Deckungsklage

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Deckungsklage


Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme entstandener Kosten ablehnt, so hat der Versicherte das Recht, ein Schiedsgutachten zu beantragen oder gleich eine Deckungsklage einzureichen.

Die Deckungsklage kann in zwei verschiedene Arten erhoben werden:

Die Feststellungsklage dient der Feststellung durch ein Gericht, dass der Rechtschutzversicherer dazu verpflichtet ist, die Kosten des betreffenden Rechtsschutzversicherungsfalls zu übernehmen. Anwendung findet diese Art der Deckungsklage, wenn der Versicherte die entstandenen Kosten noch nicht bezahlt hat, beziehungsweise wenn noch gar keine angefallen sind.

Durch eine Leistungsklage hingegen soll der Versicherer dazu gebracht werden, Kosten zu übernehmen, welche bereits entstanden sind und von dem Versicherungsnehmer bezahlt wurden.

Voraussetzung für jeder Art von Deckungsklagen ist generell, dass der Versicherte seinen Anspruch auf Übernahme der Rechtsverfolgungskosten bereits geltend gemacht und der Versicherer diese Übernehme in schriftlicher Form abgelehnt hat. Auch muss diesem Schriftstück klar und deutlich zu entnehmen sein, welche Rechtsfolge sich für den Versicherer im Falle einer nicht fristgemäßen Klageerhebung ergeben. Ist dies der Fall, so hat der Versicherungsnehmer eine Frist von sechs Monaten nach Erhalt der Ablehnung, um Deckungsklage zu erheben.

Die Klage muss bei dem Gericht des Ortes eingereicht werden, an dem der Versicherer eine Niederlassung besitzt. Wahlweise kann auch das Gericht jenes Ortes gewählt werden, in dem der zuständige Versicherungsagent seinen Wohnsitzt hat. Sollte sich die Deckungsklage auf einen arbeitsrechtlichen Rechtsschutzstreit beziehen, kann sie auch bei dem Arbeitsgericht eingereicht werden.

In dem Deckungskostenprozess hat jede Parte selbst ihre Beweislast zu tragen; dies bedeutet, der Versicherte muss beweisen, dass ein Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt, während der Versicherer belegen muss, dass dies nicht der Fall ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Deckungsklage

  • BildLG München: Kein Rechtsschutz bei Ärger mit der Berufskammer (28.11.2006, 09:44)
    Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München...

Kommentar schreiben

96 + Fün.f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Deckungsklage – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Betriebliche Sachversicherungen
    Mit betrieblichen Sachversicherungen werden ähnlich wie bei einer Hausratversicherung für private Haushalte alle für einen Betrieb infrage kommenden Risiken abgedeckt. Zu Sachversicherungen gehören u.a. die Betriebsschließungsversicherung,...
  • Betriebshaftpflichtversicherung
    Schäden gegenüber Dritten werden durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt. Eine Vielzahl von möglichen Schadensursachen drohen in jedem Betrieb. Haftungsansprüche gegenüber dem Betriebsinhaber können die Folge sein. Ein Unternehmer ist...
  • Betriebsunterbrechungsversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Versicherungswert 3. Unterjährige Haftzeiten 1. Einführung Die Betriebsunterbrechungsversicherung deckt Vermögensschäden ab, die aufgrund einer zufälligen und...
  • Beweislast beim Versicherungsfall
    Die Beweislast bei einem Versicherungsfall wird grundsätzlich von derjenigen Partei getragen, welche Ansprüche gegenüber der Gegenpartei oder eine Vertragsverletzung geltend machen möchte. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in bestimmten...
  • Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen
    Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) handelte es sich um die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, welche  zum 1. Mai 2002 in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert worden ist....
  • Deckungsklage - Rechtsschutz
    Lehnt eine Rechtsschutzversicherung den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme ab, so hat dieser die Möglichkeit, gegen die betreffende Rechtsschutzversicherung eine Deckungsklage einzureichen. Diese kann in zweierlei Formen erfolgen: als...
  • Deckungszusage - Rechtsschutzversicherung
    Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4...
  • Direktversicherung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Weitere Besonderheiten 3. Selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung als Direktversicherung 4. Steuerliche Behandlung der Einzahlungen 1. Allgemeines...
  • Direktversicherung - Arbeitnehmer
    Mit Direktversicherung bezeichnet man einen Lebensversicherungsvertrag (Risiko-, Kapital- oder Rentenversicherung), mit dem als versicherte Person ein Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber versichert wird. Im Todesfalle können der Arbeitnehmer...
  • Direktversicherung - Insolvenz / Arbeitswechsel
    Die Direktversicherung ist eine der vielen verschiedenen Varianten der betrieblichen Altersvorsorge. In diesem Fall wird eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer abgeschlossen und die Beiträge dafür zahlt der Arbeitgeber. Entweder verstehen...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.