Eigenbedarfskündigung

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Erklärung zum Begriff Eigenbedarfskündigung


Eine Kündigung wegen Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter seine Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, für die Kündigungsfrist gilt § 573c BGB.

Die Rechtslage ist eindeutig: ein Mieter in einer Wohnung, die also nicht ihm gehört, darf sich nicht auf die Eigentumsgarantie, welche das Grundgesetz gewährt, berufen. Dies gilt, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [BVerfG, Az. 1 BvR 208/93] ebenfalls für den Eigentümer. Der Vermieter muss also einen triftigen Grund darlegen, um kündigen zu können. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Tatsache, dass er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte, oder aber auch für Familienangehörige.

Strenge Voraussetzungen für die Kündigung

Es stellt sich sicherlich die Frage, wie der Begriff „Familienangehörige“ definiert wird. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied [LG Frankfurt a.M., Az. 2/17S196/01; 2-17 S 196/01] dass, wenn der Kündigungsgrund „entferntere Verwandte“ sind, die eine Eigenbedarfskündigung notwendig machen sollen, „ eine rechtliche oder zumindest moralische Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung von Unterhalt oder sonstiger Fürsorge ihnen gegenüber hinzukommen, um ein berechtigtes Interesse an der Kündigung zu tragen“. Ist der Eigentümer nicht mit dem geplanten Nachmieter verwandt, gestaltet sich die Sache für den Eigentümer noch ein wenig schwieriger. Eigenbedarf ist es schon, wenn eine Hilfskraft einziehen soll, doch ist im Haus des Vermieters eine Wohnung frei, wird die Kündigung unwirksam. 

Härtefälle

Auch wenn der Eigenbedarf des Eigentümers noch so offensichtlich erscheint, es gibt durchaus die Möglichkeit, in der Wohnung zu verbleiben. Nämlich dann, wenn ein Auszug eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die ist nicht damit begründet, dass es zu teuer wäre oder die Kinder auf eine andere Schule gehen müssten. Als nicht zumutbare Härte wird beispielsweise der Umzug einer schwangeren Frau angesehen. Auch wer mehr als dreißig Jahre in der Wohnung lebt, hat gute Chancen zu bleiben, ebenso ein Student mitten in seiner Diplomarbeit.

Formale Anforderungen

Die Kündigung muss dem Mieter im Original ausgehändigt werden. Ein Fax, eine Kopie eine Mail oder SMS sind nicht genügend. In dem Kündigungsschreiben muss sehr ausführlich dargelegt werden, warum es zu einer Beendigung des Mietverhältnisses kommen soll, der Grund, warum der Mieter die Wohnung für sich selbst beanspruchen möchte muss außerdem genannt werden. Ein Eigenbedarf liegt nicht vor, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf mit der mangelnden Größe der selbst bewohnten Wohnung begründet.




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