Zuständigkeit des Gerichts

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Erklärung zum Begriff Zuständigkeit des Gerichts

Bei der "Bestimmung des zuständigen Gerichts" handelt es sich um die Bestimmung des Gerichts durch ein anderes Gericht. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 36 ZPO. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt aufgrund eines Antrags einer der Parteien.

Zuständig für die Bestimmung des Gerichts ist die nächsthöhere Instanz. Dessen Entscheidung ist endgültig und darf nicht angefochten werden.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Juristische Vertretung mquadrat schrieb am 11.09.2017, 13:23 Uhr:
    Hallo zusammen,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an:Es geht um ein Verfahren bei Amtsgericht.Der relevante Rechtsbereich ist ZPO, FG, und BGB.Anwaltliche Vertretungspflicht besteht nicht und das Verfahren kann schriftlich geführt werden.Der Kläger ist zufälligerweise ausgebildeter Jurist und hat am hiesigen AG sein Referendariat... » weiter lesen
  • Sachliche Zuständigkeit des Gerichts designerliebe schrieb am 09.07.2017, 18:47 Uhr:
    Liebe Community,mir liegt vorliegender Fall vor - finde aber leider keine Aussagen dazu im Gesetz. Vielleicht weiß ja jemand mehr?Fallbeispiel:Arbeitnehmer A. hat bei Arbeitgeber B. kurz nach seiner Einstellung um einen Gehaltsvorschuss gebeten. Dieser wurde schriftlich festgehalten. B. war damit einverstanden und überwies ihm die... » weiter lesen
  • Allgemeine/Besondere Gerichtsbarkeit 0d1n schrieb am 17.03.2015, 22:00 Uhr:
    Hallo,Bin neu in der Materie ZPO und hab gleich eine Frage dazu.Wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bereits mit dem allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 17 I ZPO geklärt ist, muss dann noch ein besonderer Gerichtsstand nach § 29 geprüft werden?Danke! » weiter lesen
  • Zuständigkeit des Gerichts FreiMus schrieb am 12.09.2013, 10:54 Uhr:
    Welches Gericht ist zuständig, wenn ein Beklagter A seinen Wohnsitz in den USA hat und dieser auf Schadensersatzansprüche bezüglich eines nicht erfolgten Wohnungsverkaufs and den Kläger B verklagt werden soll? Die verkaufte Wohnung von A befindet sich zwar in Deutschland, diese wurde jedoch vor Klageerhebung veräußert. Kann A eine... » weiter lesen
  • PKH Antrag---Rücknahme Rettungshelfer schrieb am 05.09.2013, 23:50 Uhr:
    Frage: A bekommt vom Gericht B PKH für die Zwangsvollstreckung bei C(Schmerzensgeldanspruch nach 20 Jahren; mehrmalige EV abgenommen)per Beschluss bewilligt. A bekommt durch Anwalt D nun den Schuldner und seinen Wonsitz, eine JVA ausserhalb des Bezirks B, heraus und vollstreckt mit Erfolg das Eigengeld. Nun zieht B den PKH-Antrag... » weiter lesen
  • Zuständigkeit des Gerichts bei externem Anwalt eisbaer schrieb am 13.02.2009, 17:37 Uhr:
    Für ein Zivilverfahren vor demAmtsgericht in A wird einem Anwalt in B das Mandat erteilt. Es gibt einige Besprechungen in der Kanzlei des Anwalts in B. Dann wird dem Anwalt das Mandat entzogen, bevor die Verhandlung vor dem Gericht in A stattfindet. Anschließend gibt es einen Rechtsstreit über die Gebühren des Anwalts. Welches... » weiter lesen
  • Zuständigkeit des Gerichts beanstanden djing schrieb am 07.02.2009, 18:29 Uhr:
    A wird von B verklagt und es folgt von einem Gericht wo A denkt das dieses nicht zuständig ist die Klageschrift des B. Das Gericht wies jedoch nicht darauf hin, dass dies evt nicht zuständig ist. Kann A nun das Gericht rügen wenn ja wie oder sollte er sich aufgrund der Frist gleich gegen die Klage wehren udn Stellung nehmen? » weiter lesen
  • Fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten Claus H. schrieb am 21.06.2007, 17:12 Uhr:
    Hallo Freunde, vielleicht fällt euch zu folgender Problematik etwas ein: Bei unerlaubten Handlungen, die im Internet begangen werden, nimmt ein Großteil der Rechtsprechung einen so genannten fliegenden Gerichtsstand an. Das bedeutet, der Kläger kann sich im Hinblick auf die ÖRTLICHE Zuständigkeit faktisch aussuchen, vor welchem... » weiter lesen


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  • Das Mandat wurde erteilt – und nun? Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden erstellt und Anwaltsschreiben verfasst. Es erfolgt eine eingehende Prüfung des Sachverhalts. Sie werden über jeden Schritt auf dem Laufenden erhalten. Sie sollten eine Kopie erhalten von jeglicher... » weiter lesen

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Zuständigkeit des Gerichts Urteile und Entscheidungen

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    » OLG-HAMM, 13.02.2001, 2 Ss OWi 1284/00
  • BildLeitsätze: Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...

    » BVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99
  • BildErfüllungsort im Hinblick auf Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ist für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre haftenden Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft. Da insoweit der gemeinschaftlich besondere Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes gegeben ist, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts...

    » OLG-SCHLESWIG, 11.08.2003, 2 W 128/03

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