Beweismittel

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Erklärung zum Begriff Beweismittel

Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung.

1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig?

Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im Zivilprozess gibt es Urkunden, Zeugen, Augenschein, Sachverständige sowie Parteivernehmung als zugelassene Beweismittel.

Im Strafprozess werden die Beweismittel nochmals unterteilt in Personen- und Sachbeweis. Als Personenbeweis zählen die Zeugenaussage sowie das Geständnis des Täters.

Unter Sachbeweise fallen u.a. Spuren, Gutachten und Tatmittel. Auch Indizien dienen zudem als Beweismittel, wenn mehrere davon vorliegen und diese eine sogenannte Indizienkette ergeben.

2. Grenzen der Beweiserhebung

Die angestrebte Wahrheitsfindung soll nicht um jeden Preis erfolgen. Daher gibt es sogenannte Beweisverbote, die die Gewinnung und auch die Verwertung der Beweise einschränken. Wichtige Schranke hierbei sind vor allem das Beweiserhebungsverbot sowie das Beweisverwertungsverbot.

Beweiserhebungsverbot: Ein Beweiserhebungsverbot kann bei verschiedenen Fallgestaltungen vorliegen. Etwa bei einem Beweisthemaverbot (bestimmte Tatsachen sind nicht dazu gedacht, in die Beweiserhebung mit einzufließen), einem Beweismittelverbot (eines der zulässigen Beweismittel darf für den Prozess nicht herangezogen werden; z.B. eine Zeugenaussage, wenn später vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird), oder bei einem Beweismethodenverbot (darunter fällt etwa die Folter als unzulässige Beweisgewinnung).

Beweisverwertungsverbot: Ein Strafurteil darf nicht erfolgen, wenn die Beweise, anhand derer das Urteil erlassenwird, fehlerhaft sind. Besondere Bedeutung erlangt das Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren. Darf ein Beweismittel nicht verwendet werden zur Urteilsfindung, muss das Gericht dies so handhaben, als wäre der nun nicht zulässige Beweis von Anfang an nicht vorgelegt worden. Das Beweisverwertungsverbot hat keinerlei Fernwirkung. Dadurch ist es durchaus möglich, Kenntnisse, die durch die nicht verwertbaren Beweise gewonnen wurden, weiterhin zu verwenden. Mittelbar erlangte Beweise, die nur durch unzulässige Beweise ermöglicht wurden, sind also gestattet. Dies unterscheidet sich deutlich von dem Rechtssystem in den USA und wird dort als „Fruit of the poisen tree doctrine“ genannt. Der Bundesgerichtshof hatte bereits darüber zu entscheiden, ob ein solch weitreichendes Beweisverwertungsverbot auch für Deutschland gelten sollte, hat dies jedoch letztlich abgelehnt.

3. Beispielfall - Beweismittel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zu entscheiden, ob ein Blutalkoholgutachten auch dann verwertbar ist als Beweismittel, wenn es ohne richterliche Zustimmung erfolgte.

Es ging dabei um einen wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Kraftfahrer, der gegen sein Urteil Revision eingelegt hat. Er trug vor, dass es keine richterliche Genehmigung für die entnommene Blutprobe bei ihm gegeben hätte. Somit hätte diese nicht als Beweismittel gegen ihn verwertet werden dürfen. Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Kraftfahrers an. Wird eine Blutentnahme gegen den Willen des Fahrers durchgeführt, um die Alkoholmenge festzustellen, ist eine richterliche Anordnung nötig. Diese ist lediglich dann entbehrlich, wenn der zuständige Richter nicht erreichbar sein sollte und Gefahr im Verzug vorliegt. In einem solchen Fall ist es der Polizei und Staatsanwaltschaft gestattet, die Blutentnahme auch ohne richterliche Genehmigung anzuordnen. Da dieser Fall jedoch vorliegend nicht gegeben war, wurde das Blutalkoholgutachten zu Unrecht als Beweismittel zugelassen. Dennoch wurde der Revision des Angeklagten nicht stattgegeben, da nicht vorgetragen wurde, ob dieser sein Einverständnis zu der Blutentnahme gegeben hatte oder nicht. [OLG Oldenburg, 03.11.2009, 1 Ss 183/09]



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