Beweisverwertungsverbot

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Beweisverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbote sind rechtliche Schranken, die die Verwendung von speziellen Beweisen beispielsweise im Strafrecht untersagen. Wobei die Definition des Beweises relativ diffizil ist. In allen Verfahrensordnungen sind die unterschiedlichsten Beweisverwertungsverbote festgehalten.

Beweisverwertungsverbote Werden immer dann verhängt, wenn ein bestimmtes Beweismittel, das möglicherweise illegal erlangt wurde, in einen Prozess eingebracht werden soll.

I. Beweisverwertungsverbot stopp im Strafverfahren

Im Strafverfahren hat das Beweisverwertungsverbot besondere Bedeutung. So verlangt etwa die Strafprozessordnung im § 252, Beweise nur dann zu verwenden, wenn diese durch zulässige Ermittlungsmethoden erlangt wurden (§ 136a Abs 3 Satz 2 StPO).

Ein Beweisverwertungsverbot hat im Strafverfahren die Folge, dass ein Beweismittel oder eine Aussage, deren Verwendung nicht gestattet wurde, bei der Urteilsfindung durch ein Gericht so behandelt würde, als sei diese nicht vorhanden. Das wiederum bewirkt, dass nicht alle rechtlich relevanten Sachverhalte vom Gericht erforscht werden können und müssen. Denn der Erforschung der Wahrheit stehen mitunter Rechte der Beschuldigten entgegen, die auf dem Anspruch eines jeden Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz beruhen. Das Beweisverwertungsverbot dient deshalb in 1. Linie der Sicherung der Individualrechte einzelner.

II. Grund für ein Beweisverwertungsverbot stopp: Ein Zeuge wurde nicht über sein Beweisverwertungsverbot aufgeklärt

Ein Beweisverwertungsverbot stopp kann dann ausgesprochen werden, wenn ein Zeuge nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt wurde, obwohl er ein solches hätte. Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO muss diese Belehrung vor jeder einzelnen Vernehmung erneuert werden. Wird dies unterlassen, können die gewonnenen Aussagen nicht verwertet werden. Dies gilt sogar dann, wenn etwa einem Gericht nicht bekannt ist, dass der Beschuldigte und der Zeuge verwandt sind oder der Zeuge diesbezüglich falsche Aussagen gemacht hat. In diesem speziellen Fall ist jedoch ein Beweisverwertungsverbot stopp gegeben. Denn das Verbot gilt nur in jenen Fällen, in denen die fehlende Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht Ursache für die Aussage des Zeugen war.

Nach § 55 Abs. 1 StPO kann ein Zeuge die Aussage verweigern, wenn er dadurch sich selbst oder Angehörige in Gefahr bringt, wegen einer anderen Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Diesbezüglich muss eine Belehrung nach § 55 Abs. 2 StPO erfolgen. Fehlt eine solche Belehrung, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

III. Privatpersonen, die rechtswidrig einen Beweis erlangen

Nicht nur die Gerichte und andere Rechtsorgane haben sich mit dem Problem des Beweisverwertungsverbots auseinander zusetzen. Auch Privatpersonen, die rechtswidrig einen Beweis erlangen, können damit konfrontiert sein. Prinzipiell sind diese Beweismittel, die von Privatpersonen bei Gericht eingebracht werden, vom Gericht verwertbar, jedoch gibt es Ausnahmen.

Eine dieser Ausnahmen ist etwa, wenn ein Beweismittel durch eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte erlangt wurde. Auch bei Eingriffen von Privatpersonen in die Intimsphäre anderer Personen, beispielsweise durch Ton- oder Videoaufnahmen, darf ein Gericht diese nicht verwenden. Dies gilt allein schon deshalb, weil etwa das Abspielen vor Gericht der zuvor durch eine Privatperson begangene Rechtsverstoß wiederholt würde.

Ein weiteres Beweisverwertungsverbot liegt dann vor, wenn eine Privatperson von den Behörden eingesetzt wird, um rechtswidrig Beweismittel zu erlangen (zum Beispiel ein Verfassungsschutzspitzel). Zwar werden solche Personen und ihre Ergebnisse durch entsprechende gesetzliche Regelungen geschützt, entsprechende Aussagen gegen einen Beschuldigten dürfen jedoch nicht durch Verletzung des § 136 StPO erlangt werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Beweisverwertungsverbot

  • BildBGH erschwert Verwendung von Massengentests als Beweismittel (21.12.2012, 11:01)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verwendung von Ergebnissen aus Massengentests als Beweismittel von Straftaten begrenzt. Identifiziert die Polizei die DNA-Proben lediglich von Verwandten des mutmaßlichen...
  • BildBGH entscheidet über Beweisverwertungsverbote und der Betrugsstrafbarkeit (02.01.2012, 15:53)
    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme...
  • BildBeweisverwertungsverbote bei Selbstgesprächen (23.12.2011, 09:59)
    Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009...
  • BildForscher plädieren für Einschränkungen bei Vorratsdatenspeicherung (07.09.2011, 14:10)
    Wissenschaftler der Universität Kassel und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel, haben in Berlin die Ergebnisse des Projekts „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ (InVoDaS) präsentiert. Das...
  • BildFinanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten (16.05.2011, 11:58)
    Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10)....

Entscheidungen zum Begriff Beweisverwertungsverbot

  • BildLAG-KOELN, 04.10.2013, 10 Sa 453/13
    Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 16.06.2010, (1) 53 Ss 68/10 (34/10)
    Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst
  • BildSG-KARLSRUHE, 12.03.2008, S 4 U 1615/07
    Unter Verletzung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren eingeführte Tatsachenfeststellungen unterliegen einem Beweisverwertungsverbot
  • BildOLG-HAMM, 11.11.2009, 3 Ss OWi 856/09
    Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.
  • BildBGH, 13.01.2005, 1 StR 531/04
    Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
  • BildOLG-HAMM, 02.12.2008, 4 Ss 466/08
    Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.
  • BildAG-TIERGARTEN, 05.06.2008, (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07)
    Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.
  • BildAG-TIERGARTEN, 28.05.2008, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08)
    Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 29.01.2008, 6 B 214/07
    Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.
  • BildOLG-HAMM, 08.04.2004, 4 Ss OWi 128/04
    Zum Anwendungsbereich des § 6 Abs. 4 EichO und zur Frage, ob ein entgegen § 6 Abs. 4 EichO erzieltes Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Beweisverwertungsverbot Entlastung (08.07.2012, 11:23)
    Moin, mir geht eine Frage zum Beweis(verwertungs)verbot durch den Kopf. Sind bestimmte Beweise nur zur Beschuldigung nicht zulässig oder auch zur Entlastung? Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverwertungsverbot#Ausdr.C3.BCckliche_Beweisverwertungsverbote steht: "Es erstreckt sich nach der Rechtsprechung nicht lediglich auf...
  • Beweisverwertung (28.06.2011, 08:16)
    Hallo @ alle, ich habe da mal ein generelles Verständnisproblem: Wie genau ist das mit dem Beweisverwertungsverbot bzw. wann greift es ? Mal ein konkretes fiktives Beispiel: Jemand beobachtet z.B. eine Straftat und filmt dies, um es als Beweis zu sichern. Natürlich liegt hier die Zustimmung des Straftäters nicht vor. Also dürfte das...
  • Beweisverwertungsverbot (13.04.2010, 11:25)
    Eine kurze Frage: Es wurden die Post eines Beschuldigten beschlagnahmt (§99 StPO). Diese wurde jedoch nicht vom Richter (§ 100 III StPO), sondern von den Ermittlungsbehörden geöffnet und gelesen. Dies wäre ja rechtswidrig gewesen. Damit würde die Maßnahme der Postbeschlagnahme auch rechtswidrig sein. Was wäre nun mit einem...
  • Polizeiliche Vernehmung ohne Belehrung (23.01.2010, 00:53)
    Wie verfährt man denn in der Hauptverhandlung, wenn bei einer polizeilichen Vernehmung die Belehung nicht erfolgt und die Angeklagten später im Hauptverfahren keine Angaben machen? Gibts da sowas wie ein Beweisverwertungsverbot?
  • Beweisverwertungsverbot (18.08.2009, 14:08)
    Hallo Freunde, ich habe mal eine Frage und zwar zum Beweisverwertungsverbot. Wenn z.B. bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume noch Beweismittel bzgl. einer Steuerhinterziehung gefunden werden von der Behörde, darf dieses vor Gericht mit eingebracht werden, wenn ja wieso? Und wenn nein, warum nicht? Ich muss mir einer solchen Frage...

Kommentar schreiben

96 - S__echs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Beweisverwertungsverbot – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bewährungshilfe
    In bestimmten Fällen können Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe nicht zwei Jahre übersteigt. Bewährung wird auch oft in Jugendstrafverfahren verhängt....
  • Bewährungszeit - Auflagen
    Werden Freiheitsstrafen, welche kürzer als zwei Jahre andauern, auf gerichtliche Anordnung hin zur Bewährung ausgesetzt, so können diese gemäß § 56b StGB mit bestimmten Auflagen verbunden sein, was in der Regel der Fall ist. Diese...
  • Beweis
    Die Feststellung eines Sachverhalts (Gegenstand oder Umstand) als Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens aufgrund richterlicher Überzeugung wird als „ Beweis “ bezeichnet. Innerhalb eines Verfahrens haben beide Parteien das Recht, mithilfe...
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren....
  • Beweismittel
    Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung. 1. Welche...
  • Bewusst Fahrlässigkeit
    Eine bewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Täter den Erfolg seiner Tat für möglich halten konnte. Dabei hofft er allerdings, dass dieser Taterfolg nicht eintreten wird. Dies ist beispielsweise im Straßenverkehr gegeben, wenn ein Fahrer in...
  • Brandstiftung
    Brandstiftung 1. objektiver Tatbestand Die Brandstiftung ist gem. § 306 StGB ein besonderer Fall der Sachbeschädigung . Geschützt wird das fremde Eigentum . Zur Verwirklichung der Brandstiftung bedarf es eines Tatobjektes,...
  • Brett des Karneades
    Das Brett des Karneades ist ein philosophisches Gedankenexperiment, dass auf den griechischen Philosophen Karneades zurückgeht. Man stellt sich die Situation zweier Schiffbrüchiger vor, deren einzige Rettung ein umhertreibendes Brett ist,...
  • Brief- und Postgeheimnis
    Gemäß Art. 10 GG sind das Brief- sowie das Postgeheimnis unverletzlich. Die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses bedeutet, dass jede schriftliche Mitteilung, welche an einen individuellen Empfänger gerichtet ist, ausschließlich von diesem...
  • BtMG
    Das einstige Opiumgesetz, ein Relikt aus der Weimarer Republik 1929, wurde inhaltlich umformuliert und umbetitelt und am 10. Januar 1972 erneut bekannt gemacht. Die Vorschriften des Gesetzes regeln die Ein- und Ausfuhr von erklärten...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.