Delikt

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Erklärung zum Begriff Delikt

Delikt: Verbotene Handlungen. (© BillionPhotos.com / Fotolia.com)
Delikt: Verbotene Handlungen. (© BillionPhotos.com / Fotolia.com)

Dem Begriff Delikt kommen je nach rechtlichem Gebiet unterschiedliche Bedeutungen zu, wobei ihnen gemein ist, dass es sich um durch das Gesetz verbotene Handlungen eines Rechtssubjektes handelt, an die rechtliche Folgen geknüpft werden.

So bezieht sich der Begriff zum einen im Zivilrecht auf eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] und zum anderen im Strafrecht eine Straftat, das heißt ein Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 Strafgesetzbuch [StGB] oder ein Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 StGB.

In der Kriminologie ist der Begriff Delikt weiter gefasst und eher soziologisch konnotiert, sodass er sich auf alle strafrechtlich relevanten Verfehlungen eines Rechtssubjektes im weiteren Sinne bezieht.

 

Zivilrechtliche Delikte

Als Deliktsrecht wird im deutschen Zivilrecht das in den §§ 823 bis 853 BGB geregelte Recht der unerlaubten Handlungen bezeichnet. Eine unerlaubte Handlung führt zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten. Die Funktion des gesetzlichen Schuldverhältnisses ist es, der geschädigten Person in Abwesenheit vertraglicher Ansprüche zu einem Ausgleich ihrer erlittenen Nachteile zu verhelfen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird daher durch die Erfüllung des deliktischen Tatbestands kraft Gesetzes begründet.

Der Grundgedanke hinter der deliktischen Haftung aus den §§ 823 ff. BGB ist daher zunächst, dass derjenige zu Schadensersatz verpflichtet wird, der bei einem anderen einen Schaden durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht (sogenannte Verschuldenshaftung beziehungsweise sogenanntes Verschuldensprinzip). Die Beweislast für das Verschulden des Schädigers trägt in diesen Fällen der Geschädigte.

§ 823 Absatz 1 BGB normiert den Grundtatbestand der deliktischen Haftung aus verschuldetem Unrecht und folgt dem folgenden Prüfungsaufbau:

 

Tatbestand:

  • Rechtsgutverletzung: Verletzung eines der genannten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) oder eines sonstigen absoluten Rechts (beispielsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs);
  • Verletzungshandlung: Tun oder Unterlassen des Schädigers;
  • Haftungsbegründende Kausalität: Die Verletzungshandlung ist äquivalent und adäquat kausal für die Rechtsgutverletzung, deren Verhinderung dem Schutzzweck der Norm entspricht.

 

Rechtswidrigkeit:

  • Grundsätzlich indiziert die Verwirklichung des Tatbestands die Rechtswidrigkeit.
  • Ausnahmsweise muss die Rechtswidrigkeit jedoch positiv festgestellt werden, insbesondere in Fällen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.

 

Verschulden:

  • Vorsatz und Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB;
  • Kein Ausschluss gemäß §§ 827, 828 BGB.

 

Schaden:

Der beim Geschädigten tatsächlich eingetretene Schaden.

 

Haftungsausfüllende Kausalität:

Die Rechtsgutverletzung ist äquivalent und adäquat kausal für den entstandenen Schaden, dessen Verhinderung gerade Schutzzweck der verletzten Norm ist.

 

Rechtsfolge:

Pflicht des Schädigers zur Leistung von Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB.

Ferner normiert das BGB folgende weitere Anspruchsgrundlagen für deliktische Verschuldenshaftung:

  • Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß § 823 Absatz 2 BGB;
  • Kreditgefährdung gemäß § 824 BGB;
  • Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gemäß § 825 BGB (in der Praxis allerdings weitgehend bereits durch § 823 Absatz 1 in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit Strafgesetzen erfasst);
  • Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB.

Daneben kennt Recht der unerlaubten Handlungen eine Haftungstatbestände, bei denen das Verschulden des Schädigers einer widerlegbaren Vermutung unterliegt. Um der deliktischen Haftung zu entgehen, muss der Schädiger sich „exkulpieren“, das heißt den Beweis für seine Entlastung erbringen. Hierzu gehören zum Beispiel die

  • Haftung für Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB;
  • Haftung des Aufsichtspflichtigen gemäß § 832 BGB.

Die strengste Form der deliktischen Haftung ist die verschuldensunabhängige Haftung oder sogenannte Gefährdungshaftung. Hierbei haftet der Schädiger aufgrund besonderer Gefahren, die von einem an sich rechtlich erlaubten Verhalten für die Rechtsgüter anderer ausgehen. Hierzu gehören die Haftung des Tierhalters gemäß § 833 Satz 1 BGB (allerdings lediglich, wenn es sich um sogenannte Luxustiere handelt; im Falle von Nutztieren wie etwa Blindenhunden sieht § 833 Satz 2 BGB eine Möglichkeit zur Exkulpation und damit lediglich vermutetes Verschulden vor).

Ergänzend enthalten etwa das Straßenverkehrsgesetz [StVG] (vgl. § 7 Absatz 1 StVG) oder das Produkthaftungsgesetz [ProdHaftG] (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 1 ProdHaftG) spezialgesetzliche Regelungen zur deliktischen Haftung, in den genannten Fällen in Form der Gefährdungshaftung.

§ 829 BGB enthält schließlich eine sogenannte Billigkeitshaftung für Handlungen, die zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft vorgenommen wurden.

 

Strafrechtliche Delikte

Im Bereich des deutschen Strafrechts bezieht sich der Begriff Delikt auf eine Straftat (und nicht auf Ordnungswidrigkeiten), also entweder auf ein

  • Verbrechen: Rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (vgl. § 12 Absatz 1 StGB);
  • Vergehen: Rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind (vgl. § 12 Absatz 2 StGB).

Der Prüfungsaufbau einer Straftat setzt sich den folgenden drei Elementen zusammen:

 

Tatbestand:

  • Erfüllung des objektiven Tatbestands, das heißt der in der jeweiligen Norm festgelegten Tatbestandsmerkmale. Je nach den Voraussetzungen der Strafnorm lassen sich hier Deliktsgruppen wie das Unterlassungsdelikt (vgl. § 13 StGB), das Erfolgsdelikt (etwa die Körperverletzung gemäß § 223 Absatz 1 StGB) oder das Tätigkeitsdelikt als dessen Gegenstück (beispielsweise der Meineid gemäß § 154 StGB) unterscheiden. Weitere Kategorien sind das Gegensatzpaar der Verletzungsdelikte, welche die Verletzung eines Rechtsguts wie etwa körperliche Unversehrtheit oder Vermögen erfordern und zu den Erfolgsdelikten gehören, und Gefährdungsdelikte, für deren Erfüllung die Schaffung einer Gefahr ausreichend ist. Letztere lassen sich weiter unterteilen in abstrakte Gefährdungsdelikte und konkrete Gefährdungsdelikte.
  • Erfüllung des subjektiven Tatbestands, das heißt Vorsatz des Täters oder, falls einschlägig, Fahrlässigkeit des Täters. Entsprechend können Straftaten in Vorsatzdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte unterteilt werden, wobei gemäß § 15 StGB grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar ist. Fahrlässiges Handeln ist demgegenüber nur dann strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht und auch Fahrlässigkeit unter Strafe stellt, zum Beispiel im Falle der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB.

 

Rechtswidrigkeit:

Prüfung etwaiger in Frage kommender Rechtsfertigungsgründe wie beispielsweise Notwehr gemäß § 32 StGB.

 

Schuld:

Prüfung etwaiger in Frage kommender Entschuldigungsgründe wie beispielsweise des entschuldigenden Notstands gemäß § 35 StGB.

Neben den oben genannten Deliktgruppierungen wird auch eine Kategorisierung verschiedener Deliktsgruppen anhand des verletzten beziehungsweise durch das Strafrecht geschützten Rechtsguts vorgenommen. Hierzu gehören beispielsweise

  • Amtsdelikte
  • Ehrdelikte
  • Freiheitsdelikte
  • Körperverletzungsdelikte
  • Tötungsdelikte
  • Urkundendelikte
  • Vermögensdelikte

 

Deliktsbegriff in der Kriminologie

Im Gegensatz zum engen strafrechtlichen Begriff der Straftat, wird in der Kriminologie terminologisch auf die Bezeichnung Delikt zugegriffen, um allgemeine und somit deutliche weiter gefasste Verfehlungen eines Individuums mit strafrechtlicher Relevanz zu beschreiben. Es handelt sich hierbei also nicht um eine juristische, sondern vielmehr um eine soziologisch definierte Bezeichnung. Entsprechend wird anstelle des Begriffs Straftäter die von „Delikt“ abgeleitete Bezeichnung Delinquent verwendet. Ebenso wird auf die terminologische Variante Delinquenz zurückgegriffen, womit zum einen vollendete kriminelle Delikte gemeint sein können, aber auch eine subjektive Neigung einer Person zur Begehung derselben.

Anwaltstipp: Auch in der Kriminologie gibt es Deliktsgruppen wie etwa Drogendelikte, Gewaltdelikte oder Verkehrsdelikte.


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76 - S ie_ben =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

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