20 JahreJuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung
Sie sind Anwalt?
Login Klappmenu

Postgeheimnis – Regelung in Deutschland

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 02.06.2023 | 7 Kommentare

Postgeheimnis ist Grundrecht (© cat027 – stock.adobe.com)
Postgeheimnis ist Grundrecht (© cat027 – stock.adobe.com)

Das Postgeheimnis schützt vor Kenntnisnahme des Inhalts von Postsendungen seitens des Staates und seiner sowie privater Postdienstleister. Nach Art. 10 Abs. 1 GG ist dieses Grundrecht unverletzlich. Deshalb ist ein Verstoß hiergegen grundsätzlich strafbar. Allerdings sind nach Abs. 2 Ausnahmen beziehungsweise Beschränkungen von diesem Grundsatz möglich, zumindest soweit ein Gesetz dies vorsieht (Gesetzesvorbehalt). Solche Einschränkungen gelten etwa für den Zoll, die Strafverfolgungsbehörden, den Nachrichtendienst(en) und dem Verfassungsschutz.

Postgeheimnis im Gesetz

Das verfassungsrechtlich durch Art. 10 Grundgesetz [GG] geschützte Postgeheimnis gewährleistet einen Schutz der körperlichen Nachrichtenübermittlung und Kommunikation durch staatliche und private Postdienstleister. Das bedeutet, dass selbst Postangestellte nicht das Recht haben, Einblick in jegliche Art von Postsendungen zu nehmen. Dabei ist es auch unerheblich, ob diese Postsendungen verschlossen oder offen versendet werden.

Gegenstand des Postgeheimnisses ist nicht nur der Transport von Briefen, Postkarten, Päckchen, Paketen, Drucksachen, Büchersendungen und Warenproben sondern auch Geschäfte im Postscheck- und Postsparkassendienst.

Postdienstleister ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die geschäftsmäßig (§ 4 Nr. 4 PostG) Postdienstleistungen erbringt. Deshalb zählen hierunter beispielsweise auch Logistikunternehmen beziehungsweise deren Logistiker sowie Kurierdienstleister und ihre Kuriere.

JuraForum.de-Tipp: Dieses Postgeheimnis wird schließlich durch den Datenschutz ergänzt. Damit sind auch Daten über das Entgelt, Adressdaten, Ort und Zeit der Aufgabe und Auslieferung einer Postsendung sowie der hierfür in Anspruch genommenen Dienstleistungen geschützt.

Der Schutz des Postgeheimnisses erlischt – anders als der des Briefgeheimnisses – nicht mit der Zustellung an den Empfänger, also bei Einwurf der Post in den Briefkasten.

Die Verletzung des Postgeheimnisses ist nach § 206 Strafgesetzbuch [StGB] strafbar (siehe sogleich).

Unterschied Postgeheimnis vs. Briefgeheimnis

Demgegenüber schützt das Briefgeheimnis alle privaten schriftlichen Mitteilungen von Person zu Person vor unberechtigter Kenntnisnahme einer (Privat)Person, also die Wahrung aller brieflichen Korrespondenz. Demnach darf ein Schriftstück, das an einen individuellen Empfänger gerichtet ist, ausschließlich von diesem geöffnet werden. Schriftstück meint dabei alle Schriftträger, sei es Papier oder andere Sachen, auf denen schriftlich gedruckt oder geschrieben in beliebiger Sprache Gedanken ausgedrückt sind. Umfasst sind also nicht nur Briefe, sondern auch Tagebücher, Notizen und dergleichen.

Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist gemäß § 202 StGB strafbar.

Postgeheimnis in der Firma?

Das Post- und Briefgeheimnis gilt auch innerhalb von Unternehmen, das Postgeheimnis in aller Regel jedoch nur mittelbar, da die Postdienstleister regelmäßig nicht für den jeweiligen Betrieb tätig sind – mit Ausnahme vielleicht von Kurierdiensten.

Das Briefgeheimnis gilt demgegenüber auch im Unternehmen unmittelbar. Wird also in einer Postsendung ausdrücklich eine bestimmte Person als Empfänger genannt, so darf diese Sendung von Anderen nur mit Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden. Erkennbar sind solche Sendungen anhand Hinweisen wie „vertraulich“, „persönlich“, „privat“ oder „ausschließlich“. Wird jedoch neben einem bestimmten Mitarbeiter auch die Firma als Empfänger angegeben, so darf die Postsendung zumindest auch von den Mitarbeitern der Posteingangsstelle beziehungsweise des Sekretariats geöffnet werden.

Ausnahmen und Einschränkungen

Im zweiten Absatz des Art. 10 GG findet sich eine verfassungsrechtliche Schranke für das an sich unverletzliche Postgeheimnis. Demnach sind Beschränkungen nur aufgrund von Gesetzen möglich (sogenannter Gesetzesvorbehalt).

Solche Einschränkungen finden sich zunächst im G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, welches Ausnahmen für die Nachrichtendienste der Länder, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst normiert.

Das Zollverwaltungsgesetz [ZollVG] erlaubt es hingegen dem Zoll, auch innerhalb der Europäischen Union [EU] beförderte Sendungen zu kontrollieren.

Schließlich finden sich auch in der Strafprozessordnung [StPO] entsprechende Ausnahmen, soweit sie der Erleichterung der Strafverfolgung dienen.

Letztlich bestimmt das Postgesetz selbst in § 39 Abs. 4 PostG Ausnahmen zum Verstoß gegen das Briefgeheimnis als Bestandteil des Postgeheimnisses, zumindest soweit die dortigen Voraussetzungen gegeben sind.

Strafe bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verstöße gegen die Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses werden gemäß § 206 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Juraforum.de-Tipp: Tathandlung ist das Öffnen des Postsendung, wobei der Täter auf irgendeine Weise das durch den Verschluss geschaffene Hindernis so weit beseitigt, dass er vom Inhalt Kenntnis nehmen könnte. Eine tatsächliche Kenntnisnahme, etwa durch lesen, ist hingegen nicht erforderlich.

Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten

Das könnte Sie auch interessieren
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenten der Deutschen Post AG
... gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an. Einen Teilbereich der Postbeförderung führte es selbst aus, für einen weiteren Teil kooperiert es mit anderen Postunternehmen. Für den restlichen ...
Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke
Per Nachnahme werden zurzeit niedersächsische Verbraucher abgezockt. „Ein ganz übler Trick, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so Kathrin Körber, Juristin bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Denn per Nachnahme machen dubiose Anbieter sofort und sicher Kasse. Der Zusteller händigt eine Sendung nur gegen Bezahlung aus und ...
Briefkastenleerung, wann wird der Poststempel auf den Brief markiert?
Kündigungen unterliegen immer einer Frist. Wird vergessen fristgerecht zu kündigen, verlängert sich der Vertrag nicht selten mindestens um ein Jahr. Dennoch gelingt es vielen Menschen nicht früher als einen Tag vor Fristende zu kündigen. Am Abend des letzten Tages innerhalb der Frist wird der Brief in den Briefkasten ...
Keine Fristwahrung durch Fax an Gericht
Frankfurt/Main. Eine Beschwerde, die von einem Anwalt an das Gericht gefaxt wurde, gilt als nicht angekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem am Mittwoch, den 17. August 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass, wenn Rechtsanwälte Anträge und Erklärungen per Telefax oder Brief statt elektronisch an das ...
Arbeitslosigkeitsmeldung für Kranke auch per Brief möglich
Berlin (jur). Erwerbsgeminderte, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst arbeitslos melden können, müssen einen Vertreter nicht zwingend bei der Arbeitsagentur vorbeischicken. Eine schriftliche oder telefonische Meldung durch den Vertreter oder auch den Arbeitslosen selbst reicht dann zunächst aus, wie das Sozialgericht (SG) Berlin ...
Anwälte dürfen Verbraucher gezielt mit sachlichen Werbebriefen anschreiben
Karlsruhe (jur). Ob Schrottimmobilien oder gescheiterte Fonds: Bei Geldanlagen vertreten Anwaltskanzleien oft eine ganze Reihe betroffener Verbraucher. Dabei ist es zulässig, dass sie Betroffene gezielt anschreiben, heißt es in einem am Mittwoch, 21. Januar 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR ...
Urteil ohne Datumsvermerk gilt mit Briefkastenleerung als zugestellt
München (jur). Ein amtlich zugestelltes Gerichtsurteil ohne Datumsvermerk auf dem Umschlag gilt erst an dem Tag als zugestellt, an dem der Empfänger es in den Händen hält. Dieser Tag ist dann auch maßgeblich für die Rechtsmittelfrist, wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Juni 2014, veröffentlichten ...
Kündigung per Brief bei rein online geschlossenen Verträgen möglich
Hamburg (jur). Verbraucher dürfen auch bei rein online abgeschlossenen Verträgen diese per Brief widerrufen oder kündigen. Das Landgericht Hamburg hat am 29. April 2021 in einem Urteil gegen den Energieversorger Lichtblick SE, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hingewiesen hat (Az.: 312 O 94/20), entschieden, dass es nicht ...
Kraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz?
Kauft man ein Fahrzeug, so erhält man in der Regel einen Kraftfahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) sowie einen Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) dazu. Während ersterer während jeder Fahrt vom Fahrer mitzuführen und bei Bedarf vorzuzeigen ist, wird letzterer in der Regel Zuhause an einem sichern Ort aufbewahrt. ...
Urlaubsgepäck nicht sichtbar im geparkten Wagen lassen!
(DAV). Urlauber sollten darauf achten, ihr Reisegepäck von außen unsichtbar im geparkten Auto zu verstauen und die Fahrzeugpapiere immer bei sich zu haben. Ansonsten besteht das Risiko, daß Sie wegen grober Fahrlässigkeit den Anspruch gegen Ihre Versicherung verlieren, wenn der Wagen aufgebrochen oder gestohlen wird. Diesen Rat gibt die ...
Kommentar schreiben
37 + Vie/.r =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld
Bisherige Kommentare zum Begriff (7)
Philipp die Eule (20.10.2020 23:27 Uhr):
in guben wurden an mehreren tage und an verschiedenen briefkästen (auch mehrmals an ein paar briefkästen) die post geklaut , geöffnet und in gulli geschmissen wenn kein geld oder interressante päckchen dabei war kann ich da vielleicht eine sammelklage machen? wie hoch könnte die strafe sein ? wieviele leute brauch ich um das zu machen?
JuraForum.de-Redaktion (23.10.2020 09:14 Uhr)
In diesem Fall sollte man zunächst eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Hier sollte man sämtliche Nachbarn und Zeugen angeben. Erst einmal müssten die Täter ausfindig gemacht werden. Für derartige Straftaten gibt es in der Regel eine Geldstrafe oder maximal eine Freiheitsstrafe zur Bewährung.
Hgs57 (14.01.2018 10:45 Uhr):
Hallo zusammen, hat eine Poststelle im Untenehmen das Recht einen Brief zu öffnen, wenn im Adressfeld meine Name stet ( z.Hd. Hernn ......)?
tocra (03.04.2017 15:20 Uhr):
Darf ich den Brief von mein 16 jährigen Sohn aufmachen wenn es wichtig für seine Zukunft ist?
Kiki1977 (18.01.2017 00:03 Uhr):
Wenn jemand einen Nachsende Antrag bei der Post für die Post eines anderen aufgibt, also desen Post zu sich umleiten lässt, ist das ebenfalls schon strafbar? Auch wenn nicht sicher ist, ob dort Post hingeschickt wurde? Der Antrag konnte storniert werden, ob in der Zwischenzeit aber Post dorthin ging ist unklar.
JustSomeone (15.12.2016 03:58 Uhr):
Hallo liebes Forum! Hat man ein Recht darauf, das einem Briefe direkt und nicht über dritte zugestellt werden, also das Briefe nicht beim Nachbarn abgegeben werden, der Sie mir dann irgendwann aushändigt? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
Vale (30.06.2016 12:40 Uhr):
Ich glaub das ist nicht erlaubt
Daddy (27.05.2015 09:10 Uhr):
Gilt es auch für Kinder? Was wenn ich meiner Tochter einen Brief schicke den sie nie erhält weil die Mutter diesen liest und/oder weg wirft?






Jetzt Rechtsfrage stellen
Datenschutz-Vorlagen Datenschutz-Vorlagen Generator


Brief- und Postgeheimnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Briefgeheimnis
Das Briefgeheimnis ist durch den Art. 10 GG in Deutschland geregelt. Als Brief wird jede schriftliche Mitteilung zwischen einem Absender und einem Empfänger angesehen. Dementsprechend fallen auch Postkarten unter das Briefgeheimnis. Auch...
Verletzung des Briefgeheimnisses
Die Strafnorm des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) beschränkt sich – entgegen des Wortlauts der Überschrift – nicht nur auf Briefe, sondern umfasst sämtliche Schriftstücke sowie Abbildungen. Sie erfasst auch nicht nur die...
Weimarer Verfassung
Die Weimarer Verfassung, auch Reichsverfassung genannt, wurde am 31.07.1919 von der Weimarer Nationalversammlung beschlossen und am 11.08.1919 von Friedrich Ebert (1871–1925), dem am 11.02.1919 gewählten Reichspräsidenten, in Schwarzburg...
Privatsphäre
Die Privatsphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist, also der nur die eigene Person angeht. Jeder hat ein Recht darauf, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden. Die private Sphäre ist dabei besonders...
Schutz der Privatsphäre
Als „Privatsphäre“ wird der familiär-häusliche Bereich einer Person bezeichnet, der ohne dessen Einwilligung nicht zugänglich ist und in dem die betreffende Person ihr Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnimmt, ohne dass sie...
JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2023 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.