Demonstration

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Demonstration

Unter einer Demonstration versteht man eine Versammlung von mehreren Personen in der Öffentlichkeit, welche dem Zweck der freien Meinungsäußerung dient. Der Urprung des Begriffs kommt vom lateinischen Wort demonstrare, was soviel wie zeigen, hinweisen und auch nachweisen bedeutet.

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch das Versammlungsgesetz.

Formen und Aktionen von Demonstrationen können recht vielfältig sein: Sie reichen von Blockaden wie Sitzstreiks oder -blockaden, Menschenketten, Kundgebungen, Schweigemärsche, Mahnwachen, von Einzelaktionen bis Massendemonstrationen und können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen wie die Tour de Natur oder mehrtägige Demonstrationen. Eine neue Form des Protests ist die Online-Demonstration.

Anlässe und Themen der Demonstrationen sind vielfältig: Sie reichen von Kundgebungen gegen Regierungspolitik, gegen Tierversuche, für Frieden, Kritisierung der Globalisierung, für Umweltschutz, für eine bestimmte Einwanderungspolitik, für oder gegen Straßenneubauten, gegen Atommülltransporte, Gegendemonstrationen, für gewerkschaftliche Ziele, für mehr Hochschulmittel, oder gegen Studiengebühren.

Inhaltsübersicht

I. Juristische Grundlagen

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt dieser Einschränkungen zu, wenn diese im Versammlungsgesetz eine rechtliche Grundlage finden.

Rechtlich spricht man meist von einer Versammlung. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes-Artikels 8 (der nur "Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln" gewährt) und dem des Versammlungsgesetzes (das auch Nichtdeutschen dieses Recht gewährt und außerdem auch für bewaffnete oder unfriedliche Demonstrationen gilt).

Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt es kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung".

Während der Demonstration gilt für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht (Bundesrecht), nicht das dem Landesrecht zugehörige Polizeirecht. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt.

Unter anderem in Deutschland, Österreich und einigen Kantonen in der Schweiz besteht auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot, das den Teilnehmern untersagt, das Gesicht zu verdecken oder dazu bestimmte Gegenstände mitzuführen.

II. Historische Entwicklung

Einige der großen globalen Demonstrationen im 20. Jahrhundert war die gegen den Vietnamkrieg. Bei der größten Demonstration am 15. Oktober 1969 kamen 250.000 Menschen zur Demonstration nach Washington, D.C., um gegen den Krieg zu demonstrieren. Weltweite Demonstrationen gab es auch im Jahr 2003 gegen den drohenden dritten Golfkrieg.

In nichtdemokratischen Staaten, wie beispielsweise in den früheren Ostblockstaaten, waren nur staatlich angeordnete (Jubel-)Demonstrationen erlaubt. Andere Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen (Bsp.: 17. Juni DDR). Ein weiteres Beispiel waren die Studentenproteste 1989 in der Volksrepublik China, die von der Armee mit Waffengewalt blutig beendet wurden (Platz des Himmlischen Friedens).

Andererseits nahmen die Montagsdemonstrationen 1989 in der Endphase der bankrotten DDR ein gewaltfreies Ende.

III. Demonstrationen in Deutschland

Historische Demonstrationen

  • 16. und 17. Juni 1953
  • 2. Juni 1967 Demonstration anlässlich des Schahbesuches in Berlin, der Student Benno Ohnesorg wird von einem Polizisten erschossen.
  • Demonstrationen während der Studentenunruhen der späten 60er Jahre
  • Anfang der 1980er. Massendemonstrationen der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss
  • 1989: wöchentliche Montagsdemonstrationen in Leipzig.
  • 4. November 1989: die größte Demonstration der Wendezeit, über 500.000 Menschen demonstrierten auf dem Alexanderplatz für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
  • Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004

Jährliche Demonstrationen

  • Ostermarsch
  • Erster Mai in zahlreichen Städten
  • Christopher Street Day in zahlreichen Städten (zu unterschiedlichen Terminen)
  • Castor-Transporte, seit Ende der 1990er Demonstrationen in Gorleben gegen die Atompolitik der BRD.
  • Fuckparade in Berlin
  • Hanfparade in Berlin am 23. August
  • Nachttanzdemo in Frankfurt am Main
  • Demonstration gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik in München
  • Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin, meist am 2. Januarwochenende
  • Väterdemo des Väteraufbruch für Kinder in Berlin , zumeist Mitte Juni

IV. Weltweite Demonstrationen

Historische Demonstartionen

  • 1969 Stonewall Rebellion in der New Yorker Christopher Street (Ursprung des Christopher Street Day)
  • 1972 Blutsonntag in Nordirland (engl. Bloody Sunday)
  • 1989 Demonstration auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking. Diese endete im einem Massaker durch die chinesische Armee.
  • 2000 bis 2002 wöchentliche Donnerstagsdemonstrationen in Wien gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung
  • Cacerolazo 2001 in Argentinien gegen die Wirtschaftspolitik
  • 2003 weltweit die größten Friedensdemonstrationen seit Ende des Kalten Krieges gegen den dritten Golfkrieg.

Jährliche Demonstrationen

  • Christopher Street Day in zahlreichen Ländern (zu unterschiedlichen Terminen)
  • Demonstrationen zum Tag der Arbeit (Labour's Day) am 1. Mai
  • Anti-Opernballdemonstrationen in Wien und anderen Städten

V. Das Berufsdemonstrantentum

Berufsdemonstrant ist ein polemisches Kunstwort, das dazu dient, Demonstranten das inhaltliche Anliegen abzusprechen. Wurde zumeist von Presse und Politikern bei übergreifenden Bewegungen wie Studentenprotest oder den Massenprotesten der 1980er gebraucht. Anfang der 1980er wurde im Zusammenhang mit überregionalen Ausschreitungen auch von reisenden Berufsdemonstranten gesprochen. Der Begriff beinhaltet den Vorwurf, die Demonstranten wären bezahlt oder würden nicht arbeiten und hätten deswegen Zeit zu demonstrieren. Noch heute wird der Begriff oft mit Demonstrationen bei Atommülltransporten in Zusammenhang gebracht, hier wird - vermutlich aufgrund erhöhter Bereitschaft, Widerstand gegen den Einsatz der staatlichen Gewalt zu leisten, oftmals auch von "gewaltbereiten" oder "krawallgebürsteten" Berufsdemonstranten gesprochen.

VI. Weiterführende Literatur

  • Cobler u.a.: Das Demonstrationsrecht. dtv, 1983, ISBN 3-499-15346-7
  • Dieter Rucht: Protest in der Bundesrepublik Deutschland: Strukturen und Entwicklungen. Frankfurt/Main: Campus, 2001, ISBN 3593364514
  • AutorInnenkollektiv (Hg.): Wege durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis. Münster 2007. ISBN 978-3897714045

VII. Verweise

 

Commons: Demonstrationen – Bilder, Videos und Audiodateien
  Wiktionary: Demonstration – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Demonstration


Entscheidungen zum Begriff Demonstration

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.05.2013, 5 L 2209/13.F
    Blockupy, Demonstration vom 1.6.2013, Auflagen, Routenführung, EZB
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.12.2009, 21 K 5554/09.A
    Zu einer Demonstration in Kamishli am 02.11.2007 anlässlich des Einmarsches der türkischen Armee in den Nordirak
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 02.03.2004, 5 B 392/04
    Zum Verbot einer unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" angemeldeten NPD-Demonstration.
  • BildVG-DARMSTADT, 22.04.2010, 3 L 512/10.DA
    Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage an den Veranstalter, bei einer Demonstration an einem Kernkraftwerk die Kosten des Sanitätsdienstes zu tragen
  • BildVG-GOETTINGEN, 22.04.2009, 1 A 355/07
    Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen.Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.01.2002, 5 B 12/02
    Zum Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" angemeldeten Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers
  • BildOLG-CELLE, 07.03.2005, 22 W 7/05
    Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.08.2000, 1 S 1750/00
    1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt. 2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.04.2013, 14 L 474/13
    Kein tragfähiges Versammlungsverbot für eine 1. Mai Demonstration der Partei "Die Rechte", wenn einem unbefangenen Betrachter nicht der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei unmittelbar und eine Aktion zugunsten einer verbotenen Vereinigung.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 07.10.2008, (4) 1 Ss 486/07 (286/07)
    Das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 1 VersammlG steht nicht unter dem Vorbehalt, dass nur Vollstreckungsbehörden gegenüber die Identität nicht verschleiert werden darf, sondern gilt uneingeschränkt wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Demo-Straftaten (18.03.2013, 17:25)
    Hallo liebes Forum Ich bin neu hier und deshalb nicht sicher, ob ich im richtigen Forum gepostet habe. Ich habe folgendes Problem: Ich bin 14 Jahre alt und war gestern auf einer Demonstration bzw. einer Gegenveranstaltung zu einer angemeldeten Demo. Dort ist folgendes vorgefallen: Ich und viele weitere Passanten haben lautstark...

Kommentar schreiben

61 + Z,wei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Demonstration – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Deliktshaftung / Produkthaftung
    Die verschuldensabhängige Deliktshaftung ist gemäß dem Produkthaftungsgesetz eine der drei Haftungsgrundlagen für Ansprüche, die in der Produkthaftung gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden können, wenn durch den Gebrauch seiner Produkte...
  • Deliktsrecht – Deliktshaftung
    Das Deliktsrecht findet sich in den §§ 823 - 853 BGB. Es regelt das Recht der unerlaubten Handlung. Ergibt sich aus einer solch unerlaubten Handlung ein Schadensersatzanspruch, wird dies als Deliktshaftung bezeichnet. I. Wodurch...
  • Delkredere
    Bei Handelsvertretern und Kommissionären besondere Art des Garantievertrags.
  • Delkrederehaftung
    Bei der Delkrederehaftung handelt es sich um eine Sonderhaftungsform im Handelsrecht, welche durch einen Vertrag begründet wird. Bei der Delkrederehaftung verpflichtet sich ein Handelsvertreter oder Kommissionär gegenüber einem Unternehmer,...
  • Demokratie
    Im antiken Griechenland wurde mit dem Begriff Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος dēmos „Volk" und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") die Herrschaftsform der direkten Volksherrschaft bezeichnet. Heute wird...
  • Demonstration anmelden
    Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland verfügt über das grundgesetzlich verankerte Recht, friedliche Demonstrationen ohne Waffengewalt durchzuführen. Diese sogenannte Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes gesetzlich...
  • Demonstrationsfreiheit
    Die Demonstrationsfreiheit ist als eine Ausprägung der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG und der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG anzusehen. Gemäß diesen ist es jedem gestattet, sich mit anderen unter freiem Himmel öffentlich zu versammeln mit...
  • Demütigung
    Demütigung (von Demut) ist die – den Stolz oder die Selbstachtung brechende – absichtlich beschämende oder verächtliche Behandlung eines wehrlosen Anderen, oft auch im Beisein oder vor den Augen anderer Personen. Ihr Gegenteil ist die...
  • Denkmalliste
    Anerkannte Kulturdenkmäler werden in Deutschland in sogenannten Denkmalverzeichnissen, Denkmallisten oder Denkmalbüchern dokumentiert. Da der Denkmalschutz in Deutschland unter die Kulturhoheit der Bundesländer fällt, gibt es für jedes...
  • Deponie
    Eine Deponie dient der langfristigen Lagerung von Abfällen, welche dort in den meisten Fällen auch endgelagert werden. Im Unterschied zu einer „wilden“ Müllkippe oder Müllhalde ist eine Deponie eine bauliche und technische Anlage, mit der...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.