Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

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Erklärung zum Begriff Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehörende Behörde mit Hauptsitz in Braunschweig. Ein weiterer Dienstsitz befindet sich in Berlin. Der Dienstsitz in Bonn wurde zum 1. Mai 2007 aufgelöst. Die Behörde beschäftigt rund 420 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: August 2006). Das Haushaltvolumen des BVL umfasste im Jahr 2005 rund 30 Millionen Euro.

Inhaltsverzeichnis

Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Nach einer Reihe von Lebensmittelkrisen Ende der neunziger Jahre wurde einem Bericht der damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, folgend der gesundheitliche Verbraucherschutz zum 1. Januar 2002 neu organisiert. Bewertung und Management von Risiken, die früher unter dem Dach einer Institution waren, wurden voneinander getrennt, um die Transparenz des staatlichen Handelns zu verbessern. In diesem Zuge wurde die Bundesanstalt (später Bundesamt) für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Behörde für das Risikomanagement errichtet, um die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie die Kommunikation von Risiken zu verbessern. Die wissenschaftliche Beurteilung von Risiken liegt beim Bundesinstitut für Risikobewertung.

Rechtlicher Rahmen

Die Aufgaben der Behörde sind im BVL-Gesetz sowie in verschiedenen Fachgesetzen im Bereich des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-, Pflanzenschutz-, Arzneimittel- und Gentechnikrechts festgeschrieben.

Geschichte

Zum Aufbau der neuen Behörde nahmen im Mai 2002 fünfundzwanzig Mitarbeiter in Bonn die Arbeit auf. Hinzu kamen im Zuge der Errichtung des Bundesamtes die Abteilung für Pflanzenschutzmittel von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und der Bereich Futtermittel von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, das im Zug der Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im BVL aufging, dem Bundesinstitut für Risikobewertung und dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut), wurde der Fachbereich Tierarzneimittelzulassung ins BVL integriert, ebenso wie eine Reihe von Fachaufgaben aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit. Im Jahr 2004 übernahm das BVL die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen vom Robert-Koch-Institut.

Weblinks



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Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Urteile und Entscheidungen

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    » VG-WUERZBURG, 23.04.2014, W 6 K 13.596
  • Bild1. Ein Importeur eines aus einem anderen EU-Mitgliedstaat stammenden und dort nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht verlangen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ihm für das...

    » OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.11.2005, 8 B 1575/05
  • BildDer Rechtsstreit ist zur Zeit beim BGH anhängig

    » LG-RAVENSBURG, 13.06.2008, 8 O 114/07 KfH 2

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