Bundesgesetze - Zuständigkeit

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Erklärung zum Begriff Bundesgesetze - Zuständigkeit

Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG liegt das Recht auf Gesetzgebung grundsätzlich bei den Ländern, sofern dieses nicht per Gesetz auf den Bund übertragen worden ist. Demzufolge ist der Bund grundsätzlich nur dann zuständig, wenn dies ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist. Derartige Zuständigkeiten werden gemäß Art. 71 i. V. m. Art. 73 GG ("ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes") sowie in Art. 72 i. V. m. Art. 74 und 74a GG ("konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit") festgelegt.

Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit besagt, das nur der Bund Gesetze erlassen darf, welche sich auf die in Art. 73 GG erwähnten Bereiche beziehen.

Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hingegen sieht vor, dass Länder Gesetze erlassen dürfen, wenn der Bund keinen Gebrauch seiner Kompetenzen der in Art. 74 und 74a GG erwähnten Bereiche macht.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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