Was ist Datenschutz?

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Erklärung zum Begriff Datenschutz

Datenschutzrecht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (© Marco2811 / Fotolia.com)
Datenschutzrecht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (© Marco2811 / Fotolia.com)

Unter Datenschutz wird primär der Schutz personenbezogener Daten vor missbräuchlicher Verwendung und Datenverarbeitung verstanden. Darüber hinaus sind der Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Schutz der Privatsphäre weitere Elemente des Datenschutzes, dessen Schutzzweck auf das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gerichtet ist.

 

Deutsches Datenschutzrecht

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet, dass jeder grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner personenbezogenen Daten zugänglich gemacht werden und wie diese verwendet werden. Es ist in Deutschland seit dem Volkszählungsurteil durch das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde und damit als Grundrecht anerkannt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440 484/83).

Die rechtliche Herleitung erfolgt demnach aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz [GG] in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist denkbar weit gefasst und umfasst sämtliche Daten des Einzelnen. In seiner negativen Ausformung umfasst der Schutzbereich auch das Recht auf Nichtwissen.

Anwaltstipp: Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes und bedürfen daher einer gesetzlichen Rechtsgrundlage.

Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz [BDSG] regelt auf Bundesebene den Umgang mit personenbezogenen Daten und wird durch die Datenschutzgesetze der Länder sowie spezialgesetzlichen Regelungen für bestimmte Bereiche, zum Beispiel das Telekommunikationsgesetz [TKG], ergänzt.

Am 30. Juni 2017 wurde vor dem Hintergrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union [EU] eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, die am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Verordnung in Kraft treten wird.

§ 6 BDSG regelt, dass dem Betroffenen gegenüber der datenverarbeitenden öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle gewisse Rechte zustehen:

  • Recht auf Auskunft, ob und welche personenbezogenen Daten bei der Stelle gespeichert sind sowie woher diese Daten stammen und warum sie gespeichert werden.
  • Recht auf Berichtigung bei Vorliegen falscher personenbezogener Daten.
  • Recht auf Erhebung einer Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
  • Recht auf Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten.
  • Recht auf Untersagung der Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterliegt nach dem BDSG zudem einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt der Umgang mit den Daten darf nur erfolgen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt oder der Betroffene zugestimmt hat (§§ 4 Absatz 1, 4a BDSG). Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BSDG).

 

Datenschutzrecht der Europäischen Union

Allgemeines

Auch in der Europäischen Union ist der Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Grundrecht. Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Grundrechtecharta räumt dem Einzelnen dabei ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen Daten und die Berichtigung der Daten ein. Ferner dürfen die Daten nur mit der Einwilligung des Betroffenen oder aufgrund „einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden“ (Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 Grundrechtecharta).

Das Datenschutzrecht der EU basiert zudem auf der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) sowie der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG). Am 24. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gilt und die Datenschutzrichtlinie ersetzt.

Datenschutz-Grundverordnung der EU

Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl der Schutz personenbezogener Daten als auch die Gewährleistung des freien Datenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt. Die in der Verordnung aufgestellten Regeln betreffen den Umgang mit personenbezogenen Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.

Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4 DSGVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden ‚betroffene Person‘) beziehen.“ Beispiele für die Identifizierbarkeit einer Person sind laut der Vorschrift die direkte oder indirekte Identifizierbarkeit der betroffenen Person mittels Zuordnung

  • zu einer Kennung wie einem Namen,
  • zu einer Kennnummer,
  • zu Standortdaten,
  • zu einer Online-Kennung oder
  • zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität der betroffenen Person sind.

Ähnlich wie im bisherigen bundesdeutschen Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten nicht ohne Erlaubnis verarbeitet werden. Diese kann sich gemäß Artikel 6 DSGVO aus den folgenden Umständen ergeben:

  • Einwilligung der betroffenen Person.
  • Erforderlichkeit für die Durchführung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen.
  • Erforderlichkeit für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.
  • Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen.
  • Erforderlichkeit zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.
  • Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verarbeitenden oder eines Dritten.

Gegenüber der bisher geltenden rechtlichen Lage enthält die Datenschutz-Grundverordnung unter anderem die folgenden Neuregelungen:

  • Artikel 5 DSGVO enthält nunmehr explizite Verarbeitungsgrundsätze, darunter Rechtmäßigkeit; Zweckbindung der Verarbeitung; Datenminimierung; Richtigkeit der verarbeiteten Daten; zeitliche Begrenzung der Speicherung sowie Schutz vor unrechtmäßiger Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust.
  • Freier Verkehr personenbezogener Daten: Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung darf der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.
  • Recht auf Vergessenwerden: Artikel 17 DSGVO räumt jeder betroffenen Person ein Recht auf Löschung ein, wenn die Gründe für die Speicherung nicht mehr bestehen. Darüber hinaus legt die Norm der verarbeitenden Person die Pflicht auf, bei Entfallen des Speicherungsgrundes die jeweiligen Daten zu löschen. Hierbei handelt es sich um eine der wesentlichen Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Anwendung auf öffentliche und nicht-öffentliche Stellen: Dies stellt gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz eine Neuerung dar, da das Bundesdatenschutzgesetz zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen unterscheidet.
  • Bußgelder: Die DSGVO hat den möglichen Rahmen der Bußgeldhöhe auf maximal 20 Millionen Euro beziehungsweise maximal 4 % des weltweiten Jahresumsatzes angehoben.
  • Öffnungsklauseln: Da EU-Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht bilden, dürfen die nationalen Gesetzgeber grundsätzlich keine Regelungen erlassen, welche den Datenschutz der Verordnung abschwächen oder verstärken. Über die zahlreichen Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung werden den Mitgliedstaaten jedoch bestimmte Regelungsbereiche überlassen, in denen sie die Datenschutzregelungen erweitern oder präzisieren können, solange dadurch nicht die EU-weite Harmonisierung beeinträchtigt wird.
  • Marktortprinzip: Auch nichteuropäische Unternehmen unterliegen dem Datenschutzrecht der EU, soweit sie auf dem europäischen Markt wirtschaftlich tätig sind.
  • Transparenz: Mit diesem Grundsatz der Datenverarbeitung gehen vor allem Rechte der betroffenen Person ein, etwa ein Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) und ein Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO).


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