. § 100b Strafprozessordnung) - oder umgekehrt der Richter für die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft handeln kann (z. B. § 165 Strafprozessordnung).

Polizeirecht

Die Polizei hat im Bereich der Gefahrenabwehr ebenfalls Eilzuständigkeiten, die in den jeweiligen Polizeigesetzen normiert sind. So dürfen Verwaltungs- und Polizeibehörden in dringenden Fällen ihre sachlichen oder örtlichen Zuständigkeitsgrenzen überschreiten, um eine Gefahr abzuwehren. Landespolizeien haben zudem eine zugewiesene Aufgabe und Befugnis zur Verkehrsregelung bei unaufschiebbaren Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs (§ 44 Abs. 2 StVO).

Hierzu folgendes Beispiel eines Polizeieinsatzes:

Eine akut suizidgefährdete Person wird an einem Sonntag Abend von einer Polizeistreife angetroffen. Das eigentlich zuständige Gesundheitsamt ist nicht erreichbar. Somit wird eine Zwangseinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus durch die Polizei vorgenommen, die zugleich ein Freiheitsentzug ist. Die Einholung einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung durch einen Richter ist nicht möglich, da dieser nicht erreichbar ist (die Behörden werden im Nachgang hiervon in Kenntnis gesetzt). Hier greifen gleich zwei verschiedene Eilzuständigkeiten.

Amts- und Vollzugshilfe

Für alle deutschen Behörden gelten zudem die Regelungen der Amts- und Vollzugshilfe, die ebenfalls im Verwaltungsverfahrensgesetz Bestimmungen für die Eilzuständigkeit enthalten.

Andere Bedeutungen

Das Pendant beim Rechtsschutz durch Gerichte ist der Eilrechtsschutz, z. B. der Art. 9 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961.

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Entscheidungen zum Begriff Eilzuständigkeit

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.02.2010, 11 LC 322/09
    Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie hierfür die Kosten, die sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Gefahr geltend machen kann; ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Verwaltungsbehörde scheidet aus.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.01.2013, 20 W 407/12
    Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk...
  • BildVG-LUENEBURG, 15.03.2005, 3 A 7/04
    Ein "Fahnenverbot" durch die Bezirksregierung für eine NPD-Versammlung kann Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein. Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die Polizeidirektion als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Bezirksregierung im Lande Niedersachsen das "Fahnenvervbot" billigt und verteidigt....
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2007, L 7 SO 5195/06
    Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2005, 1 S 2362/04
    1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.02.1992, 1 S 1131/90
    1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür...
  • BildOLG-HAMM, 17.06.2013, 5 U 46/13
    Grundsätzlich besteht für eine Klage auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 24/13
    Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen...

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