Bundespolizei

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Erklärung zum Begriff Bundespolizei


Die Ursprünge der Bundespolizei gehen bis ins Jahr 1951 zurück. Am 16.3.1951 wurde in Deutschland der Vorläufer der Bundespolizei, der Bundesgrenzschutz, gegründet.

Dabei sollte der Bundesgrenzschutz vor allem als Sonderpolizei für die Grenzsicherung fungieren. Als übergeordnete Behörde war das Bundesinnenministerium für den Bundesgrenzschutz zuständig. Nach der Wende und dem Wegfall vieler Grenzen wurden die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes neu definiert. Daher wurde der Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes auf bahnpolizeiliche Aufgaben und die Flughafensicherung ausgedehnt. Der Grenzschutz trat immer mehr in den Hintergrund.

Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei erfolgte unter der Rot-Grünen-Regierung im Jahr 2005. Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören unter anderem:

Objektschutz von Behörden und Einrichtungen
bahnpolizeiliche Aufgaben
Grenzsicherung der BRD, auch auf hoher See
Gewährleistung der Sicherheit im Flugverkehr und Schutz vor Angriffen auf den Flugverkehr
Übernahme polizeilicher Aufgaben im Notstands- oder Verteidigungsfall und bei Naturkatastrophen
Unterstützung des Verfassungsschutzes
Schutz der Verfassungsorgane und der Bundesministerien etc.

[LAG-Düsseldorf, 12.02.2009, 15 Sa 1478/08]:

1. Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu.

2. Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die gewöhnliche Reinigung der Dienstkleidung und kann deshalb nicht mit der Begründung eingestellt werden, der Angestellte habe (nunmehr) die Möglichkeit, in Fällen der außergewöhnlichen, dienstlich veranlassten Verschmutzung oder Beschädigung die Kleidungskammer in St. Augustin in Anspruch zu nehmen.




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Nachrichten zu Bundespolizei


Entscheidungen zum Begriff Bundespolizei

  • BildVG-AUGSBURG, 17.02.2014, Au 2 E 14.250
    Recht der Bundesbeamten;Bundespolizei; Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Nichtzulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Differenzierung nach dem Lebensalter
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.10.2013, 16b D 10.2314
    Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); außerdienstlicher Betrug in 22 Fällen; Ausübung mehrerer Nebentätigkeiten ohne die erforderliche Genehmigung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • BildHESSISCHER-VGH, 05.07.2006, 5 UZ 1006/06
    Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.08.2007, 34 Wx 31/07
    1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei). 2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig.
  • BildVG-STUTTGART, 05.12.2012, 3 K 1353/12
    Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.
  • BildBVERWG, 16.05.2007, BVerwG 10 C 1.07
    Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.09.2013, 7 K 2661/13.F.A
    1. Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird. 2. Ein Antrag, der ausdrücklich auf subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkt ist, ist kein Asylantrag. 3. Es gibt kein Monopol des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über Anträge auf...
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.06.2009, 13 K 3978/07
    § 22 EZulV verstößt weder in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden noch in seiner aktuellen Fassung deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes und der Observationseinheiten Zoll anders behandelt werden als Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten der Bundespolizei.
  • BildVG-DARMSTADT, 08.02.2006, 4 E 428/04
    Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird,...
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.02.2013, 1 A 2440/11.Z
    Aus der in § 4 Abs. 2 BPolBG enthaltenen Regelung, wonach die dem Dienstvorgesetzten vorbehaltene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 BPolBG auch aufgrund des Gutachtens eines beamteten Bundespolizeiarztes festgestellt werden kann, ergibt sich, dass auch die Einschätzung, ob eine ärztliche Untersuchung...

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