Internetrecht - Auslandsbezug

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Erklärung zum Begriff Internetrecht - Auslandsbezug

Bei Verbraucherverträgen mit Auslandsbezug - also Verträgen, welche mit ausländischen Anbietern geschlossen worden sind, beispielsweise bei Bestellungen im Internet - besteht die Möglichkeit der Rechtswahl. Dies bedeutet, dass die Parteien festlegen dürfen, welches nationale Recht auf diese Verträge angewendet werden soll.

Grundsätzlich ist es so, dass gemäß Art. 4 EVÜ (Europäisches Schuldvertragsübereinkommen) das Recht jenes Landes auf Verträge mit Auslandsbezug anzuwenden ist, zu dem dieser die stärkste Bindung aufweist. Dabei ist zu beachten, dass dem Verbraucher durch diesen Artikel aber nicht die Rechte seines eigenen Staates entzogen werden dürfen; aus diesem Grund wird gemäß Art. 5 EVÜ festgelegt, wann das Recht des Staates des Verbrauchers angewendet wird.



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