Ehegattennachzug nach Deutschland - Voraussetzung der Familienzusammenführung

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Erklärung zum Begriff Ehegattennachzug - Familienzusammenführung


Lebt ein mit einem Ausländer verheirateter Ehepartner in Deutschland, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der ausländische Ehepartner ebenfalls in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bezeichnet wird dies als „Ehegattennachzug“ beziehungsweise „Familienzusammenführung“.

Dabei ist es unerheblich, ob der in Deutschland lebende Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder selbst Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis ist.

Der Begriff der Familienzusammenführung ist selbsterklärend: sie dient dazu, Familien wieder zusammenzuführen beziehungsweise herzustellen.

Gesetzliche Regelungen für die Familienzusammenführung finden sich im Aufenthaltsgesetz.

 

Anspruch auf Familiennachzug zu einem deutschen Familienangehörigen

Ein ausländischer Staatsbürger hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Er ist mit einem Deutschen rechtmäßig verheiratet oder
  • Er ist ein Elternteil eines minderjährigen, ledigen deutschen Kindes, für das er das Sorgerecht hat und welches in Deutschland lebt
  • Er ist ein minderjähriges, lediges Kind eines Deutschen
Rechtsanwalt-Tipp: Des Weiteren besteht die Möglichkeit auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn der ausländische Staatsbürger zwar nicht sorgeberechtigt für sein in Deutschland lebendes Kind ist, mit diesem aber schon in Deutschland in einer familiären Gemeinschaft zusammenlebt.

 

Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden deutschen oder ausländischen Ehegatten

Damit ein Anspruch auf Ehegattennachzug besteht, muss die Ehe zunächst rechtsgültig sein [BVerwG, 19.07.2012, BVerwG 10 C 2.12]. Dies bedeutet, dass ein romantisches Stelldichein mit anschließendem Ringetauschen unter karibischer Sonne nicht ausreichend ist, um die Rechtsgültigkeit einer Ehe zu begründen.

Beide Ehegatten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, wobei in Härtefällen (wie etwa bei gemeinsamen Kindern) auch Ausnahmen zugelassen werden können.

Des Weiteren muss der in Deutschland lebende Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll,

  • seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, deren Verlängerung auch nicht ausgeschlossen ist, oder
  • eine Niederlassungserlaubnis beziehungsweise Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen, oder
  • eine Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedsstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte besitzen.

Auch wird der Nachzug gestattet, wenn

  • die Ehe schon bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestanden hat und der Aufenthalt aller Voraussicht nach länger als ein Jahr dauert wird, oder
  • der Ausländer Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist.

Darüber hinaus sind grundsätzliche Voraussetzungen zu erfüllen, wie die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ausreichender Wohnraum für die Ehepartner. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in puncto Wohnraum in der Praxis einige Ausnahmen möglich sind.

Rechtsanwalt-Tipp: Auch die Sprachkenntnisse sind seit der Reform des Zuwandergesetzes vom 28.08.2007 von Bedeutung: der nachgezogene Ehepartner muss mindestens einfache Deutschkenntnisse besitzen, was so viel bedeutet, als dass er sich in Alltagssituationen mit einfachen Worten verständlich machen kann. Ein diesbezüglicher Nachweis kann mit dem Zertifikat des Goethe-Instituts „StartDeutsch1“ (Sprachprüfung A1) erbracht werden. Diese Nachzugsvoraussetzung soll der besseren Integration der nachziehenden Ehegatten dienen und zudem auch Zwangsehen verhindern. Sie steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht [BVerwG, 30.03.2010, BVerwG 1 C 8.09].

Doch auch bei der Pflicht, einfache Deutschkenntnisse besitzen zu müssen, bestehen Ausnahmen. So sind keine Deutschkenntnisse erforderlich, wenn

  • der Ausländer beziehungsweise der Ehegatte Unionsbürger ist,
  • der nachziehende Ehepartner Staatsbürger eines der folgenden Länder ist: Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, USA,
  • der nachziehende Ehegatte Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist,
  • der nachziehende Ehegatte geistig oder körperlich behindert ist und aus diesem Grund nicht dazu in der Lage ist, die einfachen Sprachkenntnisse zu erlernen,
  • der nachziehende Ehegatte einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzt,
  • der bereits in Deutschland lebende ausländische Ehegatte eine Aufenthaltserlaubnis als Forscher, Hochqualifizierter oder Selbständiger hat und die Ehe bereits vor seiner Einreise nach Deutschland geschlossen wurde.

Auch werden Unterscheidungen bezüglich der Pflicht zum Erlernen der deutschen Sprache zwischen deutschen Ehegatten und in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten gemacht: möchte ein Ausländer zu einem deutschen Ehepartner nachziehen, so muss ihm die Aufenthaltsgenehmigung auch in jenen Fällen erteilt werden, in denen seine Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich gewesen sind [BVerwG, 04.09.2012, BVerwG 10 C 12.12].

Der Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer liegt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde, wenn

  • die Aufenthaltserlaubnis für den in Deutschland lebenden Ausländer weniger als fünf Jahre gültig ist,
  • die Ehe erst nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geschlossen worden ist.

Bei der Entscheidungsfindung werden unter anderem Kriterien wie

  • tatsächliche Länge der erteilten Aufenthaltserlaubnis
  • Schwangerschaft der Ehefrau
  • gemeinsame Kinder

berücksichtigt. Keinen Ermessensspielraum besitzt die Ausländerbehörde jedoch, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorhanden ist [BVerwG, 30.04.2009, BVerwG 1 C 3.08].

 

Nachzug minderjähriger Kinder

Minderjährige, ledige Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn eine der folgenden Optionen zutrifft:

  • Der sorgeberechtigte Elternteil besitzt eine Aufenthaltserlaubnis
  • Beide Elternteile besitzen eine Aufenthaltserlaubnis
  • Der sorgeberechtigte Elternteil besitzt eine Niederlassungserlaubnis
  • Beide Elternteile besitzen eine Niederlassungserlaubnis

Minderjährige, ledige Kinder, welche zwar das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen in jenen Fällen auch einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wenn zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Das Kind beherrscht die deutsche Sprache
  • Das Kind zieht gemeinsam mit seinen Eltern nach Deutschland
  • Es ist gewährleistet, dass sich das Kind aufgrund seiner bisherigen Ausbildung sowie seiner Lebensverhältnisse an die Verhältnisse in Deutschland anpassen kann

Darüber hinaus hat die Ausländerbehörde das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Kinder zwischen 16 und 18 Jahren, wenn in seinem Heimatland besondere Härtefälle vorliegen, die ihr Kindeswohl gefährden würden.

Dabei ist zu beachten, dass derartige Regelungen nicht für Kinder gelten, die in Deutschland geboren sind und deren ausländische Mutter eine Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise eine Niederlassungserlaubnis besitzt: ihnen ist von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Auch gelten diese Regelungen nicht für Kinder von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise von Asylberechtigten: sie besitzen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres, wobei es bei ihnen nicht von Bedeutung ist, ob ihr Lebensunterhalt gesichert ist oder nicht oder ob ausreichend Wohnraum vorhanden ist.

 

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten

Scheitert eine Ehe zwischen einem in Deutschland lebenden In- beziehungsweise Ausländer und seinem ausländischen Ehegatten, so hat dies folgende Konsequenzen zur Folge:

Dem nachgezogenen Ehepartner steht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu,

  • wenn die Ehe mindestens drei Jahre rechtmäßig in Deutschland bestanden hat,
  • wenn der Ehepartner gestorben ist, während die Ehe in Deutschland bestanden hat,
  • wenn der nachgezogene Ehepartner bei Eintritt der oben erwähnten Ereignisse die Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsgenehmigung bereits besessen hat,
  • wenn es zur Vermeidung besonderer Härte erforderlich ist, dass der nachgezogene Ehegatte weiterhin in Deutschland bleibt.
Rechtsanwalt-Tipp: Kommt einer dieser Fälle zum Tragen, so hat der nachgezogene Ehepartner den Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis um ein weiteres Jahr, und zwar unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage. Diese ist erst nach Ablauf dieses Jahres von Bedeutung: ob die Aufenthaltserlaubnis erneut verlängert wird, kann von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängig gemacht werden.



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Bisherige Kommentare zum Begriff (5)

Bine  (05.06.2017 18:32 Uhr):
Mein Mann ist US Staatsbürger und möchte gerne mit mir in Deutschland leben. Wo wäre denn die rechtliche Grundlage zu finden, dass er keinen Sprachnachweis braucht? Wir haben leider gegensätzliche Infromationen von unserem Konsulat erhalten.
KLS  (09.06.2016 13:06 Uhr):
ich habe eine Niederlassungserlaubnis mit dem Absatz 9. Seit vielen Jahren arbeite ich als Wissenschaftler in Deutschland. Die Auslanderbehörde hat meine Frau das National Visum vermeidet. Hat jemand eine Idee wie kann meine Frau damit umgehen und ohne Deutsche Kenntnisse nach Deutschland kommen kann? Sie hat allerdingst erstmal ein Tourist Visum (type C)bekommen aber wir versuchen natürlich das Nationale Visum (type D). Ich werde sehr Dankbar für einen Rat. Vielen Dank im Voraus.
NaviSBS  (11.02.2016 23:21 Uhr):
Was ist wen ein flüchtling aus Kosovo eine Deutsche frau heiratet perfekt deutsch spricht und ein gemeinsammeren kind habben doch eine duldung besizt nicht arbeiten darf und die ausländer behörde ihn abschieben will??
volker.s  (09.01.2016 13:36 Uhr):
wenn man Rentner ist, ist dann die Sicherung des Lebensunterhals gewährleistet oder nicht
Frejder  (25.02.2015 18:07 Uhr):
"Doch auch bei der Pflicht, einfache Deutschkenntnisse besitzen zu müssen, bestehen Ausnahmen. So sind keine Deutschkenntnisse erforderlich, wenn.................................... der nachziehende Ehegatte einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzt". Könnten Sie einer rechtskräftige Urteil oder Paragraph dazu nennen?



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