Bundesverfassungsgericht

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Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG), abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die mit je acht Richtern besetzt sind (vgl. § 2 BVerfGG). Fakultativ können jedoch auch zusätzlich Kammern mit je drei Richtern gebildet werden (vgl. § 15a BVerfGG). Die Wahl der Richter und ihre Amtszeit richtet sich nach den §§ 4 ff. BVerfGG. Sie werden danach zur Hälfte mittelbar durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat, für längstens 12 Jahre (d.h. es ist gerade keine Wiederwahl möglich), gewählt.
Die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG] geregelt. Ansonsten gilt gem. § 17 BVerfGG eine entsprechende Anwendung des GVG [Gerichtsverfassungsgesetz].
 
I.  Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bestimmt im Grunde Art. 93 GG [Grundgesetz]. Jedoch räumt § 13 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht noch einige weitere Kompetenzen ein.

Zu den Zuständigkeitsbereichen gehören demnach insbesondere:

  • Organstreitverfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
     
  • abstraktes Normkontrollverfahren gem. § 93 Absatz 1 Nr. 2 und 2a GG, §§ 13 Nr. 6 und 6a, 76 ff. BVerfGG
     
  • konkretes Normkontrollverfahren gem. § 100 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
     
  • Bund-Länder-Streit-Verfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
     
  • Verfassungsbeschwerden gem. § 93 Absatz 1 Nr. 4a und 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
     
  • Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten gem. §§ 13 Nr. 1 BVerfGG i.V.m. Art. 18 GG
     
  • Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gem. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG i.V.m. Art. 21 Absatz 2 GG
     
  • sog. Präsidentenklage gem. §§ 13 Nr. 4, 49 ff. i.V.m. Art. 61 GG

Beachte:
In diesen Verfahren besteht unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG stets die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, wodurch das Bundesverfassungsgericht den Streitfall vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
 

II.  Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidungen wirken inter omnes (also für alle), das heißt sie haben Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG). Sie sind somit nicht nur für den Bürger verbindlich, sondern auch für alle staatlichen Organe (und damit auch für alle anderen Gerichte).

Darüber hinaus wirken die Entscheidungen grundsätzlich ex tunc, das heißt mit Wirkung für die Vergangenheit.

III.  Anforderungen an die Richter gem. Art. 97, 98 GG
Die Art. 97 und 98 GG gelten selbstverständlich auch für die Richter des Bundesverfassungsgerichts und nicht nur für die Richter der „einfachen Rechtsprechung“:

Nach Art. 97 GG sollen die Richter sachlich und persönlich unabhängig sein.
Sachliche Unabhängigkeit meint dabei, dass die Richter grundsätzlich frei von Weisungen sind und auch frei von Präjudizen sind (mit Ausnahme der Bindung der einfachen Rechtsprechung an Entscheidungen des BVerfG). Dennoch sind die Richter auch dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 1 Absatz 3, Art. 20 Absatz 3 GG).
Persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit. Eine solche volle Garantie erhalten Berufsrichter jedoch erst nach ihrer Probezeit.

Art. 98 GG betrifft eher die Bundesrichter der fünf obersten Gerichtshöfe (vgl. Art. 95 Absatz 1 GG) und verweist hinsichtlich Rechtstellung der Richter auf das Deutsche Richtergesetz [DRiG]. Danach gilt unter anderem, dass Richter keine Beamten sind, sondern lediglich den Beamten angenähert werden (sog. Rechtsstellung sui generis).


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