Was ist ein Drittstaat?

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Erklärung zum Begriff Drittstaaten

Was ist ein Drittstaat?  (© Denys Rudyi - Fotolia.com)
Was ist ein Drittstaat? (© Denys Rudyi - Fotolia.com)

Der Begriff Drittstaat (auch Drittland) bezeichnet im internationalen Recht allgemein einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag nicht unterzeichnet hat und somit keine Vertragspartei ist. Mit Blick auf die Europäische Union [EU] sind Drittstaaten grundsätzlich solche Statten, die keine Mitglieder der EU sind. In Deutschland findet Begriff darüber hinaus etwa im Aufenthalts- und Asylrecht Verwendung.

 

Völkerrecht

Abschnitt 4 (Artikel 34 bis 38) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (auch Wiener Vertragsrechtskonvention [WVK]) enthält Regeln über völkerrechtliche Verträge und Drittstaaten. Artikel 34 WVK stellt dabei die allgemeine Regel auf, dass ein völkerrechtlicher Vertrag für einen Drittstaat nur dann Rechte oder Pflichten begründen kann, wenn der betroffene Drittstaat seine Zustimmung erteilt. Ferner enthält der Abschnitt Regelungen zu Verträgen zulasten und zugunsten von Drittstaaten (Artikel 35 und 36 WVK) sowie zur Aufhebung oder Änderung der Pflichten oder Rechte von Drittstaaten (Artikel 37 WVK) und zu Vertragsbestimmungen, die kraft internationaler Gewohnheit für Drittstaaten verbindlich werden (Artikel 38 WVK).

 

Europäische Union

Die Europäische Union hat seit dem Vertrag von Amsterdam die Gesetzgebungskompetenz für Fragen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts inne. Die grundlegenden Bestimmungen zu diesem Politikbereich sind heute in Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV] festgelegt. Der Begriff Drittstaat findet darin allerdings keine Verwendung, vielmehr ist von Drittstaatsangehörigen die Sprache. In der Regel sind damit Personen gemeint, die nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates sind und somit nicht die Unionsbürgerschaft inne haben. Auch im Anwendungsbereich des Schengener Abkommens über den Wegfall von Grenzkontrollen wird der Begriff so verstanden. Daher sind das Vereinigte Königreich und Irland aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft keine Drittstaaten, obwohl sie keine Vertragsparteien des Schengener Abkommens sind.

Je nach Kontext kann der Begriff Drittstaatsangehöriger sich auch auf andere Merkmale beziehen. Insbesondere im Bereich des freien Personenverkehrs beziehungsweise der Freizügigkeit gelten Familienangehörige von Unionsbürgern trotz fehlender eigener Unionsbürgerschaft nicht als Drittstaatsangehörige. Gleiches gilt für die Familien von Staatsangehörigen eines Drittstaates, die aufgrund spezieller Übereinkommen mit der EU ebenfalls ein Recht auf Freizügigkeit genießen. Dies sind vor allem aufgrund des Europäischen Wirtschaftsraumes [EWR] Island, Liechtenstein und Norwegen sowie aufgrund des Abkommens mit der Schweiz ebenso Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienmitglieder.

Im Einreise- und Aufenthaltsrecht der EU ergeben sich für Drittstaatsangehörige gemäß der Visa-Verordnung [Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001] bestimmte Rechte und Pflichten. Die Verordnung dient der Aufstellung von Listen von Drittländern,

  • deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung in Verbindung mit Anhang I), und
  • deren Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit sind, sofern ihr Aufenthalt insgesamt drei Monate nicht überschreitet (Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung in Verbindung mit Anhang II).

Von der Visumspflicht befreit sind

  • Andorra
  • Argentinien
  • Australien
  • Brasilien
  • Brunei
  • Chile
  • Costa Rica
  • El Salvador
  • Guatemala
  • Honduras
  • Israel
  • Japan
  • Kanada
  • Kroatien
  • Malaysia
  • Mexiko
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Nicaragua
  • Panama
  • Paraguay
  • San Marino
  • Singapur
  • Südkorea
  • Uruguay
  • Vatikanstadt
  • Venezuela
  • Vereinigte Staaten

sowie die Sonderverwaltungsregionen der Volksrepublik China SAR Hongkong und SAR Macau.

 

Deutschland

Im deutschen Aufenthaltsrecht orientieren sich die Begriffe Drittstaat und Drittstaatsangehörige an der europarechtlichen Verwendung, die an das Merkmal der Freizügigkeit anknüpft. Folglich gelten neben den Mitgliedstaaten der EU auch Island, Liechtenstein und Norwegen als EWR-Staaten sowie die Schweiz nicht als Drittstaaten.

Im deutschen Asylrecht kann der Begriff eine andere Bedeutung haben. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz [GG] genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Allerdings steht dieses Recht nicht solchen Personen zu, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Drittstaat einreisen, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 GG). Diese Staaten werden von § 26a Asylgesetz [AsylG] als „sichere Drittstaaten“ definiert.

Anwaltstipp: Im deutschen Zollrecht bezeichnet der Begriff Drittstaat gemäß § 2 Absatz 8 Außenwirtschaftsgesetz [AWG] wiederum Staaten, die außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union liegen, mit der Ausnahme von Helgoland.


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Drittstaaten Urteile und Entscheidungen

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