Bußgeld

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Erklärung zum Begriff Bußgeld

Ein Bußgeld wird bei Verstößen gegen geltendes Recht verhängt, wenn es sich bei der Zuwiderhandlung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Bußzahlung dient dazu, einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden. Bei schwereren Verstößen greift allerdings das Strafrecht.

Bußgeld-Begriff vs. Geldstrafe / Verwarnungsgeld

Der Begriff des Bußgeldes weist mehrere Bedeutungen auf. Zum einen stellt es ein Begriff im Recht der Ordnungswidrigkeiten dar, zum anderen ist ein umgangssprachlicher Begriff im Strafrecht. Ferner findet man den Begriff im Disziplinarrecht und umgangssprachlich im Jugendstrafrecht.

Grundsätzlich heißt es, dass Bußgeld bei Verstößen gegen geltendes recht verhängt wird, aber lediglich dann, wenn es sich bei der Zuwiderhandlung um eine bloße Ordnungswidrigkeit handelt. Eine Bußgeldzahlung dient zu dem Zweck, einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden. Liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, so findet dann das Strafrecht Anwendung. Im Verwaltungsrecht ist die Geldbuße die häufigste Sanktion.

Nicht zu verwechseln mit der Geldbuße ist die Geldstrafe oder dem Verwarnungsgeld nach § 56 ff. OWiG. Die Geldstrafe wird aufgrund einer Straftat im strafrechtlichen Prozess verhängt. Sowohl die Art als auch die Berechnung der Geldstrafe erfolgen anders, ebenso wie die Vollstreckung.

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird auch Bußgeldrecht genannt. Grundlage ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das „OWiG“, welches für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht gilt. In § 1 I OWiG heißt es:

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldstrafe zulässt.“

Eine Ordnungswidrigkeit ist also dann gegeben, wenn eine geringfügige Verletzung der Rechtsnormen vorliegt, ein weniger schwerer Verstoß. Im Normalfall muss für das Verhängen einer Geldbuße ein sogenanntes Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Nach dem OWiG existieren jedoch auch Verhängungen von Geldbußen im Strafverfahren.

Verkehrsverstöße werden seit dem 01.02.2009 stärker geahndet

Seit dem 01.02.2009 wurde in Deutschland das Bußgeld für viele Verkehrsverstöße deutlich erhöht. Dabei wurden vornehmlich die hauptunfallgefährdeten Ordnungswidrigkeiten mit einem erhöhten Zahlungen bedacht. Dazu gehören beispielsweise die Missachtung von Rotphasen, Geschwindigkeitsverstöße, Vorfahrts- und Abstandmissachtungen.

Höhe der Geldbuße

Je nach Schwere des Verstoßes müssen normalerweise etwa zwischen 5 bis 1000 Euro gezahlt werden. Näheres zu den Grenzrahmen regelt § 17 I OWiG:

Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.“

Bei der Bußgeldzahlung müssen allerdings auch die persönlichen Vermögensumstände des jeweiligen Betroffenen berücksichtigt werden. Nach § 17 III OWiG ist die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und die Anschuldigung, welche den Täter letztendlich trifft. Aber auch wirtschaftliche Aspekte des Täters müssen beachtet werden.

Liegt eine geringfügige Ordnungswidrigkeit vor, bleiben diese jedoch unberücksichtigt. Allerdings soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, welchen den Täter durch die Ordnungswidrigkeit erhalten hat, übersteigen. Die 1000 Euro Grenze kann unter diesen oder auch anderen Umständen überschritten werden.

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Über die Höhe des zu zahlenden Betrags wird der Betroffene in Form eines Bußgeldbescheides in Kenntnis gesetzt.

Gegen diesen Bußgeldbescheid kann dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Kann der Betroffene die Geldbuße nicht sofort zahlen, wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt. In dieser kann der Betroffene die Geldbuße in festgelegten Teilbeträgen zahlen. Hat der Betroffene durch eine Handlung mehrere Rechtsnormen verletzt, die eine Ordnungswidrigkeit ausmachen, so wird eine einzige Geldbuße festgelegt. Wurden mehrere Gesetze verletzt, wird die Buße nach dem Gesetz definiert, das die höchste Geldstrafe aufweist.

Ist eine begangene Handlung des Täters sowohl Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat, wird lediglich das Strafgesetz praktiziert.

Geldbuße bei juristischen Personen und Personenvereinigungen

Hat eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen, welche Pflichten verletzen, die juristische Personen oder Personenvereinigungen treffen, kann eine angemessene Geldbuße festgesetzt werden. Diese beträgt gem. § 30 II Nr. 1 OWiG

im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu sehn Millionen Euro“ und gem. § 30 II Nr. 2 OWiG „im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro.“ In § 30 II S. 2 ff. OWiG heißt es: „Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände. (…) .“

Geldbuße bei Irrtum

Wer bei der Begehung einer Handlung einen oder mehrere Umstände nicht kennt, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, handelt nicht mit Vorsatz. Eine Ahndung wegen fahrlässigen Handelns kommt nicht in Betracht.

Vollstreckungsverjährung

Eine festgelegte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. Nach § 34 II OWiG beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro und drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

Bußgeldempfänger

Der Empfänger der Geldbußen ist die allgemeine Finanzkasse. Das Geld erhält im Regelfall die staatliche Institution, welcher die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Signifikant ist, dass das Geld nicht der der Behörde zugeht, die den Bußgeldbescheid unmittelbar erlassen hat.

EU

Den Rekord im Bußgeld erhielt das Unternehmen Intel im Mai 2009 in Höhe von 1,06 Millionen Euro. Intel, der weltgrößte Chiphersteller, musste sich wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position i.S.d. Art. 102 AEUV verantworten. Intel hatte illegale Zahlungen und Rabatte in der Computerbranche veranlasst.

Bußgeld im Strafrecht

Das „Bußgeld“ im Strafrecht wird korrekterweise eigentlich „Geldauflage“ genannt. Dabei bestimmt die Staatsanwaltschaft  oder da zuständige Gericht den Empfänger der Geldauflage.

Disziplinarrecht

Die Geldbuße stellt im deutschen Disziplinarrecht eine Disziplinarmaßnahme gegen Beame und Richtern vor.

Jugendstrafrecht

Gem: § 15 I Nr. 4 JGG kann der Richter dem Jugendlichen einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegen. Auch dies wird umgangssprachlich als Geldbuße genannt.




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Entscheidungen zum Begriff Bußgeld

  • BildAG-GELNHAUSEN, 26.06.2013, 44 OWi - 2570 Js 3705/13
    Die Regelung, wonach Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung mit Geldbuße geahndet werden können ist - soweit nicht die konkreten Vorschriften der Satzung genannt werden - zu unbestimmt, weshalb kein Bußgeld verhängt werden kann.
  • BildBSG, 01.12.2009, B 12 R 8/08 R
    Zahlt ein Arbeitgeber ein gegen seinen als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer im Ausland verhängtes Bußgeld, ist diese Zuwendung nicht beitragspflichtig, wenn die Zahlung überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
  • BildOLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • BildOLG-CELLE, 13.03.2007, 322 Ss 46/07
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des...
  • BildOLG-CELLE, 13.03.2007, 322 Ss 46/07 (Owiz)
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des...
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 369/06
    Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 370/06
    Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
  • BildOLG-HAMM, 20.11.2008, 4 Ss OWi 763/08
    Eine gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt immer dann vor, wenn ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll. Insoweit macht es keinen sachlichen Unterschied, ob eine...
  • BildEUGH, 11.09.2003, C-13/01
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der...
  • BildOLG-STUTTGART, 09.05.2003, 1 Ss 188/03
    1. Verhandelt das Amtsgericht im Bußgeldverfahren zur Sache, obwohl eine Ter-minsnachricht an die Staatsanwaltschaft, die hierauf nicht verzichtet hatte, unter-blieben ist und ein Staatsanwalt deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilneh-men kann, so liegt darin ein Verfahrensfehler. 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2...

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