Dienstvertrag

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Erklärung zum Begriff Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) wird die Erbringung einer Leistung gegen Zahlung einer Vergütung versprochen. Am weit verbreitetsten sind der Arbeitsvertrag und der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag.

1. Generelles zum Dienstvertrag

Der Dienstvertrag muss vom Werkvertrag abgegrenzt werden. Während beim ersteren nur die Erbringung der Leistung geschuldet wird, steht bei letzterem der Eintritt des Erfolges im Vordergrund.

Der Vertrag besteht dabei zwischen dem Dienstberechtigten, welcher der Gläubiger der Dienstleistung ist und dem Dienstverpflichteten, sprich dem Schuldner.

Die gesetzliche Regelung des Dienstvertrages findet sich in den §§ 611 - 630 BGB. Für den Arbeitsvertrag bestehen jedoch speziellere Regelungen, die z.B. im Kündigungsschutzgesetz zu finden sind.

2. Was der Dienstvertrag beinhalten sollte

Die Dienstleistung sollte in Art, Umfang, Dauer und auch Ort genauer umschrieben werden. Ebenso gehören die Höhe des Entgelts und notwendige Zahlungsmodalitäten in den Vertrag. Sind Vor- und Nebenleistungen erwünscht, müssen diese ebenso genannt werden wie die Möglichkeit der Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf, Kündigung oder durch eine Aufhebungsvereinbarung.

Beispielfall: Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag anhand eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags

Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag um einen Maklervertrag oder um einen Dienstvertrag handelt. Davon abhängig entscheidet sich die Frage, ob das Honorar erst im Erfolgsfall oder bereits bei dem Nachweis von Kontakten zu zahlen ist.

In dem vorliegenden Fall kam es zu einem Vertragsschluss zwischen einer Partneragentur und einer 48-jährigen Kundin. Der Vertrag legte dem Partnervermittlungsinstitut die Verpflichtung auf, für die Frau Bekanntschaften anzubahnen und für sie Kontakte herzustellen. Dafür zahlte die Kundin und spätere Klägerin 5336 Euro im Voraus an das Institut. In den Vertrag wurde die Klausel aufgenommen, dass die Dauer der Vermittlung vom Erfolg abhängig gemacht werde. Die Vermittlung erfolge daher ohne zeitliche Begrenzung. Für die Kundin wurde ein Profil erstellt, das die Kontaktaufnahme mit potentiellen Partnern erleichtern sollte. Durch das Institut kam es in der darauf folgenden Zeit zu 17 Partnervorschlägen. Aus keinem jedoch entwickelte sich eine ernsthafte Beziehung. Nach zwei Jahren löste sich die Kundin daher durch Kündigung von dem Vertrages und wollte 75% des Honorars das sie in Vorleistung zahlte zurück erhalten. Sie stützte ihr Verlangen dabei auf die Ansicht, dass der Vertrag ein Maklervertrag sei, der sie nur im Erfolgsfall zahlungspflichtig werden ließe. Die beklagte Agentur jedoch führt an, es handele sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag. Es komme daher gerade nicht auf den Erfolg an. Dass ein Profil angelegt worden sei, diene nur der unverbindlichen Vorstellung der Kundin. Zudem sei nach zwei Jahren das geleistete Honorar nicht mehr vorhanden und könne nicht zurückgezahlt werden.

Das Amtsgericht entschied, dass beide Parteien zum Teil Recht haben. Dem Institut wurde zugesprochen, dass der Vertrag tatsächlich von seiner Natur her ein Dienstvertrag sei. Es wäre ein wirtschaftlich zu hohes Risiko für die Beklagte, nur dann bezahlt zu werden, wenn es tatsächlich zu einer festen Partnerschaft kommen sollte. Jedoch beinhaltet der Dienstvertrag Leistungen höherer Art. Dadurch steht der Klägerin ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Ist der Vertrag gekündigt, kann zudem der zu viel gezahlte Vergütungsvorschuss zurückverlangt werden. Die Höhe sei jedoch dabei individuell vom Gericht festzulegen. Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin die Hälfte der Vorleistung wieder zugesprochen. [AG München, 27.06.2007, 212 C 7522/07]




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Entscheidungen zum Begriff Dienstvertrag

  • BildBGH, 02.02.2006, III ZR 61/05
    Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.05.2007, I-24 U 174/06
    Ein unternehmensbezogener Dienstvertrag muss nicht ausdrücklich geschlossen werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 21.11.2006, 4 U 258/06 - 78
    Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei. Hier: Kein Bedürfnis für eine zusätzliche Altersversorgung infolge der erweiternden Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen bei ausdrücklicher Regelung der Altersversorgung im Dienstvertrag einer Führungskraft.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 21.11.2006, 4 U 258/06
    Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei. Hier: Kein Bedürfnis für eine zusätzliche Altersversorgung infolge der erweiternden Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen bei ausdrücklicher Regelung der Altersversorgung im Dienstvertrag einer Führungskraft.
  • BildBAG, 17.04.2013, 10 AZR 272/12
    Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen.
  • BildBGH, 18.10.2001, III ZR 265/00
    Zur konkludenten Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger bei einem Dienstvertrag (hier: Ausfall einer Konzerttournee, für die ein Beleuchtungstechniker engagiert worden war).
  • BildLAG-DUESSELDORF, 06.03.2003, 15 Sa 1348/02
    Ein Dienstvertrag, bei dessen vereinbarungsgemäßer Durchführung die Tatbestände der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 SchwarzarbG verwirklicht würden, ist gemäß § 134 BGB nichtig.
  • BildOLG-FRANKFURT, 27.11.2002, 23 U 22/02
    Zur Frage des Inhalts des Schulvertrages (Dienstvertrag) mit einer Montessori-Schule im Vergleich zu staatlichen Schulen ("Orientierung" des Unterrichts an den Inhalten der Rahmenpläne des Hessischen Kultusministeriums)
  • BildBGH, 09.06.2005, III ZR 436/04
    Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine...
  • BildBGH, 01.12.1997, II ZR 232/96
    BGB §§ 133 B, 157 C Zu den Grenzen richterlicher Auslegung der einen Gesellschafter-Geschäftsführer betreffenden Kündigungsklausel im Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 232/96 OLG München LG München II

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