Bundesstaat - Definition, Erklärung, Merkmale & Beispiel

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Erklärung zum Begriff Bundesstaat

Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates nach der sog. Drei-Elemente-Lehre vorliegen:
   –  Staatsgebiet
   –  Staatsvolk
   –  Staatsgewalt

Beispiele: Bundesrepublik Deutschland (Bundesländer), Schweiz (Kantone), U.S.A. (Staaten)

Der Gesamtstaat ist für die Aufrechterhaltung des Zusammenhaltes der Teilstaaten zuständig, während die Teilstaaten an der Willensbildung im Gesamtstaat mitwirken. Die Souveränität des Gesamtstaates muss dabei allerdings stets über dem der Teilstaaten liegen.
 

I.  Die drei Merkmale eines Staates

Staatsgebiet:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).

Staatsvolk:
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG)

Staatsgewalt:
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.
 

II.  Das Bundesstaatsprinzip
Art. 20 Absatz 1 und Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG beinhalten die wichtigsten, in Deutschland geltenden Verfassungsprinzipien. Dazu zählt auch das Bundesstaatsprinzip, welches zunächst besagt, dass die Staatsgewalt zwischen Bund und Länder – jeweils unter der Prämisse der Staatsqualität (s. unter I.) – aufzuteilen ist. Ferner lässt sich die sog. Bundestreue aus dem Bundesstaatsprinzip ableiten. Danach besteht die Pflicht für Bund und Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Darüber hinaus ergeben sich aufgrund des Bundesstaatsprinzips Besonderheiten hinsichtlich Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzen:

1. Die Gesetzgebung
Die Gesetzgebungskompetenz liegt gem. Art. 70 Absatz 1, 30 GG grundsätzlich bei den Ländern, also bei den Teilstaaten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bund ausnahmsweise ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz verliehen bekommt. Dies ist insbesondere bei der sog. ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 71, 73 GG der Fall. Besteht hingegen eine sog. konkurrierender Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 72, 74 GG, so sind die Länder nur solange zuständig, soweit der Bund die Angelegenheit nicht selbst regelt. Darüber hinaus ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben (vgl. Art 91 a Absatz 2 GG) und aus den folgenden ungeschriebenen Kompetenzen:

  • Kompetenz kraft Sachzusammenhang
    Eine solche liegt vor, wenn eine dem Bunde ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird.
     
  • Kompetenz kraft Natur der Sache
    Eine solche liegt vor, wenn es sich um Sachgebiete handelt, die ihrer Natur nach eine eigenständige, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entwickelte Angelegenheit des Bundes darstellen, die vom Bund und nur von ihm geregelt werden können (bspw. Sitz der Bundeshauptstadt).
     
  • Annexkompetenz
    Eine solche liegt vor, wenn ein funktionales Verhältnis und enger Zusammenhang zwischen ausdrücklich zugewiesener und nicht geregelter Kompetenz besteht.

Zu beachten ist, dass selbst wenn der Bund die Gesetzgebungskompetenz innehat, die Länder dennoch an der Gesetzgebung mitwirken können, indem sie von ihrem Gesetzesinitiativrecht aus Art. 76 Absatz 1 GG durch den Bundesrat – also den Vertretern der Länder – Gebrauch machen können. Darüber hinaus ist der Bundesrat stets beim Gesetzgebungsverfahrend des Bundes gem. Art. 76 ff, 81 f. GG mit einzubeziehen.
 

2. Die Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Art. 83 ff. GG
Nach Art. 83, 30 GG sind auch im Rahmen der Verwaltung die Länder grundsätzlich zuständig. Nach Art. 84 Absatz 2 GG kann der Bund aber durch Bundesgesetze Vorschriften hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens erlassen, wovon die Länder jedoch gem. Art. 84 Absatz 1 Satz 2 GG abweichende Regelungen treffen können.

Im Rahmen der der Bundesauftragsverwaltung sind die Länder allerdings gem. Art. 85 GG an die rechtliche wie fachliche Weisung des Bundes gebunden.
 

3. Das Finanzwesen gem. Art. 104a ff. GG
Gem. Art. 104a Absatz 1 GG tragen Bund und Länder grundsätzlich ihre Kosten selbst.

Die Verteilung des Steueraufkommens richtet sich nach Art. 106 GG.



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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Artur  (19.10.2016 16:30 Uhr):
Und aus welchen Staaten waren dann Bundesstaaten Bayern, Preußen... usw gebildet?



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