Dienstaufsichtsbeschwerde - Ziel, Frist und wo einreichen?

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Erklärung zum Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde


Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes gerügt wird.

Dies ist möglich, wenn eine dieser Personen kein korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat. Dadurch, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde keinen formellen Vorschriften unterliegt, kann sie sowohl mündlich als auch schriftlich eingereicht werden.

 

Wo kann die Beschwerde eingereicht werden?

Eingereicht wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten des Beschäftigten bzw. Amtsträger  innerhalb der Behörde, über den sich beschwert wird. Auch eine Einreichung an die Dienstaufsichtsbehörde ist möglich, allerdings sollte beachtet werden, dass die Einreichung bei kleineren Beschwerden generell an den direkten Vorgesetzten, bei größeren hingegen direkt an die zuständige Dienstaufsichtsbehörde erfolgen sollte.

Daneben ist ferner auch eine weitere Strafanzeige möglich, die allerdings häufig nicht den gewünschten Erfolg verspricht. Eine Beleidigung gegenüber dem Beamten sollte jedoch zwingend vermieden werden. Die Dienstaufsicht wird bei entsprechendem Verhalten die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

 

Was ist das Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde?

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Veranlassung dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Beschäftigten einzuleiten. Grund ist vor allem das der Beamte eine Dienstpflicht missachtet hat. Andere Entscheidungen sind hingegen nicht möglich. Sollen jedoch andere (strengere) Maßnahmen gegen den Beschäftigten erreicht werden (Sachentscheidung), so muss eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht explizit auf seiner Beschwerde anzugeben hat, ob es sich dabei um eine Dienst- oder Fachdienstaufsichtsbeschwerde handelt. Anhand der Angaben, die er bezüglich des Vergehens des betreffenden Beschäftigten mach, wird die Verwaltung die entsprechende Zuordnung vornehmen.

 

Schreibt das Recht eine bestimmte Frist vor?

Die Entscheidung bezüglich einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wie das Ergebnis seiner Beschwerde lautet beziehungsweise wie dieses begründet wird.

Meistens ist es so, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ohne ein sachliches Ergebnis enden. Bei Beamten kann eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. In der Rechtsprechung existieren zahlreiche Urteile, die sich vor allem mit den Erfolgsaussichten einer Beschwerde beschäftigen. Insofern sollte bei Fragen ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt kontaktiert werden. Dieser hat unter Umständen ein Rat bei einem Fehlverhalten des jeweiligen Amtsträgers.




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Entscheidungen zum Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde

  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.09.2010, L 34 AS 739/10 B PKH
    Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.08.2004, 12 U 218/04
    1. Bei feldmäßigen Spargelpflanzungen in der nordbadischen Rheinebene handelt es sich um Feldgewächse und nicht um sogenannte Freilandpflanzungen von Gartengewächsen, bei denen ein Wildschaden gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG nur beim Vorhandensein üblicher Schutzvorrichtungen zur Schadensabwendung ersatzfähig ist. 2. Die...
  • BildOLG-CELLE, 15.02.2008, 1 Ws 41/08 (StrVollz)
    Das Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn Gegenstand des Begehrens nicht das Verhalten eines Bediensteten, sondern eine Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafvollzugs (hier: Ablösung von der vegetarischen Kost) ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.05.1993, 1 S 1943/92
    1. Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlußfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.
  • BildOLG-THUERINGEN, 17.02.2006, 4 U 721/05
    Die Umdeutung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die an einer Entscheidung beteiligten Richter) kann nicht in eine Gehörsrüge - mit dem Begehren der Fortsetzung des Verfahrens - umgedeutet werden. Das gilt um so mehr, wenn inzwischen die Notfrist des § 321 a Abs. 2 ZPO abgelaufen ist.
  • BildOLG-BREMEN, 12.03.2007, Verg 3/06
    1. Betreibt im Falle des § 114 Abs. 2 GWB die Vergabekammer das Verfahren nicht, so kommt eine Untätigkeitsbeschwerde mangels gesetzlicher Regelung allenfalls als ultima ratio in Betracht. 2. Die Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens müssen zunächst im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde versuchen, den Fortgang des Verfahrens zu...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B
    Für eine Klage, die den Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters zum Gegenstand hat, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung bedarf eines Ausspruchs zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens, denn diese werden,...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.06.2006, 14 U 9/06
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Schatz Frank  (24.10.2017 18:21 Uhr):
Hallo ! Ich habe ein Ordnungsverfahren gehabt in Dresden . Dabei stand an dem Schild vor dem Saal die Namen der Beteiligten . Das war einmal der Richter , zum 2. ein Pflichtverteidiger aus Leipzig und meine Person . Als ich eingerufen wurde war nur der Richter und meine Person . Als der Richter die Verhandlung anfangen wollte bat ich den Richter um die Einsicht der GVP und seiner Ligitimation . Da wir noch immer ein besetztes Land sind sollte er mir doch seine Ligitimation vorweisen ? Dies hatte er mir verweigert und bei mehreren Nachfragen drohte er mich mit aggresiver Stimme an 300 Euro Ordnungsgeld oder 6 Tage Haft . Dies ignorierte ich und bestand auf meine 2 Vorderungen die er mir im selbigen Verhalten , ablehnte . Nach 5-6 maligen betteln hatte ich Ihn gesagt das ich den Saal verlasse wenn er mir diese 2 Dinge nicht vorweisen kann und will . Auch dabei blieb er auf seine Meinung und ich verlas den Saal . Nach 3 Wochen habe ich ein Urteil ,,Im Namen des Volkes,, zugesant bekommen ohne Unterschrieft . Auch das ist illegal den ein Richter oder alle die im Prozeß beteiligt waren müssen das Urteil unterschreiben . Wo kann ich eine Dienstaufsicht gegen den Richter einleiten ? Es war in Dresden ,



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