Betreuung (§§ 1896 ff. BGB)

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Betreuung (§§ 1896 ff. BGB)

 (© JuraForum.de)
Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) (© JuraForum.de)

Die in den §§ 1896 ff. BGB geregelte rechtliche Betreuung hat die früher geltende Entmündigung ersetzt. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der unter einer Betreuung steht, mit Ausnahme des Einwilligungsvorbehalts des Betreuers aus § 1903 BGB, geschäftsfähig bleibt.

Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises „lediglich“ ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (vgl. dazu § 1902 BGB).

Dennoch ist eine Betreuung gem. § 1896 Absatz 1 und 1a BGB nur unter strengen Voraussetzungen möglich:

Die Betreuung soll lediglich eine ultima ratio bleiben. Der Volljährige, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, kann also erst dann einen unter einen Betreuer gestellt werden, wenn keine ausreichenden vorrangigen anderen Hilfen zur Verfügung stehen.

Aus dem gleichen ultima-ratio-Gedanken entspringt auch das Erfordernis des Fürsorgebedürfnisses. Es muss also tatsächlich ein Handlungsbedarf bestehen, die Betreuung muss also erforderlich sein.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so erfolgt die Bestellung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht, entweder auf Antrag des Volljährigen hin oder von Amts wegen. Eine Bestellung des Betreuers ist jedoch dann nicht möglich, wenn sie nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.

Im Einzelnen:

I.  Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung

  • psychische Krankheit
    Zu den psychischen Krankheiten zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen wie Neurosen, Zwangserkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen, sowie solche seelische Störungen, die als Folge von Erkrankungen entstanden sind (z.B. durch Hirnhautentzündungen oder anderweitigen Hirnverletzungen).
    Gleiches gilt unter Umständen auch bei Suchterkrankungen.
     
  • geistige Behinderung
    Geistige Behinderungen sind solche Intelligenzdefekte, die bereits angeboren oder während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigung entstanden sind.
     
  • seelische Behinderung
    Unter einer seelischen Behinderung versteht man solche langdauernden psychische Beeinträchtigungen, die als Folge psychischer Störungen zu verstehen sind. Hier zählen auch die Auswirkungen hirnorganischer Beeinträchtigungen, die insbesondere mit zunehmenden Alter häufiger sind (z.B. Demenz).
     
  • körperliche Behinderung
    Eine körperliche Behinderung berechtigt nur dann zur Bestellung eines Betreuers, wenn der Betroffene tatsächlich seine Angelegenheiten nicht mehr selbst vornehmen kann. Dies wird insbesondere bei einer dauernden Bewegungsunfähigkeit oder bei Taubblindheit angenommen.

 

II.  Das Betreuungsverfahren

Die Betreuungsanordnung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren gem. §§ 1 bis 110 sowie 271 bis 341 FamFG vor dem Vormundschaftsgericht.

Soll der Betroffene von Amts wegen einem Betreuer unterstellt werden, so bedarf es eines Gutachtens von einem unabhängigen Sachverständigen. Ein ärztliches Attest genügt nur in den Fällen, in denen der Betroffene selbst den Antrag gestellt hat.

Die Betreuerauswahl und -bestellung erfolgt ebenso in diesem Betreuungsverfahren. Der Betroffene hat regelmäßig die Möglichkeit, selbst einen Betreuer vorzuschlagen. Das Gericht darf diese Person dann nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen, dass eine andere Person besser geeignet sei (vgl. dazu § 1897 Absatz 4 BGB).

Die Aufhebung der Betreuung erfolgt ebenso durch gerichtliches Verfahren.

 

III.  Pflichten des Betreuers

Die Pflichten des Betreuers ergeben sich insbesondere aus § 1901 BGB. Danach (und ebenso nach § 1906 BGB) ist der Maßstab seines Handelns stets am „Wohl des Betreuten“ auszurichten. Aus § 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB ergibt sich, dass das Betreuungsrecht nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist, sondern vorrangig subjektiv am Willen des Betreuten. Dabei handelt es sich um die Kodifizierung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Absatz 1 GG.

Bei Pflichtverletzungen seitens des Betreuers ist eine zivilrechtliche Haftung gegeben.

 

IV.  Der Einwilligungsvorbehalt

Wie bereits gesagt, bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten unabhängig von der Anordnung einer Betreuung bestehen. Insoweit können also sowohl der Betroffene als auch der Betreuer (unter Beachtung des Willens des Betreuten; s.o.) rechtswirksam handeln.

Schließt der Betreute Geschäfte zu seinen Ungunsten ab, so muss er seine Geschäftsunfähigkeit nachweisen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB eingerichtet wurde. Insoweit ist die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt, das heißt der Betreute kann dann Willenserklärungen von einiger Bedeutung (z.B. Abschluss eines umfangreichen und teilweise nachteiligen Vertrags) nur mit Zustimmung bzw. (nachträglicher) Genehmigung seines Betreuers abgeben.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.05.2015 14:56


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher...

Kommentar schreiben

72 - S,ec;hs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen
    Als „Abänderungsklage“ wird die Klage auf Abänderung einer künftig fälligen, wiederkehrenden Leistung bezeichnet, deren Höhe durch ein Urteil oder durch einen Titel festgelegt worden ist. Insbesondere finden Abänderungsklagen Anwendung bei...
  • Angemessene Erwerbstätigkeit - Unterhalt
    Nach einer Scheidung sind beide Expartner gemäß § 1569 BGB dazu verpflichtet, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Wenn einer der beiden allerdings nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, so steht ihm gemäß den Regelungen der §§ 1570 -...
  • Außerehelicher Verkehr
    Als "außerehelicher Verkehr" wird angesehen, wenn eine verheiratete Person mit einer anderen Person, die andersgeschlechtlich und nicht ihr Ehepartner ist, Geschlechtsverkehr hat. Bis zum 01.09.1969 war dieser Ehebruch in Deutschland eine...
  • Ehe
    Die Ehe wird als Form der Verbindung zweier Menschen definiert, die gesetzlich geregelt ist. Seit Anbeginn der Menschheit war diese Verbindung auf die verschiedenen Geschlechter beschränkt. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts werden auch...
  • Ehe - Nichtigkeitsgründe
    Die Ungültigeit einer Eheschließung wird als "Nichtigkeit einer Ehe" bezeichnet. Wenn eine Ehe für nichtig erklärt wird, so entfaltet sie keine rechtliche Wirkung, was bedeutet, dass so verfahren wird, als ob die betreffede Ehe nie bestanden...
  • Ehe - Zugewinngemeinschaft
    Als "Zugewinngemeinschaft" wird der gesetzliche Güterstand von Eheleuten bezeichnet, der grundsätzlich dann eintritt, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute...
  • Eheaufhebung
    Bei der Eheaufhebung handelt es sich um die Beendigung einer Ehe, die per Gericht beschlossen wird. Dies ist in jenen Fällen möglich, in denen die betreffende Ehe fehlerhaft geschlossen worden ist. Gründe, welche zu einer Eheaufhebung führen...
  • Ehegattennamensrecht
    Als "Ehegattennamensrecht" werden jene Möglichkeiten von Namensführung definiert, welche Ehepartner nach der Eheschließung inne haben. Dabei ist zu beachten, dass es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt gibt, an dem sich die Ehegatten für...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Familienrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.