Ehewohnung

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Erklärung zum Begriff Ehewohnung

Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, in dem die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam leben. Dabei ist eine Ehewohnung nicht als Wohnung anzusehen. Es kann auch durchaus ein Haus, eine Gartenlaube oder ein Wohnwagen als Ehewohnung bezeichnet werden. Wichtig ist jedoch, dass es sich hierbei um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handelt. Dieser Raum darf aber nicht alleine gewerblich oder beruflich genutzt werden. Auch muss die Ehewohnung nicht den Mittelpunkt des gemeinsamen Lebens bilden. Eine regelmäßige Nutzung muss aber nachgewiesen werden.

I. Das Besitzrecht der Ehewohnung

Beide Ehegatten haben ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Es ist also nicht möglich, dass ein Ehegatte den Anderen von der Nutzung ausschließen kann. Die Eigentumsverhältnisse spielen in diesem Fall keine Rolle. Es ist also auch durchaus möglich, dass ein Ehegatte die Ehewohnung kauft oder anmietet. Beide Ehepartner haben aber ein gleiches Besitzrecht. Anders ist es jedoch, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben oder es aber der Wunsch eines Ehegatten ist, getrennt zu leben. Dann kann unter Umständen verlangt werden, dass der andere Ehepartner die Ehewohnung oder nur einen Teil zur Nutzung überlassen bekommt. Hierfür kommen aber nur zwei Gründe infrage:

  • Um eine unbillige Härte zu vermeiden.
  • Um das Wohl der Kinder, die im Haushalt leben, nicht zu gefährden.

In diesen beiden Fällen muss aber immer das Eigentumsverhältnis berücksichtigt werden.

Eine Überlassung der Ehewohnung kann immer dann beantragt werden, wenn folgende Gründe vorliegen:

  • Ein Ehegatte wird vorsätzlich oder widerrechtlich von dem anderen Ehegatten am Körper, in der Freiheit oder der Gesundheit verletzt.
  • Es wurde eine Drohung der genannten Verletzungen ausgesprochen.
  • Diese Zuweisung der Ehewohnung erfolgt durch den Scheidungsrichter gemäß § 1568a BGB.

II. Die Zuweisung der Ehewohnung nach §1361 b BGB

Können sich die Eheleute nicht einigen, wer die Ehewohnung für den Vollzug der Trennung verlassen soll, kann § 1361b BGB angewendet werden. Dabei haben beide Ehegatten die Möglichkeit beim Familiengericht den Auszug des Anderen zu veranlassen.  Ein entsprechender Antrag ist hier notwendig. Das alleinige Nutzungsrecht setzt jedoch bestimmte Voraussetzungen voraus.

III. Ehegatten dürfen aus Ehewohnung nicht ausgesperrt werden

Liegt kein entsprechender Beschluss von einem Familiengericht vor, haben beide Ehegatten ein Anrecht auf die Ehewohnung. Entsprechend darf auch kein Ehegatte einfach aus der Ehewohnung ausgesperrt werden. [AG Karlsruhe , 17.8.1999, (1 F 111/99)]




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Entscheidungen zum Begriff Ehewohnung

  • BildOLG-HAMM, 25.09.2013, 2 UF 58/13
    Zur Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB aus Gründen des Kindeswohls
  • BildBGH, 11.03.2004, III ZR 213/03
    Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.
  • BildOLG-OLDENBURG, 16.01.2007, 2 WF 4/07
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  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 22.08.2005, 9 WF 65/05
    Die Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist nach § 885 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.
  • BildOLG-KOELN, 21.12.1998, 4 WF 284/98
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  • BildBGH, 18.12.2013, XII ZB 268/13
    Eine Vergu?tung fu?r die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte wa?hrend des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, fu?r die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingera?umt ist (Fortfu?hrung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930)....
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 08.06.2004, 9 UF 47/04
    Eine Alleinzuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361b BGB an den Ehegatten, der Alleineigentümer ist, kommt ausschließlich zu Veräußerungszwecken grundsätzlich nicht in Betracht.
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2008, 2 Sdb (FamS) Zust. 6/08
    Für die Entscheidung über den Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung der Parteien verbliebenen Ehegatten ist das Familienrecht auch dann funktional zuständig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte die Ehewohnung, die im Alleineigentum des antragstellenden Ehegatten steht,...
  • BildOLG-THUERINGEN, 16.01.2002, 6 W 10/02
    Im Regelfall üben an einer Ehewohnung beide Ehegatten gleichberechtigten und eigenständigen Mitbesitz aus, daher bedarf es zur Vollstreckung eines die Wohnung betreffenden Herausgabeanspruchs eines Titels gegen beide Ehegatten.

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