Dienstreise

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Erklärung zum Begriff Dienstreise

Zur Rechtslage ab 2008 vgl. Stichwort Auswärtstätigkeit

Die Definition einer Dienstreise hatte bis 2007 Bedeutung. Ab 2008 ist der Begriff "Dienstreise" durch den Begriff "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" abgelöst worden.

Beispiel:

Ab 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. Eine Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.

Weitere Einzelheiten zur Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte und vor allem zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind in den folgenden Stichworten näher erläutert.




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Entscheidungen zum Begriff Dienstreise

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    Eine genehmigte Dienstreise kann auch nachträglich zurückgenommen werden. Vertrauensschutz genießt nicht, wer trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Dienstreisegenehmigung eine geplante Veranstaltung bucht und die Dienstreise antritt, ohne sich bei der zuständigen Stelle hinsichtlich der Kostenerstattung zu vergewissern.
  • BildLAG-BERLIN, 11.11.2005, 2 TaBV 1134/05
    Zeiten einer Dienstreise fallen nicht unter den Begriff der Arbeitszeit in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
  • BildVG-STUTTGART, 24.06.2013, 12 K 425/12
    1. Für kombinierte "Dienstreise-Dienstgänge" kann kein Tagegeld nach dem LRKG verlangt werden. 2. Die Kosten eines Dauerparkplatzes am Arbeitsplatz sind grundsätzlich nicht über das LRKG erstattungsfähig.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 06.12.2002, 10 A 11373/02
    Der Dienstherr ist bei der Entscheidung über die Gewährung einer Reisekostenvergütung an eine vorausgegangene Genehmigung der Dienstreise auch insoweit gebunden, als deren zeitlicher Umfang rechtserheblich ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.1995, 4 S 641/94
    1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt...
  • BildBAG, 11.07.2006, 9 AZR 519/05
    Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt.
  • BildVG-SIGMARINGEN, 10.07.2013, 1 K 4235/12
    Macht ein Beamter während einer Dienstreise einem Umweg, um sich mit einem Getränk zu versorgen, und kommt es dabei zu einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, befindet sich der Beamte beim Eintritt des Schadens nur dann noch im Dienst, wenn der Einkauf ausschließlich dazu dienen soll, seine Fahrtüchtigkeit zu erhalten. Kauft er mehr...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 30.06.2008, 14 Sa 1673/07 E
    Aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 S. 1 Kraftfahrer TV Bund in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 2 S. 1 zu dieser Vorschrift folgt, dass jeder Tag einer Dienstreise, die nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat, pauschal mit 12 Stunden anzusetzen ist. Der Pauschalansatz ergibt sich aus § 3 Abs. 4 S. 1. Und in der...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 26.02.2003, 2 A 11932/02.OVG
    1. Einer Dienstreise, die am Tag des Reiseantritts nach 16 Uhr beginnt und am folgenden Kalendertag vor 8 Uhr endet, legt die Fiktionsnorm des § 7 Abs. 3 LRKG, abweichend vom Kalendertagsprinzip des § 7 Abs. 1 Satz 1 LRKG, die Bedeutung einer eintägigen Dienstreise bei. 2. In den Anwendungsbereich der Zusammenrechnungsklausel des § 7...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.1991, 4 S 1272/88
    1. Die nach § 2 Abs 2 RKG BW bei einer Dienstreise vorgesehene schriftliche Reiseanordnung des Vorgesetzten zielt auf die Reise als solche. Eine Reiseanordnung im Sinne dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vorgesetzte bei der Anordnung deutlich macht, daß er die Reise nicht als Dienstreise gelten lassen will....

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