Beweismittel

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Beweismittel

Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung.

1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig?

Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im Zivilprozess gibt es Urkunden, Zeugen, Augenschein, Sachverständige sowie Parteivernehmung als zugelassene Beweismittel.

Im Strafprozess werden die Beweismittel nochmals unterteilt in Personen- und Sachbeweis. Als Personenbeweis zählen die Zeugenaussage sowie das Geständnis des Täters.

Unter Sachbeweise fallen u.a. Spuren, Gutachten und Tatmittel. Auch Indizien dienen zudem als Beweismittel, wenn mehrere davon vorliegen und diese eine sogenannte Indizienkette ergeben.

2. Grenzen der Beweiserhebung

Die angestrebte Wahrheitsfindung soll nicht um jeden Preis erfolgen. Daher gibt es sogenannte Beweisverbote, die die Gewinnung und auch die Verwertung der Beweise einschränken. Wichtige Schranke hierbei sind vor allem das Beweiserhebungsverbot sowie das Beweisverwertungsverbot.

Beweiserhebungsverbot: Ein Beweiserhebungsverbot kann bei verschiedenen Fallgestaltungen vorliegen. Etwa bei einem Beweisthemaverbot (bestimmte Tatsachen sind nicht dazu gedacht, in die Beweiserhebung mit einzufließen), einem Beweismittelverbot (eines der zulässigen Beweismittel darf für den Prozess nicht herangezogen werden; z.B. eine Zeugenaussage, wenn später vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird), oder bei einem Beweismethodenverbot (darunter fällt etwa die Folter als unzulässige Beweisgewinnung).

Beweisverwertungsverbot: Ein Strafurteil darf nicht erfolgen, wenn die Beweise, anhand derer das Urteil erlassenwird, fehlerhaft sind. Besondere Bedeutung erlangt das Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren. Darf ein Beweismittel nicht verwendet werden zur Urteilsfindung, muss das Gericht dies so handhaben, als wäre der nun nicht zulässige Beweis von Anfang an nicht vorgelegt worden. Das Beweisverwertungsverbot hat keinerlei Fernwirkung. Dadurch ist es durchaus möglich, Kenntnisse, die durch die nicht verwertbaren Beweise gewonnen wurden, weiterhin zu verwenden. Mittelbar erlangte Beweise, die nur durch unzulässige Beweise ermöglicht wurden, sind also gestattet. Dies unterscheidet sich deutlich von dem Rechtssystem in den USA und wird dort als „Fruit of the poisen tree doctrine“ genannt. Der Bundesgerichtshof hatte bereits darüber zu entscheiden, ob ein solch weitreichendes Beweisverwertungsverbot auch für Deutschland gelten sollte, hat dies jedoch letztlich abgelehnt.

3. Beispielfall - Beweismittel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zu entscheiden, ob ein Blutalkoholgutachten auch dann verwertbar ist als Beweismittel, wenn es ohne richterliche Zustimmung erfolgte.

Es ging dabei um einen wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Kraftfahrer, der gegen sein Urteil Revision eingelegt hat. Er trug vor, dass es keine richterliche Genehmigung für die entnommene Blutprobe bei ihm gegeben hätte. Somit hätte diese nicht als Beweismittel gegen ihn verwertet werden dürfen. Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Kraftfahrers an. Wird eine Blutentnahme gegen den Willen des Fahrers durchgeführt, um die Alkoholmenge festzustellen, ist eine richterliche Anordnung nötig. Diese ist lediglich dann entbehrlich, wenn der zuständige Richter nicht erreichbar sein sollte und Gefahr im Verzug vorliegt. In einem solchen Fall ist es der Polizei und Staatsanwaltschaft gestattet, die Blutentnahme auch ohne richterliche Genehmigung anzuordnen. Da dieser Fall jedoch vorliegend nicht gegeben war, wurde das Blutalkoholgutachten zu Unrecht als Beweismittel zugelassen. Dennoch wurde der Revision des Angeklagten nicht stattgegeben, da nicht vorgetragen wurde, ob dieser sein Einverständnis zu der Blutentnahme gegeben hatte oder nicht. [OLG Oldenburg, 03.11.2009, 1 Ss 183/09]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Beweismittel

  • BildBGH erschwert Verwendung von Massengentests als Beweismittel (21.12.2012, 11:01)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verwendung von Ergebnissen aus Massengentests als Beweismittel von Straftaten begrenzt. Identifiziert die Polizei die DNA-Proben lediglich von Verwandten des mutmaßlichen...
  • BildEhemaliger Bordellbetreiber in Haft (18.12.2012, 16:09)
    Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 17.12.2012 die Haftbefehle gegen Thomas M., den ehemaligen Betreiber der Bordellbetriebe Rethelstraße 73-77 und des Erotikhotels L., sowie den Wirtschafter Oguz G. wieder in Vollzug...

Entscheidungen zum Begriff Beweismittel


Aktuelle Forenbeiträge

  • Strafbefehl wegen Diebstahl, 1200€ Strafe, Aussage gegen Aussage (25.06.2013, 04:15)
    Hallo zusammen, ich möchte kurz und knapp mein Fall schildern und hoffe um hilfreiche Antworten! Im April dieses Jahres hat mich eine Frau nach einer durchzechten Nacht mit nach Hause genommen! Habe sie vorher noch nie gesehen! Wir schliefen miteinander und danach ist sie eingeschlafen! Ich konnte einfach nicht einschlafen und...
  • Hausdurchsuchung verkehrte Wohnung beschlagnahmung Rechner (11.06.2013, 12:02)
    Mal angenommen Züchter X züchtet Hunde, 2008 hat es einen verkauft, dieser wurde vom Käufer an Rute & Ohren Kupiert. Um der Strafe zu entgehen behauptet der Käufer 2012 " X hat kupiert und alle anderen Welpen waren auch kupiert". Amt überprüft X Kaufvertrag " unkupiert, Aussagen Zuchtwart/Tierarzt unkupiert" Im Vorfeld: Amt...
  • Filmen von Bedrohung und Beleidigung erlaubt und als Beweismittel ... (10.06.2013, 21:32)
    Ein Bekannter wurde vor kurzem im Treppenhaus von einem Nachbarn mit dem Messer bedroht und übelst beleidigt. Als er das Messer sah, hat er das per Handy aufgenommen (natürlich (in dieser Situation) ohne explizit den Angreifer/Beleidiger um Erlaubnis zu fragen). Allerdings war es nicht hinter dem Rücken oder sonst heimlich sonst...
  • Beweismittel Schriftanalyse (23.05.2013, 18:32)
    Hallo JuraForum,Vor kurzer Zeit wurde in einer Universität eine Prüfung geschrieben. Krankheitsbedingt konnte an dieser nicht teilgenommen werden. (Attest vorhanden) Ein Student kommt nun auf die glorreiche Idee unter falschem Namen zu schreiben. Wegen ähnlicher Schrift gelangt ein anderer in Verdacht.Trotz Attest und fehlender...
  • ()

Kommentar schreiben

19 - Sieb ,en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Beweismittel – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Beschluss
    Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine...
  • Beschwerde (Recht)
    Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen...
  • Beweis
    Die Feststellung eines Sachverhalts (Gegenstand oder Umstand) als Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens aufgrund richterlicher Überzeugung wird als „ Beweis “ bezeichnet. Innerhalb eines Verfahrens haben beide Parteien das Recht, mithilfe...
  • Beweishilfen
    Beweishilfen sind nicht zu verwechseln mit den Beweismitteln. Beweishilfen dienen regelrecht der Hilfe zum Beweis und sind durch das Gesetz oder die Rechtsprechung auch zugelassen. Dabei sind ganz unterschiedliche Beweishilfen zu differenzieren....
  • Beweislast im Zivilprozess – ZPO
    Unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist es nicht selten schwierig, einen eindeutigen Beweis für ein Ereignis, eine Sachlage oder einen Umstand zu erbringen. Wenn es um die Beweislast im Zivilprozess – ZPO geht, trägt im Prinzip jede...
  • da mihi factum, dabo tibi ius
    Vor Gericht brauchen die streitenden Parteien dem Richter nur den Sachverhalt schildern und keine Rechtsausführungen zu machen, da das Gericht selbst das Recht kennt (vgl. §§ 130, 254 ZPO)
  • Dispositionsmaxime
    Dispositionsmaxime , auch Verfügungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die Parteien und nicht das Gericht "Herren des Zivilprozesses" sind, d.h. grds. bestimmen die Parteien und nicht das Gericht den Beginn und das Ende des...
  • Drittwiderklage
    Bei der Drittwiderklage handelt es sich um eine Sonderform der eigentlichen Widerklage. Hierbei wird die Klage gegen einen Dritten bezeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den bestehenden Prozess involviert war. Es gibt zwei Formen der...
  • Drittwiderspruchsklage
    Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass...
  • Einspruch
    Bei einem Einspruch handelt es sich im deutschen Recht um einen förmlichen Rechtsbehelf , also um ein Rechtsmittel, welcher im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren oder bestimmter Verwaltungsakte erhoben werden kann.  ...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.