Bürgerinitiative

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Erklärung zum Begriff Bürgerinitiative

Eine Bürgerinitiative (oft auch als Interessengemeinschaft oder Aktionsgemeinschaft bezeichnet) ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Gemeinschaft, die aufgrund eines konkreten Anlasses in ihrer politischen oder sozialen Umwelt Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.

Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf sachlich eingegrenzte Probleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen einfangen und somit politische Macht erlangen wollen, und Interessenverbänden, die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.

Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt oder Petitionen verfasst.

Der Begriff Bürgerinitiative ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich aber oft Vereine. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.

Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1976 zeigte auf, dass sich damals die meisten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17%), dicht gefolgt von Bürgerinitiativen für Spielplätze und Kindergärten (16%), Aufbegehren gegen Verkehrsplanungen (11,8%) und für ein besseres Bildungswesen (8%).

Inhaltsverzeichnis

Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen

Für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind z. B. die Probleme des wirtschaftlichen Wachstums und die damit verbundenen Umweltbelastungen verantwortlich. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt und muss deshalb durch Bürgerinitiativen eingeklagt werden.

Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer lediglich sachliche Korrektheit, nicht aber die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigten.

Einen nicht minder wichtigen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen hat sicherlich auch die außerparlamentarische Opposition(APO).

Geschichte

Als erste Bürgerinitiative nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947 zum Schutz der Wälder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) von rund 500 Personen gegründet. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung auch als Alternative zur APO. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen Entwicklung in den Parlamenten, insbesondere dem Bundestag, verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Viele Bürgerinitiativen schlossen sich in den 1970er Jahren zu Landesverbänden zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen bzw. Alternativen Partei.

Zielführende Strategien

Unbestreitbar ist jede Bürgerinitiative eher singulär und kaum auf andere Bewegungen übertragbar. Tatsache ist andererseits, dass aus den Erfolgen, aber auch den Misserfolgen vorher gegangener Bürgerinitiativen gelernt werden kann, was eher nützlich und was eher schädlich ist.

Wer eine Bürgerinitiative ins Leben rufen will, braucht immer einen langen Atem, große Fähigkeit, MitstreiterInnen und finanzielle UnterstützerInnen zu gewinnen und zu inspirieren, den Mut, sich mit einer unbeirrbaren Verwaltung anzulegen und die Häme der Lokalpresse zu ertragen. Auch bei offensichtlich widersinnigen Projekten der Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dort einmal getroffene Entscheidung, -aufgrund einleuchtender Gegenargumente der Bürgerinitiative-, wieder rückgängig gemacht wird.

Eine nur einer Parteienrichtung nahe stehende Bürgerinitiative ist in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Es gilt, angesehene Exponenten aus allen bürgerlichen Lagern in die Bürgerinitiative einzubinden und bis zu einem gewissen Grade Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen. Dogmatische Ablehnung der Intention der Verwaltung führt nicht zum Ziel. Es müssen statt dessen Alternativen erkennbar sein, die das ursprüngliche Begehren der Verwaltung in Abrede stellt, gleichzeitig aber positive Veränderungen des Ist-Zustandes vorschlagen. Es muss mit anderen Worten positiv und konstruktiv argumentiert werden, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Absichten der Verwaltung bereits überholt sind.

Hintergrundgespräche mit einflussreichen Redakteuren von Lokalzeitungen und regelmäßige Pressemitteilungen sowie Leserbriefe unterschiedlicher Prägung an die lokalen Meinungsmacher können Parteienmeinungen unsicher werden lassen. Vor allem anstehende Wahlen können diesen Prozess noch beschleunigen.


Weblinks

Den Titel "Erste Bürgerinitiative Deutschlands" nehmen, je nach Auslegung des Begriffs, verschiedene Initiativen in Anspruch:

  • [1] Löbliche Singerschaft, Pforzheim, gegründet 1501, zur Bestattung Pesttoter
  • [2] Verein zum Schutz der Eltville-Wallufer Rheinuferlandschaft, Eltville, gegründet 1958
  • [3] Aktionsgemeinschaft Westend, Frankfurt am Main, älteste BI der Stadt, gegründet 1969 , gegen die Zerstörung eines Wohnquartiers.
  • [4] Notgemeinschaft gegen den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range, Nordhorn, gegründet 1971

Österreich:

  • Aktion21.at Der Verein als Plattform zahlreicher Wiener Bürgerinitiativen möchte die Umsetzung des von der UNO 1992 beschlossenen Instrumentariums Agenda 21 im Sinne der Erklärung der Kommunen in Johannesburg (2002; local action 21) vorantreiben.



Mitwirkende/Autoren:
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