Zugesicherte Eigenschaft

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Erklärung zum Begriff Zugesicherte Eigenschaft

Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437, 439 und 440 BGB) Anwendung.

I.  Begrifflichkeiten

1.  Eigenschaften einer Sache
Eigenschaften einer Sache
sind im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] alle wertbildende Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften [vgl. BGH NJW 2001, 226, 227].

Der Begriff der Sache ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, sondern auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen etc.

Zu den wertbildenden Faktoren gehören zum Beispiel Alter und Laufleistung eines Fahrzeugs, Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks, Umsatz eines Betriebes, Goldgehalt eines Schmuckstücks, Alter eines Kunstwerkes, Urheberschafft eines Bildes etc.
Dagegen sind beispielsweise der Wert oder der Preis einer Sache keine Eigenschaften, da sich diese erst aus den Eigenschaften ergeben.

2.  Zugesicherte Eigenschaft
Eine Eigenschaft gilt als "zugesichert", wenn der Vertragspartner zusichert, dass er rechtlich dafür einsteht, dass sie tatsächlich vorhanden ist.


II.  Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft
Liegt eine zugesicherte Eigenschaft zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vor (sog. Gefahrübergang), so leidet die Sache an einem Mangel. In Folge dessen, dass der Verkäufer die Haftung für die Eigenschaft übernommen hat, greifen die Gewährleistungsansprüche des Käufers. Er kann dann in erster Linie eine Nacherfüllung fordern, hilfsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Im Rahmen der Rechtsmängel nach § 435 BGB ist problematisch ist, ob der Verkäufer einer Forderung neben deren rechtlichen Bestand (sog. Verität) auch für ihre wirtschaftliche Einbringlichkeit (also die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, sog. Bonität) haftet:

Nach herrschender Meinung soll – im Einklang zum alten Schuldrecht (vor 2002) – eine solche Bonitätshaftung stets ausscheiden, da der Gesetzgeber trotz der Neuformulierung des § 453 BGB daran nichts ändern wollte. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich eine solche Haftung übernimmt.

Problematisch ist außerdem, ob der Verkäufer auch eine „konkludente Garantiehaftung“ bezüglich der Freiheit von Rechtsmängeln übernimmt:

Nach der herrschenden Meinung muss der Verkäufer – entgegen dem alten Schuldrecht – für verschuldensunabhängige Rechtsmängel nicht mehr einstehen zu zum einen mit der Schuldrechtsreform die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängel angeglichen werden sollte und zum anderen weil im Gesetzeswortlauf keine Stütze dafür finden lässt.


III. Beachte: Tiere werden wie Sachen behandelt (§ 90a BGB)
Tiere sind keine Sachen, sie werden jedoch rechtlich gem. § 90a BGB wie Sachen behandelt. Insoweit findet das oben Genannte entsprechende Anwendung auf Tiere.




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Entscheidungen zum Begriff Zugesicherte Eigenschaft

  • BildBGH, 12.01.2005, VIII ZR 109/04
    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat.
  • BildBGH, 20.10.2000, V ZR 207/99
    BGB § 459 Abs. 2 Fehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, entfällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum Vollzug der Minderung die zugesicherte Eigenschaft zuwächst. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2000 - V ZR 207/99 - OLG München LG Kempten (Allgäu)
  • BildOLG-KOELN, 18.12.1996, 26 U 24/96
    1. Die Angabe von Zustandsnoten für einen Oldtimer in einer Zeitungsanzeige hat Zusicherungscharakter, auch wenn der Inserent ein Privatmann ist. 2. Der Inserent haftet für das Bestehen der zugesicherten Eigenschaft, wenn er die Zusicherung während der Kaufverhandlungen nicht ausdrücklich widerruft. 3. Enthält der Kaufvertrag neben der...
  • BildOLG-STUTTGART, 31.07.2012, 5 U 148/11
    1. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung...
  • BildOLG-KOELN, 21.02.1992, 19 U 220/91
    1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist. 2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 29.04.2004, 7 U 23/99
    1. Wenn es in einem Angebot heißt "nach Werkvorschrift des Herstellers ausführen", kann es sich um eine zugesicherte Eigenschaft und nicht nur um eine Produktbeschreibung handeln. 2. Einem Auftraggeber kann mit dem Argument, dass das Werk funktionstauglich sei, nicht zugemutet werden, auf eine zugesichert Technik (Leistung...
  • BildBGH, 19.01.1998, VII ZR 236/96
    MietRVerbG Art. 10 § 3 Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das Koppelungsverbot des...

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