Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung - Artikel 14 GG

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Erklärung zum Begriff Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung - Artikel 14 GG

Das Grundgesetz schützt nicht nur die Rechte der Menschen in Deutschland, sondern auch deren Eigentum und das Eigentum juristischer Personen. Im Gegensatz zu den Menschenrechten, für die es keinerlei Einschränkungen gibt und geben kann, gilt dies für das Eigentum nicht. Die Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 GG erlaubt Eingriffe in das Eigentum.

I. Die Legalenteignung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gibt es unterschiedliche Ausprägungen von das Eigentum betreffenden Maßnahmen. Das ist zum einen die Legalenteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, die eine eigentumsrechtliche Maße durch Gesetze gestattet. Werden solche Maßnahmen durch die Verwaltung durchgeführt, heißen sie Administrativenteignungen und werden im Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG beschrieben.

Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 GG unterscheiden sich von der konkreten Enteignung dadurch, dass Erstere stets generell und abstrakt sind. Das bedeutet, dass das Grundgesetz das konkrete und individuelle Eigentum schützt, rechtliche Regelungen jedoch generell und abstrakt in dieses Eingreifen können. Die Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 GG belässt dem Eigentümer sein Eigentum.

II. Verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum

Das Eigentum wird entsprechend Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt, der Satz 2 eben dieses Artikels gestattet dem Gesetzgeber jedoch, genau festzulegen, was verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum ist. Diese Regelung bedeutet nichts anderes, als dass der Gesetzgeber und die Verwaltung zwar niemanden enteignen, also einem Bürger das Eigentum wegnehmen dürfen, sie aber festlegen können, welcher Besitz Eigentum ist. Dieser Eingriff in verfassungsmäßige Rechte muss jedoch gerechtfertigt sein. Gerechtfertigt bedeutet, dass ein an sich verbotener Eingriff in ein Recht im Einzelfall gestattet ist.

III. Beachtung der Verhältnismäßigkeit

Dabei müssen sowohl Gesetzgeber als auch die Verwaltung verhältnismäßig handeln. Um eine Verhältnismäßigkeit herzustellen, muss der Gesetzgeber einen Eingriff in die Eigentumsrechte gegebenenfalls durch Entschädigungszahlungen, Übergangsregelungen oder Härtefallklauseln ausgleichen.

Die Verhältnismäßigkeit ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass der Einzelne vor übermäßigen Eingriffen des Staates in seine Grundrechte zu schützen ist. Dieser Grundsatz ist in Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich festgelegt. Er gilt immer, unmittelbar und für die gesamte Staatsgewalt.



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Eigentum Inhalts- und Schrankenbestimmung - Artikel 14 GG Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470). Dieser Eingriff ist durch die am 28.07.1989 verkündete Neufassung der...

    » OLG-KOELN, 09.01.1992, 7 U 61/91
  • BildLeitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - 1. Denkmalschutzrechtliche Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, sind mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger...

    » BVERFG, 02.03.1999, 1 BvL 7/91
  • BildBei der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen nach § 73 Abs. 3 BbgBO sind persönliche Umstände (z.B. hohes Alter oder schwere Erkrankung) des Pflichtigen nicht notwendigerweise in die Entscheidung über die Ermessensbetätigung einzustellen. Es ist vielmehr systemgerecht, diesen besonderen Umständen nach...

    » OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.06.2013, OVG 10 M 41.13

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