Betriebsgefahr

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Erklärung zum Begriff Betriebsgefahr

Der Begriff der Betriebsgefahr beschreibt die Gefahr, die automatisch von einer Sache ausgeht, sobald diese in Betrieb genommen wird, so etwa bei chemischen Anlagen oder auch Eisenbahnen. Die Gefahr ist also mit der Eigenart der Sache verbunden. Neben bestimmten Sachen bilden auch Tiere eine gesteigerte Gefährdungslage für einen Schadenseintritt. Die Konsequenz daraus trifft den Halter des Tieres, bzw. denjenigen, der diese Sache, die als Gefahrenquelle angesehen wird, in Betrieb nimmt. Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine gesteigerte Haftung vor.

I. Rechtliche Auswirkungen

In der Regel setzt die Bejahung einer Strafbarkeit das Vorliegen von Vorschulden voraus. Der Täter muss also vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt haben. Im Falle dieser speziellen abstrakten Gefahr jedoch wird die Haftung verschuldensunabhängig bejaht. Es liegt eine Gefährdungshaftung vor, bei der auch für Nicht-Verschulden eingestanden werden muss.

II. Verankerungen des Prinzips der Betriebsgefahr im Gesetz

u.a. in § 7 StVG          (für Kraftfahrzeuge)

            § 833 BGB       (für Tiere)

            § 33 LuftVG     (für Flugzeuge)

III. Betriebsgefahr Kfz

Ein sehr praxisrelevantes Beispiel ist die Betriebsgefahr beim Kfz (Kraftfahrzeug).

Zu jeder Zeit, in der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird, geht von ihm eine abstrakte Gefahr aus. Es muss zu keiner tatsächlichen Gefahrenlage gekommen sein, ebenso wenig muss ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des -halters gegeben sein. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug benutzt wird, genügt, dass eine Betriebsgefahr zu bejahen ist. Es wird eine Haftung des Fahrers und des Halters begründet. Auf ein Verschulden des Fahrers kommt es dabei nicht an. Einzig bei höherer Gewalt entfällt die verschuldensunabhängige Haftung (§ 7 Abs. 2 StVG).

IV. Beispielurteil für Betriebsgefahr

Einen Fall, in dem die Betriebsgefahr eines Kfz als zurücktretend erachtet wurde, hat das Oberlandesgericht Koblenz 2006 entschieden. In diesem Fall ging es um einen Fußgänger, der bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert hat. Dabei kam es zu einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, bei dem der Fußgänger verletzt wurde. Nun verlangt dieser Schadensersatz von dem Führer des Kfz. Die Schadensersatzklage wurde jedoch abgelehnt. Der Kläger habe den Unfall selbst verschuldet. Nach § 254 BGB muss ihm ein Mitverschulden zugerechnet werden, daher trete die Betriebsgefahr des Kfz zurück. [OLG Koblenz, Urteil 11.12.2006 – 12 U 1184/04]




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Entscheidungen zum Begriff Betriebsgefahr

  • BildOLG-CELLE, 30.08.2001, 14 U 295/00
    Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs (40 %) und Verschulden eines 8 3/4 Jahre alten Kindes (60 %)
  • BildOLG-CELLE, 07.11.2002, 14 U 61/02
    Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Lkw´s gegenüber dem besonders vorwerfbaren Verhalten einer 15-jährigen Radfahrerin.
  • BildOLG-HAMM, 02.10.2002, 13 U 30/02
    Die nicht durch ein Verschulden des Fahrers erhöhte Betriebsgefahr einer Straßenbahn beträgt in der Regel 30 %.
  • BildOLG-CELLE, 07.06.2001, 14 U 210/00
    Zur Haftung aus Betriebsgefahr, wenn es zu keiner Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und Kraftfahrzeug gekommen ist.
  • BildOLG-HAMM, 11.02.2004, 13 U 194/03
    Abgrenzung Tiergefahr zur Betriebsgefahr, wenn eine Taube in die Turbine eines Flugzeugs gerät und diese dadurch beschädigt wird (sog. Taubenschlag)
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.10.2001, 24 U 25/00
    Im Rahmen der Verteilung der Haftung für einen Verkehrsunfall wird das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr regelmäßig hinter demjenigen grob verkehrswidrigen Verhaltens (Fahren in Schlangenlinien) zurücktreten.
  • BildOLG-CELLE, 27.09.2001, 14 U 296/00
    Der Leasinggeber (Eigentümer) hat sich über § 9 StVG ein Verschulden des Fahrers seines Kraftfahrzeugs und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zurechnen zu lassen, auch wenn er nicht Halter ist.
  • BildOLG-STUTTGART, 07.04.2010, 3 U 216/09
    1. Alleinhaftung des Spurwechslers: Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann. 2. Eine...
  • BildLG-DORTMUND, 22.03.2007, 4 S 134/06
    Beschädigt ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild, ist er bis zur Unfallaufnahme durch die Polizei zur Verkehrssicherung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an. Mit der Unfallaufnahme durch die Polizei darf der Verkehrsteilnehmer aber davon ausgehen, dass die...
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