Dauerschuldverhältnis

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Dauerschuldverhältnis

Im Gegensatz zu einem Kauf oder einem Werkvertrag geht es bei einem Dauerschuldverhältnis nicht um eine einmalige Leistung oder Gegenleistung, sondern ganz im Gegenteil, bei einem Dauerschuldverhältnis geht es um dauerhaftes bzw. wiederkehrendes Verhalten über einen längeren Zeitraum. Die Leistung kann dabei sehr unterschiedlich sein. So können Einzelleistungen hieraus ein Dulden, ein Unterlassen oder in der Regel ein fortlaufendes Tun sein.

Das befristete und das unbefristete Dauerschuldverhältnis

Einem Dauerschuldverhältnis liegt in der Regel ein Vertrag zugrunde. Dies kann zum Beispiel bei Miete oder Pacht ein Überlassungsvertag sein, oder ein Arbeits- oder Heimvertrag genauso wie ein Versicherungsvertrag oder ein Lizenz- und Nutzungsvertrag. Unterschieden wird zwischen einem befristeten Dauerschuldverhältnis und einem unbefristeten. Bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis ist es in der Regel so, dass bei einer Kündigung eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hierbei gibt es auch Ausnahmen, wie es bei einem Urteil durch das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigt wurde [AG Frankfurt am Main, 18.04.1997, 32 C 3558/96-19], dass ein Dauerschuldverhältnis, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, außerordentlich gekündigt werden könne. In diesem vorliegenden Fall verklagte ein Fitnessclub ein Mitglied, welches aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessgeräte nicht mehr benutzen durfte und deshalb sollte der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Das Fitnessstudio schloss in seinem Vertrag jedoch vorzeitige Kündigungen aufgrund Wohnungswechsels oder Krankheit aus. Das Amtsgericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes [BGH, 23.10.1996, XII ZR 55/95], weil es von einer unangemessenen Benachteiligung des Mitglieds ausgehen musste, wenn die monatlichen Mitgliedsbeiträge weiterhin bezahlt werden müssten, wenn das Mitglied aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, die Einrichtung überhaupt nicht benutzen kann.

Aus wichtigem Grund kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden

Der BGH vertritt die Auffassung, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, allerdings besteht hierfür keine pauschale Fristlänge. Die Umstände eines jeden Einzelfalles entscheiden letztendlich über die Länge der Frist. Über die Möglichkeiten der fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gibt § 314 Abs. 1 BGB Auskunft.  So liegt ein wichtiger Grund, um ein Dauerschuldverhältnis kündigen zu können, immer dann vor, wenn es dem kündigenden Vertragspartner nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist weiter zu führen. Das können gesundheitliche Gründe sein, aber auch zum Beispiel, wenn das Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner aufgrund einer Straftat zerstört worden ist.




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Entscheidungen zum Begriff Dauerschuldverhältnis

  • BildBGH, 19.02.2002, X ZR 166/99
    Bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis kann ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist.
  • BildLG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12
    Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.
  • BildBGH, 13.07.2007, V ZR 189/06
    Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der...
  • BildOLG-FRANKFURT, 05.07.2006, 7 U 68/05
    Versichert der Makler den Abschluss eines Versicherungsvertrages, begründet dies nur dann ein Dauerschuldverhältnis mit einer permanenten Beratungs- und Betreuungspflicht, wenn über die Vermittlungstätigkeit hinaus dem Makler die Bestandspflege des Inhalts übertragen ist, das versicherte Risiko zu überwachen und für die Anpassung der...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 26.01.2001, 9 (4) Sa 1494/00
    Bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis haftet der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter gesamtschuldnerisch für den Verzugslohn eines Arbeitnehmers als Gesellschaftsgläubiger nach § 160 Abs. 1 HGB in der Fassung des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes, der innerhalb der Fünf-Jahres-Frist fällig geworden und...
  • BildBAG, 27.07.2005, 7 AZR 488/04
    1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine Aufnahme in die Vereinbarung besteht. 2. Die einem Arbeitgeber vorbehaltene einseitige Lösungsmöglichkeit von einem...
  • BildAG-TIERGARTEN, 18.11.2009, 5 C 337/09
    Bei der Frage der Verjährung von Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis, z.B. aus einem Mietvertrag, ist für jeden Anspruch gesondert zu prüfen, ob er auf ein einmaliges oder ein dauernd positives Verhalten gerichtet ist. Anders als der Anspruch des Pächters gemäß § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB findet § 199 Abs. 5 BGB auf den Anspruch des...
  • BildLAG-KOELN, 18.12.2002, 8 Sa 979/02
    Auf einen Aufhebungsvertrag, der einen vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft ist § 312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. nicht anwendbar. Der Aufhebungsvertrag als vertragliche Vereinbarung der Privatautonomie betrifft das bestehende begründete Dauerschuldverhältnis in seiner Gesamtheit und bestimmt sich somit in seiner...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 29.08.2002, 13 Sa 408/02
    Unter § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 209 Abs. 2 Nr. 2 fallen nicht später fällig werdende Forderungen aus einem schon vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Dauerschuldverhältnis. Nach § 209 Abs. 1 Ziffer 2 InsO sind als Neumasseverbindlichkeiten im Rang nach den Verfahrenskosten diejenigen Verbindlichkeiten zu begleichen,...
  • BildBGH, 03.04.2003, IX ZR 101/02
    Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden (im Anschluß an BAG ZIP 2002, 628). Der Insolvenzverwalter nimmt die Gegenleistung aus einem Dauerschuldverhältnis in Anspruch, indem er...

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23 - Dr,ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Interessant  (11.07.2016 12:22 Uhr):
Ein Dauerschuldverhältnis ist nach österr. Recht nur äußerst schwer aufzukündigen ("äußerstes Notventil" zB auf Grund einer eingetretenen schwerwiegenden Notlage). Wenn der Berechtigte (zB Bewirtschafter eines Acker-grundstückes) keinerlei Gegenleistung erbringen muss (weil eng verwandt mit dem Eigentümer), entsteht dann überhaupt ein Dauerschuldverhältnis (wenn der Eigentümer keinerlei Gegenleistung verlangt und der Berechtigte daher keine erbringt)? Anders gefragt: Ist für ein Dauerschuldverhältnis Voraussetzung Leistung gegen angemessene Gegenleistung?



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