Bundesregierung

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Erklärung zum Begriff Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung ist das leitende Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Entsprechende Regelungen finden sich in Art. 62 ff. Grundgesetz.

Der Bundeskanzler ist der administrative Kopf der Bundesregierung. Er gibt die Richtlinien für die politische Ausrichtung vor und trägt dafür die Verantwortung (Kanzlerprinzip). Die jeweiligen Bundesminister orientieren sich dabei an dem politischen Richtlinien des Bundeskanzlers, sind allerdings in ihrem jeweiligen Fachbereich eigenständig tätig (Ressortprinzip). In Kabinettssitzungen entscheidet die Bundesregierung z.B. über gesetzliche Regelungen. Treten Differenzen zwischen verschiedenen Ministern auf, so entscheidet das Kabinett nach dem Mehrheitsprinzip (Kollegialprinzip). In bestimmten Fällen kann der Bundestag gegen den Bundeskanzler ein Misstrauensvotum durchführen, um ihn aus seinem Amt zu entlassen. Dazu ist allerdings eine Parlamentsmehrheit notwendig.

Hamburgisches-OVG zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Bund

[Hamburgisches-OVG, 01.09.2006, 1 Bf 171/05.P]:

Eine Feststellungsklage gegen den Bund kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn er nicht nur die umstrittene Rechtsverordnung, für deren Vollzug die Länder zuständig sind, erlassen hat, sondern er selbst die Pfandpflichten durchsetzt und der Markt die Produkte der Kläger auslistet, ohne dass Vollzugsakte der Länder abzusehen sind (Dosenpfand, Self executing-Norm). Dafür bedarf es keiner atypischen Feststellungsklage.




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Entscheidungen zum Begriff Bundesregierung

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.08.2008, 21 Sa 961/08
    Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 02.08.2012, L 5 AS 1297/12 B ER
    Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform. Der Vorbehalt der Bundesregierung vom 19. Dezember 2011 in Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
  • BildBVERWG, 16.01.2003, BVerwG 7 C 31.02
    Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.
  • BildOLG-KOELN, 10.02.1998, Ausl 254/97
    Ist ungewiss, ob und wann eine vom Oberlandesgericht für zulässig erklärte Auslieferung durch die Bundesregierung bewilligt wird und wann sie durchgeführt werden kann, ist die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft im Regelfall nicht möglich.
  • BildBSG, 18.06.2008, B 14/11b AS 11/07 R
    Bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG sind die Kosten der Unterkunft nach dem prozentualen Anteil der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen, wie er sich aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt.
  • BildVG-FREIBURG, 01.07.2003, 8 K 708/01
    Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.12.1988, A 14 S 1559/88
    1. Für die vom Asylbewerber beantragte Umverteilung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes bedarf es nicht (mehr) einer Mitwirkung des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs 3 AsylVfG.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 02.02.2011, 14a L 1430/10.A
    Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Änderungen des Asylverfahrensrechts. Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.
  • BildVG-FREIBURG, 14.01.2010, 1 K 2125/09
    Die Bundesregierung verletzt nicht die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber Gesundheit und Leben, wenn sie, gestützt auf die (Zwischen-) Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms, derzeit weiterhin an den bestehenden Grenzwerten der 26. BImSchV festhält.
  • BildOVG-BREMEN, 15.10.2003, OVG 2 B 304/03
    Der Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX steht unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Über die Verteilung dieser Mittel hat die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,...

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