Briefwahl

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Erklärung zum Begriff Briefwahl

Unter einer Briefwahl versteht man die Möglichkeit, die Stimmabgabe für eine Wahl auf dem Postweg durchzuführen.

Die Briefwahl ist allgemein als anfälliger für Wahlbetrug anzusehen als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:

  • Die Möglichkeit des Wählers die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.
  • Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf Postweg
  • Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden.

Einen Fall von Wahlfälschung bei Briefwahlen gab es 2005 in Birmingham. [1][2][3]

Inhaltsübersicht

I. Deutschland

In Deutschland ist sie daher durch das Bundeswahlgesetz bzw. die Bundeswahlordnung und die Wahlgesetze der Länder Landeswahlgesetz bzw. Landeswahlordnung (für die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene) nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe erlaubt, da sie den Grundsatz der geheimen Wahl einschränkt. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Abwesenheit vom Wahlbezirk aus wichtigem Grund (zu dem streng genommen Urlaub nicht zählt), die körperliche Unfähigkeit, das Wahllokal aufzusuchen oder eine sonstige schwerwiegende Verhinderung.[4] Mittlerweile ist es aber nicht mehr nötig eine Briefwahl zu begründen, da man dem Wahlberechtigten eine Ausübung seines Wahlrechtes nicht erschweren oder gar verwehren will.

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben / Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen, was dem Grundsatz der gleichen Wahl widersprechen würde. In vielen Kommunen ist mittlerweile die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen auch per Internet möglich.

II. Österreich

In Österreich müsste dafür der Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung geändert werden, so dass die Stimmabgabe über den Postweg zulässig würde. Jedoch muss laut Art. 26(6) die Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten sowie bei Volksabstimmungen nicht vor einer Wahlbehörde erfolgen (Briefwahl).

Allerdings ist es erforderlich die korrekte Abgabe der Stimme durch einen Österreichischen Staatsbürger oder eine Österreichische Staatsbürgerin bestätigen zu lassen. Bei der aktuellen Reform soll dies geändert werden.

III. Schweiz

In der Schweiz ist sie bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen erlaubt.

IV. Alternativen zur Briefwahl

Zur Vermeidung des unsicheren Postweges sind als Alternative denkbar:

  • die Vorzeitige Stimmabgabe
  • die Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal
  • die Stimmabgabe durch eine andere Person

V. Weitere Quellen

  1. Judge upholds vote-rigging claims (BBC, 4. april 2005)
  2. New fears over postal vote fraud (Guardian, 13. April 2005)
  3. Labour to halt postal vote fraud but only after election (Times, April 11, 2005)
  4. Bundeswahlordnung, §25

 

VI. Verweise

  Wiktionary: Briefwahl – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen



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Entscheidungen zum Begriff Briefwahl

  • BildLAG-KOELN, 11.04.2003, 4 (13) TaBV 63/02
    1. In Briefwahl abgegebene Stimmen für eine Betriebsratswahl können nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil die Freiumschläge bei der Post stark beschädigt wurden. 2. Über die Gültigkeit von Briefwahl-Stimmen ist in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes zu entscheiden. 3. Auch in einem Betrieb, in dem die Arbeitnehmer nicht...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.1994, PL 15 S 1057/94
    1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis. 2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl...
  • BildOLG-CELLE, 19.10.2011, 32 Ss 61/11
    1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine...
  • BildVG-DARMSTADT, 18.09.2008, 3 E 1286/06
    1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherweise Wahlvorschriften verletzt worden sein, so stellt dies eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar. 2. § 21 a...
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.06.2003, 8 UE 2250/02
    Es stellt Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 a) KWG dar, in Bezug auf Briefwahlen Wahlscheine zuzulassen, in denen im Abschnitt betreffend die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" nicht durch Kenntlichmachen in einem der beiden dafür vorgesehenen Kästchen angegeben worden ist, ob die betreffende...
  • BildVG-WIESBADEN, 18.03.2009, 8 K 466/08.WI
    1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis.2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgleichheit die zusätzlichen Merkmale aufzuführen, sondern zugleich das Verbot, dies ohne Vorliegen dieser Voraussetzung zu...
  • BildLAG-MUENCHEN, 27.02.2007, 8 TaBV 89/06
    1. Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 1986 (6 ABR 48/85 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972), bestätigt durch seinen Beschluss vom 15. Februar 1989 (7 ABR 9/88 - AP Nr. 17 zu § 19 BetrVG 1972), wird ein von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren nicht unzulässig, wenn die...
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.10.2013, 4 K 2001/13
    Das Wahlgeheimnis ist verletzt, wenn bei einer Kommunalwahl der Nebenraum des Wahlraums im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 3 KomWO BW so eingerichtet ist, dass der mit dem Rücken zum Wahlraum unweit von der offenen Tür sitzende oder stehende Wähler von den im Wahlraum wartenden Wählern aus einer Entfernung von 3,80 bis 5 Metern beobachtet...

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