Bundesarbeitsgericht

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Erklärung zum Begriff Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei.

Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit – neben Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht – einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik in Deutschland. Seinen Sitz hat es auf dem ehemaligen Hornwerk der Zitadelle Petersberg in Erfurt, dessen Verlauf und Lage symbolisch im umgebenden Park durch einen Granitweg dargestellt wird. Geleitet wird das Gericht seit 1. März 2005 von Ingrid Schmidt als Präsidentin.

Die entsprechenden Gerichte heißen in Liechtenstein Fürstlicher Oberster Gerichtshof, in Luxemburg Oberster Gerichtshof, in Österreich Oberster Gerichtshof und in der Schweiz Bundesgericht (BGer).

Inhaltsübersicht

I. Bedienstete des BAG

In den zehn Senaten des Gerichts sind 34 Berufsrichter tätig. Weiterhin hat das Gericht 118 nichtrichterliche Beschäftigte. Außerdem werden durchschnittlich elf wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt (alle Zahlen Stand: November 2005).

II. BAG Entscheidungen

In Betracht kommen zwei Verfahrenarten: Urteils- oder Beschlussverfahren. In beiden Verfahrensarten entscheidet jeder Senat durch drei Berufsrichter und durch je einen ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

III. Geschäftsverteilung im Bundesarbeitsgericht

Die Geschäftsverteilung (Stand: 15. Mai 2007) sieht wie folgt aus:

1. Senat: Materielles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie Arbeitskampfrecht

2. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen, sowie daran anschließende Abfindungs- und Annahmeverzugsansprüche, Abmahnungen

3. Senat: Betriebliche Altersversorgung

4. Senat: Allgemeines Tarifvertragsrecht, Eingruppierungen außer von Lehrern und von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft, Auslegung von Tarifverträgen in der Privatwirtschaft

5. Senat: Arbeitnehmerstatus, Entgeltfortzahlung sowie Mutterschutz

6. Senat: Tarifvertragsauslegung im öffentlichen Dienst sowie Berufsbildung, Kündigungen außerhalb des KSchG, Insolvenzrecht

7. Senat:Formelles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Befristung

8. Senat : Schadensersatz, Betriebsübergang

9. Senat : Urlaubs-, Vorruhestands-, Altersteilzeit-, Heimarbeits- und Wettbewerbsrecht sowie nicht in die Zuständigkeit anderer Senate fallende Rechtsstreitigkeiten

10. Senat : Gratifikationen und Sondervergütungen, tarifliche Tätigkeitszulagen sowie Erschwerniszulagen, Rechtsfragen, die das Verhältnis zu einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen,

IV. Gerichtsgebäude und Sitz

Das BAG nahm seine Rechtsprechungstätigkeit im April 1954 in Kassel auf. Im Zuge der deutschen Einheit beschloss die Unabhängige Föderalismuskommission im Mai 1992, das BAG nach Thüringen zu verlegen. Im Jahre 1993 wurde die Landeshauptstadt Erfurt als künftiger Gerichtssitz festgelegt.

Am 22. November 1999 nahm das Bundesarbeitsgericht seinen Dienstbetrieb in Erfurt auf - in einem neuen Dienstgebäude, das von der Architektin Gesine Weinmiller entworfen und zwischen 1996 und 1999 realisiert wurde. Der Entwurf hatte sich in einem 1995 europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 167 Wettbewerbsarbeiten durchgesetzt. Der rechteckige, kompakt wirkende viergeschossige Baukörper hat zwei Innenhöfen und ist nach Norden ausgerichtet. Seine Energie sparende Klimahaut lässt mit den vielen Fenstern das Gebäude trotz der Kompaktheit offen wirken.

Im Gebäude dominieren dunkle amerik. Eichentöne des Innenausbaus und Natursteinböden aus blassgrünem Tessiner Gneis. Über ein naturbelichtetes, zweigeschossiges Foyer sind alle öffentlichen Bereiche erschlossen, wie die Verhandlungssäle, das Café oder die Bibliothek, die im ersten Obergeschoss den einen Innenhof des Gebäudes umschließt. Das für künftige Nutzungen flexible Achsraster ist zu einem Drittel durch massive Schieferpaneele ausgefüllt, die im 2:1-Wechsel mit den Fensterelementen angeordnet wurden und über die Etagen versetzt zueinander stehen. Durch diesen Versatz erhalten die Fassaden aus Theumarer Schiefer ein leicht wirkendes Formenspiel. In deren gefräste Schieferpaneele befinden sich mit emaillierter Schrift verzierte, bewegliche Glasschiebeläden als Sonnenschutz. Der kaum wahrnehmbare Text, der hier alles filtert, sind übrigens die endlos wiederholten ersten Sätzen des Grundgesetzes.

Der Landschaftsarchitekt Dieter Kienast zeichnet für die Gestaltung der umgebenden Parkanlage verantwortlich. Die Kunst im und am Bau stammt unter anderem von Remy Zaugg, Veronika Kellendorfer, Katharina Grosse, Jürgen Partenheimer (siehe Bild) und Ian Hamilton Finlay.

Die Anschrift, am Hugo-Preuß-Platz 1, erinnert nun an einen deutschen Staatsrechtler, der 1918/1919 den Entwurf einer demokratischen Reichsverfassung erarbeitete, der Grundlage für die Weimarer Verfassung und damit auch für das heutige deutsche Grundgesetz wurde.

V. BAG Präsidenten

Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Nr. Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit

1 Hans Carl Nipperdey (1895-1968) 1954 1963
2 Gerhard Maria Müller (1912-1997) 1963 1981
3 Otto Rudolf Kissel (*1929) 1981 1994
4 Thomas Dieterich (*1934) 1994 1999
5 Hellmut Wißmann (*1940) 1999 2005
6 Ingrid Schmidt (*1955) 2005  

VI. Weiterführende Literatur

 

VII. Verweise

 

Deutsche Bundesgerichte

Bundesarbeitsgericht | Bundesfinanzhof | Bundesgerichtshof | Bundessozialgericht | Bundesverwaltungsgericht | Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Bundesverfassungsgericht

Bundespatentgericht | Truppendienstgerichte

 

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Bundesarbeitsgericht

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    Bundesarbeitsgericht 5 AZN 551/04Beschwerde unzulässig verworfen201.0.2004 Darlegung der Aufrechnungslage bei Vergütungsansprüchen;
  • BildBAG, 19.12.2002, 5 AZB 54/02
    Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 04.09.2012, 16 Sa 664/12
    Einzelfallentscheidung zur Leistungsfähigkeit während des Annahmeverzuges, Revisionszulassung wegen anhängigem Kündigungsschutzverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.
  • BildBAG, 14.08.2001, 2 ABN 20/01
    Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt.
  • BildHESSISCHES-LAG, 05.05.2006, 13 Ta 127/06
    Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV RVG (1,6-fache Gebühr) und nicht nach Nr. 3500 VV RVG (0,5-fache Gebühr). Rechtsbeschwerde zugelassen.
  • BildBAG, 14.07.1998, 5 AS 22/98
    Leitsatz: Das Bundesarbeitsgericht ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 ZPO in solchen Bestimmungsverfahren, die erst nach dem 31. März 1998 bei ihm anhängig wurden, gemäß § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl.I,...
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    Leitsätze: Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt (BGBl. I, 1954) Kenntnis nimmt und Vorkehrungen trifft, um...
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