Eigenbedarf

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Erklärung zum Begriff Eigenbedarf


Der Begriff Eigenbedarf findet Anwendung in den folgenden Rechtsgebieten:

  • im Mietrecht als Kündigungsgrund
  • im Unterhaltsrecht als den notwendigen Selbstbehalt
  • im Betäubungsmittelrecht als Toleranzgrenze zum eigenen Verbrauch

I.  Der Eigenbedarf im Mietrecht

Bei dem Eigenbedarf im Mietrecht handelt es sich um einen Kündigungsgrund i.S.d. § 573 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Nach Absatz 1 Satz 1 darf der Vermieter einen Mietvertrag nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat. Im Absatz 2 finden werden nicht abschließend verschiedene Gründe aufgeführt, wann ein solches „berechtigtes Interesse“ gegeben ist. Unter der Nr. 2 ist der Eigenbedarf ausdrücklich geregelt. Danach Eigenbedarf dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 573c BGB. Danach ist die Kündigung „spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Kündigungsfrist auch davon abhängig ist, wie lange bereits das Mietverhältnis besteht:

  • 3-Monats-Frist bei einer Mietdauer bis 5 Jahre
  • 6-Monats-Frist bei einer Mietdauer bis 8 Jahre
  • 9-Monats-Frist bei einer Mietdauer von mehr als 8 Jahren

Darüber hinaus ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn sie die Formvorschriften enthält. Nach § 568 Absatz 1 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses der Schriftform. Nach § 573 Absatz 3 BGB sind dem Mieter im Kündigungsschreiben die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters konkret anzugeben. Der bloße Wunsch eines Eigenheims reicht dafür etwa nicht aus. Vielmehr muss ein Nachweis hinsichtlich des Eigenbedarfs geführt werden. Dazu müssen vernünftige und nachvollziehbare Gründe genannt werden, wieso der Vermieter oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Zulässige Gründe sind zum Beispiel dann gegeben, wenn der Vermieter seinen Altersruhesitz in dieser Wohnung begründet oder wenn er die Wohnung seinem Kind zur Verfügung stellen möchte, um die Loslösung vom Elternhaus zu vereinfachen.
Die Angabe der in Frage kommenden Frist im Kündigungsschreiben ist hingegen nicht ausdrücklich vorgesehen, wird jedoch regelmäßig von den Gerichten als wesentlicher Bestandteil einer ordentlichen Kündigung angesehen.
 

Lesen Sie zu dem Thema Eigenbedarf im Mietrecht folgende Ratgeber:

In diesen Ratgebern erhalten Sie weiterführende Informationen zu folgenden Fragen:

  • Für wen genau darf der Vermieter Eigenbedarf anmelden?
  • Zu welchem Zeitpunkt muss der Eigenbedarf vorliegen?
  • Wie formuliere ich eine wirksame Eigenbedarfskündigung?
  • Wie stelle ich eine solche Kündigung am sinnvollsten zu?
  • Welche Rechte hat der Mieter?
     

II.  Der Eigenbedarf im Unterhaltsrecht

Der Begriff Unterhalt umschreibt die Verpflichtung einer Person, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Diese Verpflichtung kann sich entweder aus einem Vertrag oder kraft Gesetzes ergeben. Das Unterhaltsrecht ist maßgeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] geregelt, dort im Familienrecht.

Der Eigenbedarf im Unterhaltsrecht umschreibt einen monatlichen Mindestbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen zugesichert wird, um sich selbst einen gewissen Lebensstandard zu erhalten. Die Höhe dieses Selbstbehalts richtet sich im Wesentlichen nach der Rangfolge im Unterhaltsrecht, also danach, wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. So ist der Selbstbehalt gegenüber Kindern geringer als etwa gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten oder den Eltern.
In der Regel wird beim Eigenbedarf deshalb zwischen dem notwendigen, dem angemessenen und dem billigen Selbstbehalt unterschieden:

  • Der notwendige Selbstbehalt (sog. kleiner Selbstbehalt)
    Nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (sog. Düsseldorfer Tabelle) ist der sog. notwendige Selbstbehalt auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Ist der Unterhaltspflichtige erwerbstätig, liegt der Betrag bei 1.080 Euro, bei Nichterwerbstätigen hingegen bei 880 Euro. In diesem Betrag sind 380 Euro für die Wohnkosten (Warmmiete, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung) enthalten.
     
  • Der angemessene Selbstbehalt (sog. großer Selbstbehalt)
    Der angemessene Selbstbehalt wird hingegen bei nicht privilegierten Volljährigen, Ehegatten, Eltern etc. angewendet. Hier werden dem Unterhaltspflichtigen Kosten für Unterkunft und Heizung von 480 Euro (Warmmiete) eingerechnet.
     
  • Der billige Selbstbehalt
    Bei dem billigen Selbstbehalt handelt es sich um eine Kombination aus dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehaltsbetrag. Er wird vorwiegend beim nachehelichen Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt oder bei nichtehelichen Elternteilen angewendet.

Eine Erhöhung des Eigenbedarfbetrages ist nur in zwei Fällen möglich: zum einen bei unvermeidbar höheren Wohnkosten und zum anderen bei einem mehr als 50 % höheren Einkommen des anderen Elternteils.

 

III.  Der Eigenbedarf im Betäubungsmittelrecht

Nach § 29 Absatz 1 Nr. 3 BtMG [Betäubungsmittelgesetz] ist bereits der Besitz von Betäubungsmitteln verboten, wenn man nicht zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb ist. Eine solche Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft.
Nach § 1 Absatz 1 BtMG sind Betäubungsmittel die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Dazu zählen unter anderem die gängigen Drogen wie Cannabis, Heroin, Morphin, Opium oder TCP, sowie bekannte Arzneimittelstoffe wie Bromazepam, Diazepam oder Oxycodon.

Es besteht jedoch eine ungeschriebene Ausnahme zu § 29 Absatz 1 BtMG, nämlich der Besitz einer geringen Menge zum Eigenbedarf. Die Bundesländer haben dazu entsprechende Richtlinien für die Strafverfolgungsbehörden erlassen, nach denen ausnahmsweise ein solcher Besitz folgenlos bleiben kann. Bei den Angaben ist jedoch zu beachten, dass es sich lediglich um Richtwerte handelt. Sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte können im Einzelfall hiervon also abweichen, vor allen wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn man wiederholt wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen erwischt wurde oder sonstige besondere Umstände im Zusammenhang mit der Tat vorliegen, etwa eine Fremdgefährdung. Verneint die Staatsanwaltschaft jedoch das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung und nimmt sie außerdem einen Besitz einer geringen Menge zum Eigenbedarf an, so wird sie das Verfahren in aller Regel nach § 153a StPO [Strafprozessordnung] gegen Auflagen (z. B. Arbeitsstunden, Geldauflage oder Beratung in einer geeigneten Einrichtung) einstellen, um den Betroffenen / die Betroffene zumindest zur Einsicht zu bewegen.

Zu beachten ist, dass die straffreie Höhe der geringen Menge je nach Bundeland variiert. In den meisten Bundesländern liegt der Wert jedoch bei 6 Gramm, wobei es dabei stets um das Gesamtgewicht der sichergestellten Substanz handelt:

Bundesland

Straffreie Höhe zum Eigenbedarf

Baden-Württemberg

6 g

Bayern

6 g

Berlin

10 g

Brandenburg

6 g

Bremen

6 g

Hamburg

6 g

Hessen

6 g

Mecklenburg-Vorpommern

6 g

Niedersachsen

6 g

Nordrhein-Westfalen

10 g

Rheinland-Pfalz

10 g

Saarland

6 g

Sachsen

6 g

Sachsen-Anhalt

6 g

Schleswig-Holstein

6 g

Thüringen

6 g




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Zuletzt editiert von


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Eigenbedarf

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.03.2003, 4 ME 60/02
    Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn sein Einkommen seinen Eigenbedarf und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen deckt. Ihnen ist ein Eigenbedarf zuzubilligen, der deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.03.2003, 4 ME 60/03
    Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn sein Einkommen seinen Eigenbedarf und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen deckt. Ihnen ist ein Eigenbedarf zuzubilligen, der deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.
  • BildBGH, 21.01.2009, VIII ZR 62/08
    a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt...
  • BildOLG-MUENCHEN, 04.05.2005, 5 St RR 11/05
    Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt, muss die konkrete Leistungsfähigkeit auf Grund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen feststehen. Hierzu muss das Urteil zahlenmäßige Angaben zu den tatsächlichen oder möglichen Einkünften, zu den bestehenden Verpflichtungen sowie zum notwendigen...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.03.2001, 3 Wx 12/01
    Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche Überlastung entsprechende Investitionen, getätigt hat.
  • BildBGH, 17.06.2004, III ZR 281/03
    a) Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, daß wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und Gemüse) genutzt wird. b) Es genügt, wenn diese Nutzung den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägt. c) Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel...
  • BildBFH, 12.12.2012, XI R 3/10
    1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.    2. Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 07.07.2000, 4 UF 278/99
    Leitsatz: (Zur Berechnung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegiert volljähriger Kinder) Bei der Ermittlung der Haftungsquote sind der angemessene Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten vorab vom Einkommen abzusetzen. Dabei ist der Bedarf der mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau auf...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2003, 3 B 195/03
    Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind abgesehen von tatsächlichen erhöhten Nebenkosten unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung nicht durch das Stiefkind bestimmt sind und sich die...
  • BildHESSISCHER-VGH, 24.11.2010, 2 B 2190/10
    Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründen, dass eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln "vorliegt", wenn die Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der...

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