Datenschutzbeauftragter

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Erklärung zum Begriff Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist für den Datenschutz verantwortlich.

In Behörden ist ein Datenschutzbeauftragter nach § 4 f Abs. 1 BDSG zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter in Betrieben ab 20 Personen (betrieblicher Datenschutzbeauftragter), die mit personenbezogener Daten umgehen. Bei automatisierter Verarbeitung von Daten ist ein Datenschutzbeauftragter schon ab 10 Personen zu bestellen. Hierbei werden auch Teilzeitkräfte voll berücksichtigt.

Darüber hinaus ist ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Bearbeitung beschäftigten Personen zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisch verarbeitet werden, die einer Vorabkontrolle (bei medizinischen Daten) unterliegen, geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung (§ 29 BDSG) oder zum Zwecke einer anonymisierten Übermittlung (z.B. § 30 BDSG) verarbeitet werden.

Als Datenschutzbeauftragter überwacht man das Personal, das Daten verarbeitet und macht diese mit dem Datenschutz vertraut. Er wird somit auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hin. Ein Weisungsrecht der jedoch nicht inne. Ein Aufgabenfeld ist hierbei die Überwachung der Computer und Computerprogramme. Zudem obliegt ihm die Schulung der Mitarbeiter in Sachen des Datenschutzes.

§ 4f Abs. 3 BDSG gewährt dem Datenschutzbeauftragten einen speziellen Kündigungsschutz, wonach die ordentliche Kündigung unzulässig ist. Es ist somit der Widerruf seiner Bestellung in entsprechender Anwendung des Er ist zur Verschwiegenheit über die Intensität der Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die Betroffene zu lassen, verpflichtet. Er kann hiervon jedoch befreit werden.
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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Datenschutzbeauftragter im Verein Vian Flotabo schrieb am 08.11.2017, 13:34 Uhr:
    Hallo, nehmen wir einmal an es gibt einen Datenschutzbeauftragten in einem eingetragenen und gemeinnützigen Verein mit ca. 5000 Mitgliedern. Darf dieser Beauftragte auch ein Amt im Präsidium inne haben? Kommt es u.U. zu Interessenskonflikten? Viele Grüße Tara » weiter lesen
  • Kameras filmen öffentlichen Grund - wo melden? 47880 schrieb am 12.08.2017, 21:27 Uhr:
    Hallo zusammen,nehemn wir an, Fritzchen geht mit seinen Hunden spazieren. Dabei stellt er fest, dass in einer Straße in der er unregelmäßig mit seinen Hunden geht zwei Kameras im Fensterrahmen angebracht sind und den Gehweg sowie die Straße vor dem Haus erfassen. Vermutilch um die Parkplätze/Autos der Hausbewohner zu überwachen, dass... » weiter lesen
  • neuer Datenschutzbeauftragter hansi9999 schrieb am 06.07.2017, 17:40 Uhr:
    folgender fiktiver Fall:Der A ist externer Datenschutzbeauftragter in der Firma B. Der Vertrag läuft aus. 2 Monate nach Auslaufen des Vertrages erhält er per Email eine datenschutzrechtliche Anfrage eines Mitarbeiters der Firma B. Besteht die Pflicht, die Anfrage an den LDSB weiterzuleiten, wenn der A den neuen Datenschutzbeauftragten... » weiter lesen
  • Datenschutzbeauftragter Silberdistel schrieb am 15.02.2016, 15:06 Uhr:
    angenommen:ein Verein/Verband hat eine gewisse Größe überschritten. Es findet sich niemand der Datenschutzbeauftragter sein will.Kann dann ein Revisor die dazu benötigten Lehrgänge machen, oder muß dies vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied gemacht werden? » weiter lesen
  • Kein Datenschutzbeauftragter/Geschäftsleitung spioniert Lam3r schrieb am 16.02.2015, 18:57 Uhr:
    Hallo zusammen,wenn es in einem 120-Mann Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten gibt, ist das sicherlich schlimm genug.Aber was genau würde einem Unternehmen drohen, wenn die Geschäftsleitung der IT aufgetragen hat, einen Mitarbeiter per Computer zu überwachen ohne den Betriebsrat darüber zu informieren.Der überwachte Mitarbeiter... » weiter lesen
  • Personalausweiskopie bei Sportwettenanbietern jan100 schrieb am 28.01.2014, 18:05 Uhr:
    Wenn man bei Sportwettenanbietern eine Auszahlung des Guthabens beantragt, verlangen diese normalerweise einen Scan des Personalausweises, einen Wohnsitznachweis (z.b. Stromrechnung) und teilweise noch weitere Sachen, wie z.b. ein Foto von sich selbst, auf dem man seinen Ausweis in die Kamera hält. Laut datenschutzbeauftragter-info.de... » weiter lesen
  • Datenschutzbeauftragter und Betriebsarzt? Ab wann muss einer da sein? Berliner-1961 schrieb am 05.09.2012, 14:13 Uhr:
    Hallo, nehmen wir mal an Person A arbeitet in einem Mittelständischen Unternehmen mit ca 150 Mitarbeitern. Es gibt weder einen Betriebsarzt noch einen Datenschutzbeauftragten. Ist das Pflicht? Wenn ja, ab welcher Größe muss einer da sein? Liebe Grüße Berliner » weiter lesen
  • Prokurist als Datenschutzbeauftragter JGue schrieb am 08.08.2011, 08:53 Uhr:
    Wie seht Ihr folgenden fingierten Fall? Ein Sachbearbeiter (Controlling) würde z.B. im Jahre 2010 zum Datenschutzbeauftragten einer großen GmbH bestellt. Sachkunde wäre vorhanden. Im Jahre 2011 würde der o.g. Sachbearbeiter als Abteilungsleiter für die Bereiche Finanzen/Controlling/Einkauf mit Prokura eingesetzt. Weist dieser nun... » weiter lesen


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  • Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein... » weiter lesen
  • Berlin (DAV). Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das Berufsrecht für Rechtsanwälte zeitgemäß zu regeln. Die letzte Änderung erfolgte 1994. Daher hat der DAV einen vollständigen Gesetzentwurf für eine novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. So sollten beispielsweise das anwaltliche Werberecht angepasst, die gemeinschaftliche Berufsausübung und die Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen neu geregelt werden.... » weiter lesen


Datenschutzbeauftragter Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche...

    » BAG, 13.03.2007, 9 AZR 612/05
  • BildDie Vorschriften über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gemäß § 22 Abs. 2 DSG BW und über die Dienstaufsicht gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW stellen kein revisibles Landesrecht i. S. von § 127 Nr. 2 BRRG dar.

    » BVERWG, 07.07.2005, BVerwG 2 B 96.04
  • BildEin betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen.

    » LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.08.2008, 8 Sa 60/07

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19 - Zwe,i =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
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