Billigkeitshaftung

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Erklärung zum Begriff Billigkeitshaftung

Der Rechtsbegriff Billigkeitshaftung beschreibt eine Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Verschuldensgrundsätzen. Verschulden meint im Sinne des § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch], dass ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Schuldners vorliegt. Dabei bedarf es allerdings aufgrund des Verweises des § 276 Absatz 1 Satz 2 BGB auf die §§ 827 und 828 BGB grundsätzlich eine Verschuldensfähigkeit des Schuldners.

§ 829 BGB regelt die sog. Billigkeitshaftung und ist damit die besagte Ausnahmeregelung zu diesen Verschuldensgrundsätzen. Nach § 829 BGB kommt ein Schadensersatzanspruch aus Billigkeitsgründen selbst dann in Betracht, wenn der Schädiger für eine unerlaubte Handlung gem. §§ 823 bzw. 826 BGB mangels Deliktsfähigkeit nicht zu haften braucht. Dies gilt aber nur, wenn kein aufsichtspflichtiger Dritter für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

Es ist zu beachten, dass § 829 BGB auch entsprechend auf die anderen Grundtatbestände der unerlaubten Handlung – etwa §§ 830 Absatz 1 Satz 2, 831, 833 Satz 2 oder 836 BGB – anzuwenden ist. Gleiches gilt auch für den haftungsausfüllenden Tatbestand im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB.
Eine Anwendung auf die vertragliche Haftung ist in Ermangelung einer entsprechenden Erwähnung in § 276 Absatz 1 BGB jedoch ausgeschlossen.

Voraussetzungen und Umfang

1.  Tatbestand der unerlaubten Handlung
Aufgrund des Verweises auf die §§ 823 ff. BGB müssen sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der fraglichen unerlaubten Handlung vorliegen.

2.  Ausschluss der Haftung gem. §§ 827, 828 BGB
Dem Schädiger fehlt aus den in den §§ 827, 828 BGB genannten Gründen die Deliktsfähigkeit, d.h. er ist nicht verschuldensfähig.

3.  Keine Ersatzpflicht eines Dritten
Eine Haftung eines Aufsichtspflichtigen kann sich aus § 832 BGB ergeben. Eine Ersatzpflicht des Verschuldensunfähigen kann nur dann begründet werden, wenn § 832 BGB aus Rechtsgründen nicht durchgreift oder wenn vom Aufsichtspflichtigen aus tatsächlichen Gründen ein Ersatz nicht zu verlangen ist. Für den letztgenannten Fall gilt allerdings zu beachten, dass der Verschuldensunfähige und der Aufsichtspflichtige gem. § 840 BGB dann als Gesamtschuldner (vgl. § 421 BGB) haften.

4.  Billigkeit
Im Rahmen der Billigkeit sind alle Umstände des Einzelfalles sowie die natürliche Einsichtsfähigkeit des Verschuldensunfähigen zu berücksichtigen. Es sind demnach auch die sonstigen Lebensverhältnisse und -bedürfnisse sowie die Umstände der Tat zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 69, 1762). Der Ersatzanspruch setzt darüber hinaus insbesondere ein wirtschaftliches Gefälle voraus, das heißt die Vermögensverhältnisse des Schädigers müssen deutlich besser sein als die des Geschädigten (vgl. BGH 127, 186). Dabei kann auch eine freiwillige Haftpflichtversicherung im Sinne einer Korrektur bezüglich der Höhe des zu zahlenden Betrages von Bedeutung sein; dieser Umstand allein kann allerdings nicht zu einer Bejahung der Billigkeitshaftung führen (vgl. BGH NJW 79, 2096).

Ein Schmerzensgeldanspruch kommt hingegen nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall seine Versagung bei schweren Verletzungen dem Billigkeitsempfinden krass widersprechen würde (vgl. ebenso BGH 127, 186).

Weiterhin ist zu beachten, dass sich ein Billigkeitsanspruch auch dann ergeben kann, wenn sich die etwaigen Voraussetzungen erst später ergeben (vgl. BGH 76, 279). In einem solchen Fall kann unter Umständen auch der gesamte, durch die schädigende Handlung eingetretene Schaden zu ersetzen sein. Allerdings muss dann der Umfang der Leistungspflicht für jeden einzelnen Schadensabschnitt nach seiner Billigkeit bestimmt werden (vgl. BGH NJW 58, 1632).

Die Billigkeit entscheidet auch über Umfang und Art des Ersatzes (bspw. ob Rente oder Kapital).

Beachte:
Bei Erhebung einer Klage sind stets die Umstände im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich. Es kann jedoch auch eine Feststellungsklage erhoben werden, bevor sämtliche Voraussetzungen vorliegen, zum Beispiel wenn der Umfang des Anspruchs von der späteren Entwicklung der Verhältnisse der Parteien abhängt (vgl. BGH JZ 79, 445).




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