Dienstaufsichtsbeschwerde - Ziel, Frist und wo einreichen?

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Erklärung zum Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes gerügt wird.

Dies ist möglich, wenn eine dieser Personen kein korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat. Dadurch, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde keinen formellen Vorschriften unterliegt, kann sie sowohl mündlich als auch schriftlich eingereicht werden.

 

Wo kann die Beschwerde eingereicht werden?

Eingereicht wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten des Beschäftigten bzw. Amtsträger  innerhalb der Behörde, über den sich beschwert wird. Auch eine Einreichung an die Dienstaufsichtsbehörde ist möglich, allerdings sollte beachtet werden, dass die Einreichung bei kleineren Beschwerden generell an den direkten Vorgesetzten, bei größeren hingegen direkt an die zuständige Dienstaufsichtsbehörde erfolgen sollte.

Daneben ist ferner auch eine weitere Strafanzeige möglich, die allerdings häufig nicht den gewünschten Erfolg verspricht. Eine Beleidigung gegenüber dem Beamten sollte jedoch zwingend vermieden werden. Die Dienstaufsicht wird bei entsprechendem Verhalten die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

 

Was ist das Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde?

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Veranlassung dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Beschäftigten einzuleiten. Grund ist vor allem das der Beamte eine Dienstpflicht missachtet hat. Andere Entscheidungen sind hingegen nicht möglich. Sollen jedoch andere (strengere) Maßnahmen gegen den Beschäftigten erreicht werden (Sachentscheidung), so muss eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht explizit auf seiner Beschwerde anzugeben hat, ob es sich dabei um eine Dienst- oder Fachdienstaufsichtsbeschwerde handelt. Anhand der Angaben, die er bezüglich des Vergehens des betreffenden Beschäftigten mach, wird die Verwaltung die entsprechende Zuordnung vornehmen.

 

Schreibt das Recht eine bestimmte Frist vor?

Die Entscheidung bezüglich einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wie das Ergebnis seiner Beschwerde lautet beziehungsweise wie dieses begründet wird.

Meistens ist es so, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ohne ein sachliches Ergebnis enden. Bei Beamten kann eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. In der Rechtsprechung existieren zahlreiche Urteile, die sich vor allem mit den Erfolgsaussichten einer Beschwerde beschäftigen. Insofern sollte bei Fragen ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt kontaktiert werden. Dieser hat unter Umständen ein Rat bei einem Fehlverhalten des jeweiligen Amtsträgers.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Unterschied Dienstaufsichtsbeschwerde und Sachbeschwerde Cutiepants schrieb am 17.10.2017, 17:52 Uhr:
    Hallo,kann mir jemand den Unterschied zwischen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Sachbeschwerde erklären?Ist eine Sachbeschwerde das gleiche wie eine Fachaufsichtsbeschwerde? » weiter lesen
  • Dienstaufsichtsbeschwerde... Beth82 schrieb am 16.09.2016, 19:01 Uhr:
    Hallo in die Runde,hat jemand von euch schon Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SachbearbeiterInnen und/oder FallmanagerInnen gemacht.An wen sollte eine Beschwerde gerichtet werden? Direkt an die Dezernatsleitung?Oder gelten auch hier die drei *fff*?Vielen Dank im Voraus für Antworten. » weiter lesen
  • Dienstaufsichtsbeschwerde?? Beth82 schrieb am 26.09.2015, 21:24 Uhr:
    Für Person X wurde eine Auskunftssperre erstellt, wegen den Drohungen des getrenntlebenden Ehe-Mannes (von Beruf RA).Ehe-Mann findet trotzdem die neue Adresse heraus und droht weiter.Person X geht zur Polizei und will Anzeige erstatten, jedoch wird ihr dieses Recht verweigert,mit der Begründung der Mann hätte sich nicht strafbar... » weiter lesen
  • Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen SB Sozialamt - Anspruch auf schriftliche Antwort? Miranda schrieb am 17.02.2015, 14:23 Uhr:
    Angenommen ein Grundsicherungsempfänger (G) hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen seinen Sachbearbeiter (SB) des Sozialamtes an die Leitung des Sozialamtes geschickt. Grund: erneut keine Zahlung und Bescheidung des (Folge)Antrags auf Grusi, trotz Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen, Ansprüche und Unterlagen.Erst nach Antrag auf... » weiter lesen
  • Dienstaufsichtsbeschwerde abgelehnt Weißnicht0815 schrieb am 25.10.2012, 08:54 Uhr:
    Gehen wir mal bei der Fragestellung davon aus, dass es zu einem Polizeieinsatz auf Privatgelände kommt, wo Personen von den Privatgeländeeigentümern zunächst beschimpft, dann tätlich angegriffen (Körperverletzung) werden und Sachbeschädigung am Fahrzeug der Opfer seitens der Privatgeländeeigentümer stattfindet. Dies alles, wo die... » weiter lesen
  • weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine abschl. Entscheidung des JM des Landes gismorobby schrieb am 28.11.2007, 10:34 Uhr:
    Justiz ist Ländersache. Endet eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister des betreffenden Landes durch dessen abschließende Entscheidung, oder kann die Beschwerde beim Bundesministerum der Justiz weiter betrieben werden, oder bleibt dem Beschwerdeführer nur noch der Weg über den Petitionsausschuß das Beschwerdebegehren... » weiter lesen
  • Dienstaufsichtsbeschwerde barnbreaker schrieb am 07.10.2007, 20:08 Uhr:
    Hallo! Muss sich ein Beamter, gegen den eine Dienstaufsichtsbeschwerde geführt wird zwingend dazu äußern? In diesem fiktivem Fall steht keine Straftat, sondern höchstens eine nicht verfolgte Ordnungswidrigkeit im Land Berlin im Raum. Also, gibt es irgendwelche Vorschriften, die den Polizeibeamten dazu verpflichten, sich zu der Sache zu... » weiter lesen
  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Trieplex schrieb am 07.02.2006, 15:36 Uhr:
    Ich bin gerade bei Gericht gewesen und musste wieder einmal fest stellen wie schlecht es um die deutsche Justiz steht. Es geht hierbei um ein Mietminderungsverfahren wegen Ruhestörenden Lärm. Mein Anwalt und ich haben uns für diese Verhandlung im Vorfeld gut vorbereitet, Bewesmittel (Fotos,Video- und Tonbandaufnahmen, Zeugenaussagen)... » weiter lesen


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Dienstaufsichtsbeschwerde Urteile und Entscheidungen

  • BildDas Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn Gegenstand des Begehrens nicht das Verhalten eines Bediensteten, sondern eine Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzugs (hier: Ablösung von der vegetarischen Kost) ist.

    » OLG-CELLE, 15.02.2008, 1 Ws 41/08 (StrVollz)
  • BildAnspruch auf Auskunft gegen JobCenter wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

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  • Bild1. Ehrenrührige Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde abgegeben werden, um diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, sind grundsätzlich nicht rechtswidrig und führen deshalb auch grundsätzlich nicht zu einem Unterlassungsanspruch des Betroffenen. 2. Das sich aus dem...

    » OLG-KARLSRUHE, 09.06.2006, 14 U 9/06

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Schatz Frank  (24.10.2017 18:21 Uhr):
Hallo ! Ich habe ein Ordnungsverfahren gehabt in Dresden . Dabei stand an dem Schild vor dem Saal die Namen der Beteiligten . Das war einmal der Richter , zum 2. ein Pflichtverteidiger aus Leipzig und meine Person . Als ich eingerufen wurde war nur der Richter und meine Person . Als der Richter die Verhandlung anfangen wollte bat ich den Richter um die Einsicht der GVP und seiner Ligitimation . Da wir noch immer ein besetztes Land sind sollte er mir doch seine Ligitimation vorweisen ? Dies hatte er mir verweigert und bei mehreren Nachfragen drohte er mich mit aggresiver Stimme an 300 Euro Ordnungsgeld oder 6 Tage Haft . Dies ignorierte ich und bestand auf meine 2 Vorderungen die er mir im selbigen Verhalten , ablehnte . Nach 5-6 maligen betteln hatte ich Ihn gesagt das ich den Saal verlasse wenn er mir diese 2 Dinge nicht vorweisen kann und will . Auch dabei blieb er auf seine Meinung und ich verlas den Saal . Nach 3 Wochen habe ich ein Urteil ,,Im Namen des Volkes,, zugesant bekommen ohne Unterschrieft . Auch das ist illegal den ein Richter oder alle die im Prozeß beteiligt waren müssen das Urteil unterschreiben . Wo kann ich eine Dienstaufsicht gegen den Richter einleiten ? Es war in Dresden ,








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