Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle

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Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle

In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder eine Rechtsnorm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (z. B. Grundgesetz, Verfassungsrecht) hin überprüft. Dabei werden Normenkontrollen 

durchgeführt und wie folgt unterschieden:

I. Abstrakte Normenkontrolle

Die verfassungsmäßige Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit höherrangigem Recht erfolgt gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) und kann von

  • der Bundesregierung per Kabinettsbeschluss,
  • einer Landesregierung
  • durch der Mitglieder des Bundestages (seit dem 01.12.2009 mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder)

beantragt werden (§ 76 Abs. 1 BVerfGG). Der Antrag ist in Schriftform mit Begründung einzureichen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG). Für die Antragsstellung ist keine Frist einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht trifft gemäß § 78 Abs. 1 BVerfGG die Entscheidung, ob die Rechtsnorm nichtig oder mit dem höherrangigen Recht (z. B. Grundgesetz) vereinbar ist. 

II. Konkrete Normenkontrolle

Ein anderes Gericht hält im Rahmen eines laufenden Verfahrens ein Gesetz für verfassungswidrig und möchte dieses daher nicht anwenden. Zuvor muss allerdings das Bundesverfassungsgericht (BVerG) um eine Entscheidung ersucht werden (§ 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. (BVerfGG). Der Prüfungsumfang der Normenkontrolle sowie die Rechtswirkungen der Entscheidung sind mit denen der abstrakten Normenkontrolle identisch.

Sowohl bei der konkreten, als auch bei abstrakten Normenkontrolle besitzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit eines Rechtsnorm Gesetzeskraft (§ 31 II BVerfGG).

III. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle

Eine weitere Normenkontrolle ist vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich. Es werden Rechtsnormen überprüft, die rangmäßig unter formellen Landesgesetzen, wie z. B. Rechtsverordnungen oder Satzungen, liegen. Eine juristische oder natürliche Person ist zur Antragsstellung befugt, wenn durch die Rechtsnorm einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt bzw. durch deren Anwendung ein Nachteil zu erwarten oder bereits entstanden ist (§ 47 I VwGO). Häufig überprüft die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).



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