Drohung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Drohung


Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Als Übel genügt jeder Nachteil, auch bei einem Dritten [vgl. dazu nur BGHSt, 31, 195, 201; 16, 386.].
Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass der Drohende beim Bedrohten den Eindruck erweckt, dass der Eintritt des Übels von seinem Willen abhänge.
Demgegenüber ist es unerheblich, ob der Drohende die Drohung ernst meint. Es genügt, wenn der Bedrohte die Drohung für ernst gemeint hält.

I.  Die Drohung im Zivilrecht
Im Zivilrecht lässt sich der Begriff der Drohung im Rahmen der Anfechtung aus § 123 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] finden. Eine unter Einfluss einer Drohung abgebende Willenserklärung wird nämlich erst einmal wirksam, kann aber deshalb angefochten werden. Die Rechtsfolge einer solchen Anfechtung ist gem. § 142 Absatz 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc (also von Anfang an).

Damit eine Drohung zu einer Anfechtung berechtigt, muss diese widerrechtlich gewesen sein. Dies kann sich aus dem angedrohten Mittel, dem erstrebten Zweck oder aus der Zweck-Mittel-Relation ergeben:
Das Mittel ist bereits dann rechtswidrig, wenn das angedrohte Übel widerrechtlich ist, also gegen ein Gesetz, einen Vertrag oder die guten Sitten Verstößt. Der Zweck ist bereits dann rechtswidrig, wenn der erstrebte Erfolg für sich widerrechtlich ist. Sind Mittel und Zweck für sich alleine genommen nicht rechtswidrig, so können sie in Verbindung rechtswidrig sein, wenn der Einsatz des konkreten Mittels für den konkreten Zweck gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt.

Zu beachten ist, dass ein Rechtsgeschäft nur dann wegen widerrechtlicher Drohung gem. §§ 142 Absatz 1, 123 Absatz 1 BGB anfechtbar ist, wenn die Drohung kausal für Willenserklärung des Bedrohten war, der Bedrohte die Willenserklärung also ohne die Drohung gar nicht, oder nicht in der vorliegenden Form, abgegeben hätte.
Es genügt dabei jedoch, dass die Drohung zumindest mitursächlich war.
 

II.  Die Drohung im Strafrecht
Im Strafrecht lässt sich der Begriff der Drohung insbesondere im Rahmen der Nötigung bzw. Bedrohung gem. §§ 240, 241 StGB [Strafgesetzbuch] oder im Rahmen des Raubes gem. § 249 StGB finden.

1. Nötigung bzw. Bedrohung
Bei der Nötigung ist umstritten, wie solche Fälle zu behandeln sind, in denen sich der Drohende rechtmäßiger Mittel bedient (zum Beispiel: Drohen mit Entlassung, Drohen mit einer Strafanzeige etc.). Ein solches Mittel – sollte es als Drohung qualifiziert werden – wird aber in der Regel zumindest rechtmäßig sein, weshalb eine Strafbarkeit ohnehin nicht zu befürchten wäre.

Darüber hinaus ist auch eine Nötigung durch Unterlassen [dann bedarf es einer Garantenstellung] sowie mit einem Unterlassen [hier bedarf es nach herrschender Meinung keiner Garantenstellung] möglich.

2. Raub
Im Gegensatz zu § 240 StGB muss sich das in Aussicht gestellte Übel auf eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben beziehen.

Beim Raub ist umstritten, ob das Bedrohen mit einer Schusswaffe als Gewalt oder Drohung anzusehen ist:
Der Bundesgerichtshof [BGH] nimmt für solche Fälle eine Gewalthandlung an, da das Opfer in einen Zustand starker seelischer Erregung gerate, durch den sein ganzes körperliches Wohlbefinden aktuell beeinflusst werde. Die herrschende Lehre hingegen sieht in solchen Fällen eine Drohung, da der zwangsauslösende Schwerpunkt in diesen Fällen in der Angst vor dem liege, was künftig passieren könne.

Nach allgemeiner Ansicht muss die Drohung (bzw. die Gewalt) zwingend als Mittel zur Wegnahme dienen (sog. finale Verknüpfung; besondere Form eines Kausalzusammenhangs).




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Drohung


Entscheidungen zum Begriff Drohung

  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.05.2004, 3 Ss 148/02
    Zur Abgrenzung der Drohung i. S. d. § 240 StGB von einer bloßen Warnung. Zur Verwerflichkeit der Drohung seitens eines Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmer in einem bestimmten Weigerungsfall umzusetzen bzw. zu versetzen.
  • BildBAYOBLG, 15.05.2003, 3Z BR 104/03
    Zur Frage der Aufklärungspflicht des Gerichts, wenn der Betroffene wegen Drohung mit einem Suizid vorläufig öffentlich-rechtlich untergebracht wird.
  • BildOLG-KOELN, 19.12.2002, 2 Ws 603/02
    Verdunkelungsgefahr kann sich auch daraus ergeben, dass die gesamte Lebensführung auf systematische Verheimlichung, Täuschung, Drohung und Gewaltanwendung ausgerichtet ist.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 06.08.2008, 4 Ca 3086/08
    1. Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mit einer Kündigung 2. Eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen rechtswidriger Drohung mt einer Kündigung nach § 123 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber unbedingt den Ausspruch dieser Kündigung für den Fall der...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2011, 16 Sa 833/10
    Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte.
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.05.2006, 1 Ss 319/05
    Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2011, 16 Sa 54/11
    Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte.
  • BildBGH, 01.09.2004, 2 StR 313/04
    Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß die Drohung von dem Bedrohten wahrgenommen wird.
  • BildBGH, 13.09.2001, VII ZR 415/99
    Wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, ist grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt.
  • BildLAG-HAMM, 25.10.2013, 10 Sa 99/13
    1. Die Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags kann nicht mit einem punktuellen Feststellungsantrag geltend gemacht werden. 2. Eine Drohung iSv. § 123 BGB ist von dem bloßen Ausnutzen einer Zwangslage abzugrenzen. 3. Eine Drohung iSv. § 123 BGB muss vorsätzlich erfolgen. Der Drohende muss bewusst den Zweck verfolgen, den Bedrohten zur...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Frage wegen Verschreibung von Medikamenten / Schadensersatz / ... (11.07.2013, 16:24)
    Sehr geehrte Damen und Herren,ein mir bekannter Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar:Eine 27-jährige weibliche Person M. befindet sich im vergangenen Sommer 2012 auf einer vollstationären Station einer psychiatrischen Klinik. Dort wird im Rahmen der Psychotherapie ein bestimmtes Medikament, ein legales Psychopharmaka,...
  • Negative Feststellungsklage möglich? (04.07.2013, 18:31)
    Hallo, gegeben sei folgender Fall: Mieter M zahlte für sein Ladengeschäft an Vermieter V keine Miete mehr. V hat ohne vorige Kündigung Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. M hat sich geeinigt, zu räumen und Zahlung zu leisten. Das wird auch eingehalten. Während der Abnahme bemängelte V, dass sich außen an dem Ladenlokal noch eine...
  • Verleumnung durch den Mieterverein (23.06.2013, 13:35)
    Eine Mieterin behauptet beim Mieterverein, dass sie das Abnahmeprotokoll mit der Vereinbarung das die notwendigen Schönheitsreparaturen mit der Kaution verrechnet werden nur unterschrieb, weil sie sich durch die Verwalterin bedroht fühlte. Dies ist eine Lüge. Der Arbeitgeber und gleichzeitig Eigentümer steht zur Verwalterin, denn er...
  • Immo-/Strafrecht - Familienstreitigkeiten (17.06.2013, 18:59)
    A und B sind miteinander verwandt und zu jeweils 50% Eigentümer einer ETW. Nachdem B keinerlei Interesse an der ETW hat und diese von seiner Mutter, der Exfrau des A überschrieben bekommen hatte, hat A ihm mehrfach vor Zeugen versichert, dass er keinerlei Kosten haben würde, da der Großteil durch Mieter und kleinere Ausgaben durch A...
  • Schuldunfähig? (12.06.2013, 14:21)
    Sehr geehrte Damen und Herren,Fiktiver Fall: Vorgeschichte: Person A wurde vor einem Jahr von mehren Leuten sehr heftig und ohne Grund zusammen geschlagen. Person A hat daraufhin ein leichtes Trauma, verfällt in Depressionen, hat schreckliche Erinnerungen an den Vorfall und hat auch einen Psychologen besucht. Tat: Nun hat Person A ein...

Kommentar schreiben

47 + Vi__er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Drohung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Dissens
    Die Vertragsparteien haben sich in Wirklichkeit über einen Punkt der Vereinbarung nicht geeinigt (vgl. §§ 154, 155 BGB).
  • do ut des
    "Ich gebe, damit du gibst" ist das Charakteristikum des synallamatischen Vertrags (vgl. § 320ff. BGB).
  • dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est
    "Arglistig handelt, wer etwas fordert, das er sofort wieder herauszugeben hat. Dies ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
  • Doppelvermietung
    Sofern der Vermieter dieselbe Wohnung mehrfach vermietet, spricht man von einer sog. Doppelvermietung . Zudem kann eine Doppelvermietung auch dadurch entstehen, dass der Vermieter eine Wohnung, die von ihm gekündigt wurde, an einen neuen...
  • Drittschuldner
    Wird bei einem Schuldner eine Forderung gepfändet, wird als Drittschuldner derjenige bezeichnet, gegen den der Schuldner seine Forderung richten kann. Der Drittschuldner hat somit keine eigenen Schulden, er tritt vielmehr an die Stelle des...
  • Eheähnliche Lebensgemeinschaft als Vertragspartei eines Mietvertrages
    Bei der Überlassung des Mietobjekts an ein unverheiratetes Paar kann der Mietvertrag sowohl mit beiden als auch mit einem Partner abgeschlossen werden. Sofern der Mietvertrag von beiden Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft...
  • Ehefähigkeit
    Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der...
  • Ehefähigkeitszeugnis
    Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen nach § 1309 Abs. 1 BGB Ausländer, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollen, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eheschließung ausländischem Recht unterliegen. Nach Art. 13 EGBGB richten...
  • Ehegatteninnengesellschaft
    Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem...
  • Ehemündigkeit
    Um in Deutschland heiraten zu können, ist es erforderlich, dass die zukünftigen Eheleute ehemündig sind. Die Ehemündigkeit ist die Fähigkeit in Deutschland rechtswirksam eine Ehe eingehen zu dürfen. In der Regel ist dies mit Eintritt des 18....

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.