Betreuungsunterhalt

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Erklärung zum Begriff Betreuungsunterhalt

Mit dem Begriff "Betreuungsunterhalt" werden im Unterhaltsrecht zwei unterschiedliche Sachverhalte definiert: zum einen handelt es sich bei dem Betreuungsunterhalt um jenen Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte seinem Exgatten zahlen muss, wenn dieser aufgrund der Betreuung des gemeinsamen Kindes, welches bei ihm lebt, nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. In diesem Kontext ist der Betreuungsunterhalt als Ehegattenunterhalt anzusehen.

Zum anderen ist der Betreuungsunterhalt neben dem Barunterhalt als eine Unterhaltsleistung gegenüber dem Kind selbst anzusehen. Bei Trennung der Eltern sind beide Elternteile gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig: einer leistet den Betreuungsunterhalt; das ist derjenige, bei dem das Kind lebt. Der andere ist zur Leistung des Barunterhalts verpflichtet; er muss also Unterhalt zahlen.




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Nachrichten zu Betreuungsunterhalt


Entscheidungen zum Begriff Betreuungsunterhalt

  • BildOLG-HAMM, 08.08.2013, 6 UF 25/13
    Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Konkurrenz mit Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB
  • BildOLG-HAMM, 02.06.2003, 11 WF 58/03
    Hat der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines Kindes aufzukommen, das bei den Großeltern lebt, so ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen, §§ 1601, 1602, 1606 Abs. 3 BGB.
  • BildBGH, 30.08.2006, XII ZR 138/04
    a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs-...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 05.04.2005, 8 UF 230/04
    Bei den Folgen des Verwirkungstatbestandes des § 1579 Nr.7 aufgrund Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeintschaft ist zu untersuchen, ob Aufstockungs- oder Betreuungsunterhalt geltend gemacht wird.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 03.09.2003, 12 UF 11/03
    Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden.
  • BildOLG-HAMM, 26.05.2004, 11 UF 183/03
    1) Muss ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt eines minderjährigen Kindes aufkommen, dann ist der Betreuungsbedarf nicht in gleicher Höhe wie der geschuldete Tabellenunterhalt zu monetarisieren, sondern grundsätzlich konkret darzulegen und zu beziffern. Bei einem Alter des...
  • BildBGH, 19.11.2008, XII ZR 51/08
    Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das...
  • BildBGH, 28.03.2007, XII ZR 130/04
    a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfindungszahlungen). b) Zum...
  • BildOLG-THUERINGEN, 06.09.2005, 1 WF 240/05
    1. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern gehört die Leistungsunfähigkeit der vorrangig zum Unterhalt verpflichteten Kindesmutter, die Betreuungsunterhalt erbringt. 2. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern väterlicherseits gehört auch die Darlegung der...
  • BildOLG-THUERINGEN, 24.07.2008, 1 UF 167/08
    1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindregarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen...

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