Ehefähigkeitszeugnis

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Ehefähigkeitszeugnis

Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen nach § 1309 Abs. 1 BGB Ausländer, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollen, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eheschließung ausländischem Recht unterliegen. Nach Art. 13 EGBGB richten sich für jeden Verlobten die Voraussetzungen der Eheschließung grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem er angehört.

Das Ehefähigkeitszeugnis muss von der inneren Behörde des Heimatstaates ausgestellt sein. Darin wird bescheinigt, dass nach dem Heimatrecht des ausländischen Verlobten die Voraussetzungen für eine Eheschließung in der Person des Ausländers erfüllt seien. Weil derjenige, der dem deutschen Eheschließungsstatut unterliegt, einen anderen nur heiraten kann, wenn beide Verlobten unverheiratet sind, ist auch für die Beurteilung eines Ehehindernisses in der Person desjenigen, welcher dem deutschen Recht unterworfen ist, das Ehefähigkeitszeugnis des anderen Teils von Bedeutung.

Kann ein solches Zeugnis nicht beigebracht werden (etwa weil der Heimatstaat solche Zeugnisse nicht ausstellt), so kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Eheschließung angemeldet wurde, als Behörde der Justizverwaltung von dem Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses Befreiung erteilen (§ 1309 Abs. 2 BGB). Der Antrag auf Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis ist bei dem Standesbeamten zu stellen, der diesen an den OLG-Präsidenten weiterleitet. Der Standesbeamte hat die Entscheidung des OLG-Präsidenten vorzubereiten, indem er alle Nachweise, die für die Eheschließung erbracht werden müssen, prüft, um zu erforschen, ob nach dem Heimatrecht des Verlobten die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen; betreffend die Tatsachen, die für eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erheblich sind, kann er eine Versicherung an Eides statt verlangen. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts, die einen Justizverwaltungsakt darstellt, kann nach §§ 23, 25 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden.

Auch Deutsche, die im Ausland heiraten, benötigen in der Regel ein Ehefähigkeitszeugnis, das vom Standesamt des Wohnortes ausgestellt wird. Das Ehefähigkeitszeugnis befähigt zur Heirat mit einer bestimmten Person. Für seine Ausstellung sind Kopien von Dokumenten des Ehepartners vorzulegen. Letztlich bestimmt aber das im jeweiligen Land geltende Recht, ob ein Ehefähigkeitszeugnis beigebracht werden muss. Es ist jedoch zu beachten, dass Heiraten im Ausland nicht automatisch von deutschen Behörden anerkannt werden - möglicherweise fordern deutsche Behörden zur Anerkennung der Heirat wieder ein Ehefähigkeitszeugnis vom Ausländer.

  • § 1309 BGB
  • Art 13 EGBGB
  • § 23 EGGVG



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Ehefähigkeitszeugnis

  • BildAG-KLEVE, 11.04.2011, 8 III 3/10
    Ein vom Generalkonsulat der Republik Türkei ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis, genügt den Anforderungen von § 1309 BGB nicht. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beweiskraft eines Ehefähigkeitszeugnisses einer türkischen Standesamtsbehörde erschüttert sein kann.
  • BildOLG-NAUMBURG, 31.07.2001, 3462 I 534/00
    Die Gesuchstellerin missbraucht das Rechtsinstitut der Ehe, wenn sie ein Ehefähigkeitszeugnis beantragt, obwohl die andere Person von der Gesuchstellerin nur durch ein Video Kenntnis hat und bisher nur durch Briefe und Telefonate Kontakt bestand, ein unmittelbarer persönlicher Kontakt nie stattgefunden hat.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 18.02.2009, 2 M 12/09
    1. Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein zeitweiliges Bleiberecht begründen, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. Dies setzt voraus, dass mit einem positiven Abschluss des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen ist und der Termin der Eheschließung alsbald bevorsteht. 2. Davon...
  • BildOLG-NAUMBURG, 31.07.2001, 3 VA 1/01
    Die Gesuchstellerin missbraucht das Rechtsinstitut der Ehe, wenn sie ein Ehefähigkeitszeugnis beantragt, obwohl die andere Person von der Gesuchstellerin nur durch ein Video Kenntnis hat und bisher nur durch Briefe und Telefonate Kontakt bestand, ein unmittelbarer persönlicher Kontakt nie stattgefunden hat.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2006, 3 BS 61/06
    1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (std....
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.08.2013, 20 VA 15/12
    1. Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass eine vorzulegende ausländische Urkunde, die veränderbare Umstände bezeugt, in der Regel nicht älter als sechs Monate ist, ist nicht zu...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 25.07.2013, 11 Wx 35/13
    Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehlende Personenstandsurkunden zur Mutter nicht entgegen. Ein Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt kann nur verlangt werden, wenn für eine solche Ehe konkrete Anhaltspunkte bestehen.

Kommentar schreiben

77 + V,ie_r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Ehefähigkeitszeugnis – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Doppelvermietung
    Sofern der Vermieter dieselbe Wohnung mehrfach vermietet, spricht man von einer sog. Doppelvermietung . Zudem kann eine Doppelvermietung auch dadurch entstehen, dass der Vermieter eine Wohnung, die von ihm gekündigt wurde, an einen neuen...
  • Drittschuldner
    Wird bei einem Schuldner eine Forderung gepfändet, wird als Drittschuldner derjenige bezeichnet, gegen den der Schuldner seine Forderung richten kann. Der Drittschuldner hat somit keine eigenen Schulden, er tritt vielmehr an die Stelle des...
  • Drohung
    Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat...
  • Eheähnliche Lebensgemeinschaft als Vertragspartei eines Mietvertrages
    Bei der Überlassung des Mietobjekts an ein unverheiratetes Paar kann der Mietvertrag sowohl mit beiden als auch mit einem Partner abgeschlossen werden. Sofern der Mietvertrag von beiden Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft...
  • Ehefähigkeit
    Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der...
  • Ehegatteninnengesellschaft
    Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem...
  • Ehemündigkeit
    Um in Deutschland heiraten zu können, ist es erforderlich, dass die zukünftigen Eheleute ehemündig sind. Die Ehemündigkeit ist die Fähigkeit in Deutschland rechtswirksam eine Ehe eingehen zu dürfen. In der Regel ist dies mit Eintritt des 18....
  • Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid
    Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Eine derartige Versicherung kommt in...
  • Eigenbesitz
    Eigenbesitz hat, wer eine Sache als ihm gehördend besitzt (vgl. § 872 BGB)
  • Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB
    Bei dem in § 119 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten sog. Eigenschaftsirrtum handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Irrtum bei der Willensbildung (sog. Motivirrtum), welcher mit der Anfechtung angreifbar ist....

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.