Was ist ein Diebstahl im StGB? Welche Strafe droht und wie prüft man das Schema? Ist ein Strafantrag bei § 242 StGB erforderlich?

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Erklärung zum Begriff Diebstahl

Diebstahl im StGB (© Photographee.eu / Fotolia)
Diebstahl im StGB (© Photographee.eu / Fotolia)

Die Definition von Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, diese sich rechtswidrig zuzueigenen. Dieser ist ein Vergehen, bei dem eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen.

Mit 2.382.743 Diebstahlsdelikten und davon 356.152 Ladendiebstählen ist der Diebstahl auch im letzten Jahr das meist registrierte Delikt gewesen. Ein Diebstahl ist dabei zunächst einmal die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, in der Absicht diese sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Doch zu welcher Strafe kann der Diebstahl führen? Wie ist der Gang des Verfahrens?

Diebstahl im StGB

Der Diebstahl ist im Strafgesetzbuch in § 242 StGB geregelt und lautet wie folgt:

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafanzeige, Strafantrag & Vernehmung

Hat jemand einen Diebstahl begangen, wird oft vom Geschädigten die Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens ist dann wie folgt:

Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Sie leitet ein Strafverfahren ein, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde. Eine Tatsache, die diesen Verdacht begründen kann ist eine Strafanzeige wegen Diebstahl. Die Staatsanwaltschaft kann sich zur Unterstützung der Ermittlungen der zuständigen Polizeidienststellen bedienen.  Liegt ein Diebstahl geringwertiger Sachen (unter 50 €), so bedarf es eines Strafantrags des Geschädigten. Er können aber auch ohne Strafantrag des Geschädigten verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält.

Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten, wenn dieser bekannt ist, muss diesem eröffnet werden, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und er muss darüber belehrt werden, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen, wenn der Beschuldigte noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist. Ebenso kann sie einstellen, wenn das Ermittlungsergebnis nicht genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bietet. Hat der Beschuldigte bereits Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren, so wird ihm in diesem Fall eine Einstellungsnachricht geschickt, die außer der Einstellungsmitteilung keine weitere Begründung enthält. Die Staatsanwaltschaft kann danach das Verfahren wiederaufnehmen, wenn dies aufgrund neuer bisher unbekannter Umstände geboten erscheint.

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren auch unter Auflagen oder Weisungen vorläufig einstellen. Diese Auflage ist innerhalb einer gesetzten Frist zu erfüllen, die höchstens sechs Monate betragen kann. So kann der Beschuldigte zur Zahlung einer gewissen Summe an den Staat oder an gemeinnützige Organisationen, zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Arbeit für gemeinnützige Zwecke aufgefordert werden.

Strafbefehl und Hauptverfahren

Hält die Staatsanwaltschaft den Täter für hinreichend tatverdächtig, das er einen Diebstahl begangen hat, erhebt sie die öffentliche Klage. Dies kann entweder durch die

  • Beantragung der Eröffnung des Hauptverfahrens mit Einreichung der Anklageschrift beim Gericht erfolgen oder per
  • Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn die Straftat aufgrund der zu erwartenden Strafe vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht verhandelt werden müsste. Diebstähle erfüllen meist diese Voraussetzung.

Der Strafbefehl darf nur dann beantragt werden, wenn ein Hauptverfahren als nicht nötig erachtet wird, weil der Sachverhalt eindeutig gelagert ist. Im Strafbefehl werden die Rechtsfolgen der Tat festgesetzt, z.B.

  • Geldstrafe,
  • Fahrverbot oder auch das
  • Absehen von Strafe.

Gegen den Strafbefehl kann der Angeschuldigte innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben.

Wird Anklage wegen Diebstahls erhoben, so beginnt das Hauptverfahren. Aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes muss eine Hauptverhandlung anberaumt werden. Die Gründe für das Urteil müssen sich aus den Tatsachen ergeben, die in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden. Der Beschuldigte hat in der Verhandlung anwesend zu sein. Ohne ihn findet keine Verhandlung statt.

Urteil und Strafe beim Diebstahl

Ist der Richter nach dem Vortrag der Staatsanwaltschaft und des Strafverteidigers sowie gegebenenfalls der Vernehmung von Zeugen und Inaugenscheinnahme von Beweismitteln von der Schuld des Diebes überzeugt, so wird er nach den Schlussplädoyers der Parteien das Urteil verkünden.

Bei der Bestimmung des Strafmaßes hat er dabei alle Umstände in Betracht zu ziehen, die zu einer Erhöhung oder Minderung des Strafmaßes führen könnten. Darunter fällt z. B. verschärfend,

  • dass der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist oder
  • keine Reue gezeigt hat.

Mildernd wirkt sich z. B. ein

  • ernst gemeintes Geständnis oder die
  • Wiedergutmachung des Schadens aus.
JuraForum-Anwaltstipp: Beim Diebstahl kommt es in der Praxis oft nur zu Geldstrafen. Die Höhe hängt vom Wert des gestrohlenen Gegenstandes und der Einsicht, der Vorstrafen bzw. dem Geständnis des Diebes ab. Der gesetzliche Strafrahmen sieht aber grds. auch Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren vor, welche aber sehr selten ausgeschöpft werden. Meistens kommt es zu einer Bewährungsstrafe

Diebstahl - Prüfungsschema

Juristen, Jurastudenten und Anwälte prüfen den Diebstahl nach folgendem Schema:

Objektiver Tatbestand

Der § 242 Abs. 1 StGB schützt die beweglichen Sachen des Eigentümers, sodass das Eigentum das geschützte Rechtsgut des Diebstahls ist.

Bewegliche Sache

Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand im Sinne des § 90 BGB. Allerdings ist der Begriff nach dem Zweck des StGB auszulegen, sodass beispielsweise auch Tiere Sachen im Sinne des § 242 StGB darstellen. Darüber hinaus muss diese, um ein taugliches Tatobjekt zu sein, auch fremd und beweglich sein. Beweglich meint die Beweglichkeit im natürlichen Sinne. Also vereinfacht, dass sie sich von A nach B bewegen lässt. Auch Teile von unbeweglichen Sachen können darunter fallen.

Beispiel: Getreide auf dem Halm, Torf, oder auch abgefressenes Gras.

Femd

Des Weiteren ist erforderlich, dass die Sache auch fremd ist. Fremd ist die Sache, die nach dem bürgerlichen Recht im Eigentum einer anderen Person steht. Damit scheiden alle die Gegenstände aus, die im eigenen Eigentum sich befinden oder aber herrenlos sind.

Wegnahme

Die Tathandlung ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Wegnahme ist definiert mit dem Bruch fremden und Begründung neuen nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Stellt sich nur die Frage, was unter Gewahrsam zu verstehen ist. Damit ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft gemeint. Ob Gewahrsam an einer Sache besteht, ist nach den Umständen des einzelnen Falles und der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Gewahrsam ist dann immer gegeben, solange der Inhaber Kenntnis davon hat, wo sein Gegenstand sich befindet.

Beispiel: Parkendes Auto, Geldbörse an einem Ort vergessen….

Der Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des Gewahrsams ohne oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers.

Beispiel: Person D nimmt dem O die Kamera weg, obwohl dieser es nicht möchte.

Der Bruch des Gewahrsams muss zur Begründung neuen Gewahrsams führen. Hier stellt sich die Frage, ob ggf. eine nicht ausreichende Gewahrsamslockerung vorliegt oder schon neues Gewahrsam begründet ist. Das ist an der Verkehrsauffassung zu beurteilen.
Es ist zu fragen, ob der neue Inhaber ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber die Herrschaft über die Sache ausüben kann.

Beispiel: Angeknüpft an oben läuft D nun weg, sodass O nicht weiß wo sich O befindet und keinerlei Zugriffsmöglichkeit mehr besitzt.

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz des Täters

Der Diebstahl setzt voraus, dass der Täter Vorsatz hinsichtlich des Tatobjektes und hinsichtlich der Handlung gehabt haben muss. Allerdings reicht es aus, dass der Täter nicht schon vorher den Vorsatz bzgl. des Tatobjektes gehabt haben muss, sondern er muss sich lediglich vorgestellt haben etwas Brauchbares wegzunehmen.

Zueignungsabsicht

Darüber hinaus verlangt § 242 Abs. 1 StGB eine Zueignungsabsicht. Deswegen spricht man auch davon, dass der Diebstahl ein Delikt mit überschießender Innentendenz ist. Unter Zueignungsabsicht die eine Absicht zu verstehen, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Zueignungsabsicht besteht aus Enteignungsvorsatz und Aneignungsabsicht:

  • Ein Enteignungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter den ursprünglichen Eigentümer dauerhaft von der Sachherrschaft oder ihrem verkörperten Sachwert ausschließen will. Somit eine faktische Verdrängung der Rechtsstellung des Eigentümers geschaffen wird. Dolus Eventualis ist ausreichend.
  • Eine Aneignungsabsicht ist folglich eine zumindest vorübergehende vereitelte Zugriffsmöglichkeit des Eigentümers. Also im Umkehrschluss eine Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass es sich nicht um ein objektives Element handelt, sonder vielmehr um ein subjektives, sodass der Täter tatsächlich Interesse an der Sache haben muss.

Beispiel: Wegnehmen der Geldbörse, um das Geld an sich zu nehmen, allerdings nicht die Wegnahme eines Buches um es zu verbrennen.

Zueignung rechtswidrig

Wichtig hier ist, dass die beabsichtigte Zueignung rechtswidrig sein muss. Nach herrschender Auffassung ist die Rechtswidrigkeit ein normatives Tatbestandsmerkmal. Die Rechtswidrigkeit entfällt immer dann, wenn der „Täter“ einen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung der Sache besitzt.

Rechtswidrigkeit / Schuld

Hier gelten die allgemeinen Regeln. Ein Einverständnis kommt nicht in Betracht, denn es würde erst gar nicht den objektiven Tatbestand des § 242 I StGB erfüllen.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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