Bürgerliches Gesetzbuch

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Erklärung zum Begriff Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt die Konditionen des deutschen allgemeinen Privatrechts und einhergehend die essenziellen Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen fest. Mit seinen Nebengesetzen wie beispielsweise das Wohnungseigentumsgesetz, das Versicherungsgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz erzeugt es das allgemeine Privatrecht.

 

Entstehung

Am 1. Januar 1900 trat das BGB nach jahrelanger Beratung in zwei Juristenkommissionen durch den Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) in Kraft.

Somit war das BGB die erste Kodifikation des Privatrechts, welche für das gesamte Staatsgebiet galt. Damit wurde auch die Gleichberechtigung der Frau bezüglich der Geschäftsfähigkeit festgehalten.

Seitdem wurden vom Gesetzgeber zahlreiche Änderungen vorgenommen. In der Bundesrepublik Deutschland gilt es als Bundesrecht nach Art. 123 I, Art. 125 GG fort.

Eine Neubekanntmachung ereignete sich am 2. Januar 2002. Diese erfolgte sowohl in neuer deutscher Rechtschreibung als auch mit amtlichen Paragraphenüberschriften.

 

Grunddaten:

Titel:

Bürgerliches Gesetzbuch

Abkürzung:

BGB

Art:

Bundesgesetz

Geltungsbereich:

Bundesrepublik Deutschland

Rechtsmaterie:

Privatrecht

FNA:

400-2

Ursprüngliche Fassung vom:

18. August 1896 (RGBl. S. 195)

Inkrafttreten am:

1. Januar 1900

Neubekanntmachung vom:

2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber.
S. 2909 u. BGBl. 2003 S. 738)

Letzte Änderung durch:

Art. 2 Abs. 16 G vom 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122, 141)

Inkrafttreten der
letzten Änderung:

1. Januar 2009
(Art. 5 Abs. 2 G vom 19. Februar 2007)

Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

 

Erklärung

Das bürgerliche Recht stellt einen Teil des Privatrechts dar, welches die Beziehungen zwischen den rechtlich gleichgestellten Bürgern oder Unternehmen arrangiert. Nicht zu verwechseln ist das bürgerliche Recht mit dem öffentlichen Recht. Dieses regelt die Verhältnisse zwischen Privaten und Hoheitsträgern oder zwischen den Hoheitsträgern untereinander. Die Unterteilung in Privatrecht und Öffentliches Recht entstand bereits in der römischen Zeit.

Der Begriff des „Bürgers“ im BGB soll dabei keineswegs mit der standesrechtlichen Einteilung der Gesellschaft in Adel, Bürger, Bauer und Arbeiter verwechselt werden. „Bürgerlich“ in diesem Sinne bezeichnet die Angehörigkeit eines Staates und einer Kommune. Zeitgemäße Weiterentwicklungen, welche im BGB vertragsübergreifende Sondervorschriften für Verbraucher einerseits und Unternehmer andererseits bestimmen, widersprechen dem Grundgedanken einer bürgerlich-rechtlichen Kodifikation. Heutzutage kann das bürgerliche Recht somit als das Recht angesehen werden, welches generelle Regelungen für den alltäglichen Rechtsverkehr verfügt.

 

Struktur

Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt:

  • Der allgemeine Teil des BGBs enthält wesentliche Grundvorschriften für das zweite bis fünfte Buch
  • Das Recht der Schuldverhältnisse ist römisch geprägt und enthält Regelungen für verpflichtende Verträge wie Kaufverträge, Mietverträge oder Dienstverträge
  • Das Sachenrecht ist deutschrechtlich veranlagt und beinhaltet Ausführungen für Eigentum und Besitz
  • Das Familienrecht ist ebenfalls deutschrechtlich geprägt und beinhaltet die Regelungen über Ehe und Familie
  • Das Erbrecht beinhaltet ausführliche Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erben.

Die Gliederung der fünf Bücher beruht auf die Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts und unterliegt einer bestimmten Asymmetrie. Der Allgemeine Teil, das Recht der Schuldverhältnisse und das Sachenrecht sind durch abstrakte juristische Differenzierungen getrennt. Das Familienrecht und das Erbrecht dagegen beinhalten soziale Vorgänge, die ihrerseits wiederum sachenrechtliche und schuldrechtliche Aspekte aufweisen.

Der somit ungleiche Aufbau kommt dem naturrechtlichen Gedanken der Aufklärung gleich. Dieser beschreibt in seinen Grundzügen, dass die Welt der Bürger in die Privatsphäre (Familie, Erbe) und die wirtschaftliche Sphäre geschieden sei, während letztere zwischen Familie und Staat angesiedelt sei. Dieses Pandektensystem steht im Gegensatz zu dem Gaianischen Institutionensystem, nach welchem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) Österreichs oder der Code Civil Frankreichs aufgebaut ist. Trotz dieses prinzipiellen Unterschiedes übte letzterer einen bedeutenden Einfluss auf das BGB aus.

 

Entwicklung

Auf dem Gebiet des 1871 gegründeten Deutschen Reichs herrschte Rechtszersplitterung vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es galt u.a. Gemeines Recht, das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, den Code Civil vin 1840, Badisches Recht von 1810, der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, das Jütische Recht von 1241, der Sachsenspiegel bzw. das gemeine Sachsenrecht und das Sächsische BGB von 1865.

Den Kodifikationsbestrebungen ging der so genannte Kodifikationsstreit von 1814 zwischen Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl von Savigny voraus. Während der liberal eingestellte Thibaut eine einheitliche Kodifikation des bürgerlichen Rechts forderte, um den „bürgerlichen Verkehr“ (= Wirtschaftsverkehr) zu vereinfachen und zur nationalen Einheit beizutragen, stand der konservative Savigny einer Kodifikation negativ gegenüber. Für eine solche Leistung schien ihm die Rechtswissenschaft seiner Zeit noch nicht reif. Zunächst behielt die Auffassung Savignys die Oberhand.

 

Entstehung

Im Laufe der Zeit, insbesondere ab 1871 wurde das Verlangen nach einem Bürgerlichen Gesetzbuch immer stärker. Reichstag und Bundesrat beschlossen daraufhin 1873 auf Antrag der Reichstagsabgeordneten Miquel und Lasker von der Nationalliberalen Partei, eine Änderung der Reichsverfassung, welche dem Reich die Gesetzgebungskompetenz für das gesamte Zivilrecht übergab. Eine sogenannte Vorkommission leitete dem Bundesrat Vorschläge hinsichtlich einer Ausarbeitung des BGB ein. Die Vorschläge bezüglich der Ausarbeitung beruhten dabei weitgehend auf ein Gutachten des Professors für Handelsrecht, Levin Goldschmidt.

Die erste Kommission wurde 1874 einberufen und legte nach umfassenden und ausführlichen Beratungen 1888 den ersten Entwurf vor. Die erste Kommission bestand aus neun Richtern, Ministerialbeamten und zwei Professoren, darunter der Pandektist Bernhard Windscheid. Seine Vorschläge waren immens an die Grundsätze des gemeinen Rechts und an den Lehren Savignys geprägt. Er wurde als unsozial, unzeitgemäß, undeutsch und schwer verständlich kritisiert. 1890 wurde eine zweite Kommission einberufen. Diese legte im Jahre 1895 den zweiten Entwurf vor. An diesem wurden lediglich geringfügige Änderungen durch den Bundesrat vorgenommen und 1896 als dritter Entwurf dem Reichstag zugeleitet, welcher vom Reichstag mit erneuten geringen Änderungen beschlossen und am 18. August verkündet wurde. 

 

Inkrafttreten

Am 1. Januar 1900 trat das BGB schlussendlich in Kraft. Es wurde vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) begleitet, in welchem die Übergangsregelungen zum bis dahin in Deutschland geltenden Recht und Öffnungsklauseln für die Gesetzgebung der Bundesstaaten (Länder) enthalten sind (= Landesprivatrecht). Ferner ist im EGBGB das Internationale Privatrecht festgehalten. In der nachfolgenden Zeit wurden bei Änderungen des BGB die jeweiligen Übergangsregelungen (u.a. durch den Einigungsvertrag mit der DDR) in das Einführungsgesetz eingefügt.

 

Grundgedanken des BGB

Das BGB stellt in seinen Grundzügen die Vorstellung von Freiheit und rechtlicher Gleichheit aller am Privatrechtsverkehr teilnehmenden Personen dar. Diese Maximen stammen aus der Privatautonomie. Das BGB gilt demnach als „Werkzeug“ für die Realisierung der Privatautonomie und gibt einer Person das Rechtsgeschäft in die Hand mit dem Ziel,  dass derjenige seine Rechtsbeziehungen mit Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ausformen kann.

Beträchtliche Auszüge der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB a.F./ § 311 I BGB n.F.) und die Testierfreiheit (§§ 1937 bis 1941 BGB). Privatrechtlich ausgestaltet ist hierbei auch die Vermögensordnung (§ 903 BGB). So hatte das  BGB gesellschaftspolitosch die Funktion, für die wirtschaftlichen Unternehmungen des Bürgertums einen geeigneten rechtlichen Bereich zu kreieren.

Das Familienrecht folge dagegen dem freiheitlich geprägten Schuld- und Sachenrecht sowie Erbrecht. Trotz den unterschiedlichen Richtungen, den vorherrschenden liberalen und der individuellen Prinzipien des BGB wurde ein Ausgleich zwischen den Interessen entwickelt. Dieser erfolgte im Wege von Vorbehaltsklauseln für die bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Privatrechts (siehe EGBGB).

 

Kritik

Eine zeitgemäße Kritik am BGB sind die Aufzeichnungen Otto von Gierkes nach dem ersten Entwurf („kleiner Windscheid“). Das deutschrechtliche Gedankengut hat seiner Auffassung nach gefehlt. In seiner Veröffentlichung „Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht“ von 1889 schrieb er:

„Wird dieser Entwurf nicht in diesem oder jenem wohlgelungenen Detail, sondern als Ganzes betrachtet, wird er auf Herz und Nieren geprüft und nach dem Geiste befragt, der in ihm lebt, so mag er manche lobenswerte Eigenschaften offenbaren. Nur ist er nicht deutsch, nur ist er nicht volkstümlich, nur ist er nicht schöpferisch - und der sittliche und sociale Beruf einer neuen Privatrechtsordnung scheint in seinem Horizon überhaupt nicht eingetreten zu sein! Was er uns bieten, das ist in seinem letzten Kern ein in Gesetzesparagraphen gegossenen Pandektenkompendium. [...] Das innere Gerüst des ganzen Baues vom Fundament bis zum Giebel entstammt der Gedankenwerkstätte einer von germanischen Rechtsgeiste in der Tiefe unberührten romanischen Doktrin.[...] Mit jedem seiner Sätze wendet dieses Gesetzbuch sich an den gelehrten Juristen, aber zum deutschen Volke spricht es nicht. [...] In kahler Abstraktion löst es auf, was von urständigem und sinnfälligem Rechte noch unter uns lebt“

Ferner kritisierte Gierkes die Ausrichtung persönlicher Rechte auf die Privatnützigkeit:

„Mit dem Satze ‚kein Recht ohne Pflicht‘ hängt innig unsere germanische Anschauung zusammen, daß jedes Recht eine ihm immanente Schranke hat. Das romanische System an sich schrankenloser Befugnisse, welche nur von außen her durch entgegenstehende Befugnisse eingeschränkt werden, widerspricht jedem sozialen Rechtsbegriff. Uns reicht schon an sich keine rechtliche Herrschaft weiter, als das in ihr geschützte vernünftige Interesse es fordert und die Lebensbedingungen es zulassen.“

Weiterhin wurde kritisiert, dass das BGB mit seiner formalen Gleichheit der Bürger der wirtschaftlichen und intellektuellen Verschiedenheit der individuell Einzelnen nicht gerecht werde. Die Privatautonomie als bloße Option der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbstverwirklichung bevorteile auf dauerhafter Sicht die schnellen, flexiblen, wissenden und vermögenshaltenden Kräfte der Gesellschaft. Demgegenüber hätten die Verhältnisse der Lohnarbeiterklasse in den §§ 611 ff. BGB lediglich eine unzureichende Regelung erfahren, die eher auf Dienste freier Berufe zugeschnitten seien.

 

Geschichte

In den ersten 14 Jahren seines Bestehens begannen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit der Entwicklung der Dogmatik des BGB. Die Gerichte ergänzten das geschriebene Recht etwa um das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen. Bereits im Kaiserreich machte die Kriegswirtschaft des Ersten Weltkrieges anfängliche Änderungen am BGB unentbehrlich. Der Kontrahierungszwang und der diktierte Vertrag sind Beispiele für staatliche Lenkung der Wirtschaft, die den essenziellen Bestandteilen des liberalen Ursprungs-BGB im Widerspruch standen.

 

Weimarer Republik

Jene Änderungen nahm die Weimarer Republik zurück. Dem BGB fehlte es an Schutzvorschriften im Miet- und Arbeitsrecht für wirtschaftlich schwächere Bürger. Im Arbeitsrecht entwickelte sich die Tendenz zur Sondergesetzgebung. Diese führte heute zu einer Vielzahl von Arbeitsgesetzen und einer unübersichtlichen Rechtsprechung.

 

NS-Zeit

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden zunächst das Familien- und Erbrecht geändert. Der Nationalsozialismus änderte zunächst das Familien- und Erbrecht. Da die Generalklauseln, wie z. B. § 242 („Treu und Glauben“), „Einfallstore“ für eine Rechtsdogmatik im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie darstellten, wurde auf umfangreiche Änderungen an den ersten drei Büchern des BGB verzichtet. Allerdings arbeitete die NS-Reichsregierung an einem Volksgesetzbuch, welches das immer noch dem liberalen Gleichheits- und Freiheitsgedanken verpflichtete BGB ablösen sollte. Das Eherecht war 1938 durch das Ehegesetz aus dem BGB herausgenommen worden. Es wurde 1946 entnazifiziert und vom Kontrollrat neu veröffentlicht. Mit der Zeit wurden das Scheidungsrecht 1976 und das restliche Eherecht 1998 in das BGB zurückgeführt.

 

Besatzungszeit

Die Besatzungsmächte nahmen wesentliche Änderungen des NS-Regimes am BGB zurück. Die Entwicklung des BGB ist ab diesem Zeitpunkt in eine west- und ostdeutsche Entwicklung einzuteilen.

 

Entwicklung in der DDR

Die DDR setzte das BGB Schritt für Schritt außer Kraft, da es mit ihrer Ideologie nicht konform war. Nacheinander wurden das Familienrecht in ein an die veränderten Lebensverhältnisse angepasstes „Familiengesetzbuch“ (1966), das Arbeitsrecht in ein „Gesetzbuch der Arbeit“ (1961, 1978 ersetzt durch das „Arbeitsgesetzbuch“), die restlichen Teile in das „Zivilgesetzbuch“ (1976) und das „Vertragsgesetz“ (1982) überführt.

Das Recht war einer sozialistischen Wirtschaftsordnung untergeordnet. Der Vertrag diente als Werkzeug der Planwirtschaft. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 und der deutschen Wiedervereinigung (3. Oktober 1990) endete dieser Sonderweg. Das BGB wurde mit umfassenden Übergangsregelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 230 - 237 EGBGB) wieder gesamtdeutsches Recht.

 

Entwicklung in Westdeutschland

Mit dem 31. März 1953 wurde das Familienrecht des BGB, soweit es gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau verstieß, unwirksam (Art. 117 I, Art. 3 GG). Dem trug der Gesetzgeber durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 zum erheblichen Teil Rechnung, indem das Güterrecht auf die heute geltende Zugewinngemeinschaft umgestellt und das Entscheidungsrecht des Ehemanns in ehelichen Fragen aufgehoben wurde. Das Eherechtsgesetz von 1976 beseitigte das gesetzliche Leitbild der Hausfrauenehe. Sehr umstritten war dagegen die Veränderung des Scheidungsrechtes weg vom Verschuldensprinzip hin zum Zerrüttungsprinzip. Das Gesetz für die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder von 1969 beseitigte die Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern und kam somit der Forderung von Art. 6 V GG nach.

In den nachfolgenden Jahren wurden viele Verbraucherschutzgesetze außerhalb des BGB erlassen, so z. B. das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Gesetz“), so dass die Übersichtlichkeit litt und der Charakter des BGB als Gesamtkodifikation in Mitleidenschaft gezogen wurde.

 

Entwicklung seit 1990 in Gesamtdeutschland

1992 wurde durch das Betreuungsgesetz das Recht der Vormundschaft über Erwachsene abgeschafft und durch die Betreuung ersetzt. 1998 erfolgte eine große Reform des Kindschaftsrechtes (u. a. die endgültige Beseitigung der Unterscheidung in eheliche und nichteheliche Kinder) sowie die Rückverlagerung des Eherechtes in das BGB.

Die letzte größere Überarbeitung erfolgte im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung zu Beginn des Jahres 2002 (mit Neubekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42)), durch die unter anderem verschiedene Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt wurden. Zu diesem Anlass wurden zahlreiche der erwähnten Nebengesetze in das BGB aufgenommen. Weiterhin wurden die positive Vertrags- oder Forderungsverletzung und andere von der Wissenschaft und der Praxis (weiter-)entwickelte Rechtsinstitute ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das Recht der Leistungsstörungen sowie das Verjährungsrecht wurden überarbeitet. Derzeit ist eine Reform des Unterhaltsrechts geplant, die 2007 in Kraft treten soll.



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