Designrecht

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Erklärung zum Begriff Designrecht

Das Designrecht findet seine Regelung im „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ auch Designgesetz genannt. Der vorherige Name des Gesetzes lautete Geschmacksmustergesetz. Das DesignG versteht sich als eine deutsche Rechtsvorschrift. Sie wurde geschaffen, um eingetragene Designs begrifflich zu  definieren und zu schützen.

Gewerbliches Schutzrecht

Ein Design oder ein Geschmacksmuster versteht sich als ein gewerbliches Schutzrecht. Das bedeutet, der Schöpfer, der tätige Künstler, der Designer allein verfügt über die Befugnis, die von ihm geschaffene ästhetische Erscheinungsform zu nutzen. Die jetzige Fassung ist vom 19. Oktober 2013. Die letzte Änderung der Art. 1 G vom 4. April 2016. (BGBI. I S. 558). Eine Ergänzung erfährt das Designgesetz durch  die Designverordnung (DesignV) vom 2. Januar 2014 (BGBI. I S. 18). Mit der Novellierung ergab sich ebenfalls die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) 6. März 2002. Mit dieser Vorschrift ist es möglich, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen zu lassen.

Das eingetragene Design

Der Patent- und Geschmacksmusterschutz schützt ästhetische Gestaltungen nicht. Dafür finden sich diese aber durch das Designergesetz vor Nachahmungen gefeit. Hierbei bezieht sich der gesetzliche Schutz auf eine zwei- oder dreidimensionale Form der Erscheinung im Ganzen oder eines bestimmten Teiles von ihr. Um die Rechtswirksamkeit eines Designs zu nutzen, gibt es gewisse Voraussetzungen. So ist eine Bedingung die Neuheit, eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten existiert aber. Weiter ist es zwingend notwendig, dass sich das Bild, welches sich ein hinreichend gut informierter Nutzer des Designs macht, von dem Gesamteindruck eines anderen Designs unterscheidet. 

Ungeprüftes Recht

Die Voraussetzungen, die gegeben sein müssten, also Neuheit und Eigenart, werden vom Deutschen Patent- und Markenamt im Zuge des Eintragungsverfahrens nicht kontrolliert. Das Patentamt überprüft lediglich die formaljuristischen Bedingungen zur Eintragung. Die Schutzdauer eines Designs fängt mit der Eintragung in das Register an, sie dauert 25 Jahre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ab dem 6. Jahr des Schutzes eine Aufrechterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren in Rechnung gestellt wird. Wird diese nicht bezahlt, wird der Schutz zu einem früheren Zeitpunkt wegfallen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit der EG-Verordnung Nr. 6/2002 gibt es die GGV, die Gemeinschaftsgeschmacksmustervorschrift. Mit der Verordnung wurde die rechtliche Grundlage zum Schutze des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erschaffen. Es kommt dem „eingetragenen Design“ der Bundesrepublik nahe, versteht sich jedoch als gewerbliches Schutzrecht der Europäischen Union. Es geht also bei der Namensgebung keineswegs um mehrere Schöpfer eines Designs, sondern vielmehr um die Gemeinschaft der Europäischen Länder. Geschütz ist auch hier die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform und Teile davon. Das will heißen, es geht um die Werkstoffe, die Gestalt, die Oberflächenstruktur, Konturen, Linien, Farben. Letztlich die Eigenart. Eine Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfolgt über die Europäische Union. Eine entsprechende Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle) wird 350 Euro kosten. Möglich ist ebenfalls eine Weiterreichung des Antrages durch das Patent- und Markenamt in München. Die Fristen der Verlängerung sind dieselben wie im deutschen Recht.

Das nicht eingetragene Geschmacksmuster

Neben dem eingetragenen Geschmacksmuster fand auch das nicht eingetragene Geschmacksmuster Eingang in die aktuelle Gesetzgebung. Nichteintragung definiert sich hier so, dass jedes, auch nicht registrierte neue Design, grundsätzlich einen Schutz vor Nachahmung für einen Zeitraum von drei Jahren genießt. Dieser Schutz ist nach einer Öffentlichen Zugänglichmachung in den Ländern der Europäischen Union wirksam. Mit dem Artikel 11 Absatz 2 des GGV werden so gewisse Arten der außergemeinschaftlichen Zugänglichmachung gleichgesetzt.

Der Umfang des Schutzes

Ein Design, das im Register eingetragen ist, gewährt dem Inhaber des Designs das Recht der Untersagung und das Recht der Benutzung. Unter den Schutz des Gesetzgebers fallen die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und das Anbieten, der Gebrauch eines Erzeugnisses, bei dem das geschützte und eingetragene Design benützt wurde, das es beinhaltet. Niedergeschrieben findet sich dies im Designergesetz im § 38. Der § 40 regelt die Ausnahmen. So sind Handlungen zu Versuchszwecken, aber ebenso zum Zwecke des Zitierens oder des Unterrichts, vorausgesetzt die Öffentlichmachung geschieht in einem fairen Umfang, erlaubt. Der Handlungsspielraum wird vom Gesetzgeber definiert als „im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommene Handlungen“.

Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle

Dieses Abkommen wurde am 13. Januar 2016 ratifiziert. Verwaltet wird es von der WIPO, das ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum, World Intellectual Property. Das HMA ist eine internationale Übereinkunft im Designrecht gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Mit der sogenannten „Genfer Akte“ wird das Haager Abkommen nochmals in eine modernere Form gebracht, unter anderem was die internationale Eintragung gewerblicher Modelle und Muster angeht. So haben die Inhaber der Designs mit dem Haager Abkommen die Möglichkeit, sich auf dessen Vorschriften zu berufen, so den jeweils nationalen Schutz der Mitgliedstaaten zu genießen. Mit dem HMA ist also kein immaterielles Recht vertreten, vielmehr gestaltet es ein internationales Hinterlegungsverfahren, die einer Eintragung bei der WIPO denselben Effekt verleiht, wie eine nationale Eintragung. Die WIPO hat ihren Sitz in Genf 34, Chemin des Colombettes. Sie stellte die Basis des Zusammenarbeitsvertrages aus 1970, des WIPO-Urheberrechtsvertrages aus 1996 sowie ebenfalls des Patentrechtsvertrages (Patent Law Treaty) von 2000.




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