Bestechung

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Erklärung zum Begriff Bestechung

Als „Bestechung“ wird der Strafbestand gemäß §§ 334 StGB bezeichnet, welche dort unter der Rubrik „Straftaten im Amt“ definiert werden. Demzufolge begeht eine Person eine Bestechung, welche einem Amtsträger (beispielsweise einem Beamten), einem im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Bundeswehrsoldaten für dessen Vornehmen einer Amtshandlung, bei der der Amtsträger seine Amtspflicht verletzt, eine Gegenleistung anbietet. Als solche Gegenleistung werden in erster Linie Geschenke angesehen, aber auch andere Vorteile, wie beispielsweise die Gewährung eines Darlehens. Als besagten Vorteil wird jegliche Leistung verstanden, auf die der Empfänger keinen Anspruch hat, welcher rechtlich begründet wäre, und der ihm durch dessen Gewährung in eine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche bessere Lage bringt.

Der betreffende Amtsträger, welcher diese Gegenleistung annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit schuldig. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob er den Vorteil für sich oder einen Dritten in Anspruch nimmt. Zu beachten ist, dass kleine Aufmerksamkeiten, wie etwa das Überreichen eines Schokoladenweihnachtsmanns an einen Polizisten zur Weihnachtszeit, nicht den Tatbestand der Bestechung erfüllen. Derartige Vorteile, welche dem Amtsträger gewährt werden, sind gewohnheitsrechtlich anerkannt – solange sie sich im Rahmen halten und dir für Geschenke übliche Wertgrenze nicht überschreiten.

Der Vorteilsgeber erhofft sich durch die Bestechung des Amtsträgers, dass er entweder bevorzugt behandelt wird oder bestimmte Informationen erhält, welche eventuell sogar der Geheimhaltung unterliegen (beispielsweise Informationen über Ausschreibungen).

Nimmt der Amtsträger den Vorteil an und bevorzugt zwar den Vorteilsgeber, verrichtet ansonsten seine Dienstpflichten aber korrekt, so liegt bei ihm eine Vorteilsannahme vor, welche gemäß § 331 StGB geregelt wird. Demzufolge wird gemäß § 331 Abs. 1 ein Amtsträger, der sich der Vorteilsannehme schuldig gemacht hat, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft; Richter und Schiedsrichter werden gemäß § 331 Abs. 2 sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

Eine Sonderstellung nehmen die Abgeordneten ein: sie gelten nicht als Amtsträger, sondern als Mandatsträger, und dürfen aufgrund ihrer Immunität nicht wegen Bestechung strafrechtlich verfolgt werden. Hierfür wäre eine Aufhebung der Immunität erforderlich. Dabei ist auch zu beachten, dass lediglich der Stimmenkauf eine strafbare Handlung darstellt.

Bestechung und Bestechlichkeit

Zu differenzieren ist zwischen den Begriffen „Bestechung“ und „Bestechlichkeit“. Während „Bestechung“ den aktiven Teil der Beziehung zwischen den Personen X (Bürger) und Y (Amtsträger) beschreibt (Person X begeht eine Bestechung, indem sie Person Y für eine pflichtwidrige Handlung einen Vorteil anbietet), bezieht sich „Bestechlichkeit auf den passiven Teil: Person Y nimmt den Vorteil von Person X an und erbringt als Gegenleistung eine pflichtverletzende Handlung. Beide Handlungen sind strafbar.

Vorteilsgewährung 

Nimmt der Amtsträger den Vorteil an und verletzt durch die dadurch entstandene Vereinbarung seine Dienstpflichten, so liegt gemäß § 333 StGB die sogenannte Vorteilsgewährung vor, welche ebenfalls strafbar ist. Demzufolge wird gemäß § 333 Abs. 1 StGB derjenige, welcher einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Bundeswehrsoldaten für dessen Dienstausübung einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Noch größer ist das Strafmaß für Vorteilsgewährung gegenüber einem Richter oder einem Schiedsrichter, welche gemäß § 333 Abs. 2 StGB geregelt wird: wer einer dieser Amtsträger eine Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine richterliche Handlung vornimmt oder künftig vornehmen werden, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 3 nicht nach § 333 Abs. 1 strafbar ist, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder aber sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

Bestechlichkeit und Bestechung im öffentlichen Verkehr

Nicht nur die staatliche Funktionsfähigkeit, sondern auch der geschäftliche Verkehr wird vor Bestechung und Bestechlichkeit geschützt. Eine gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 299 StGB:

  1. „Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
  3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.“

Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jeder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes sich automatisch der Bestechung schuldig macht, wenn er eine bestimmte Amtshandlung vornimmt. so können Kassenärzte beispielsweise nicht wegen Bestechlichkeit zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Medikamente eines bestimmten pharmazeutischen Unternehmens verschreiben, da sie nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden [BGH, 20.06.2012, 5 StR 115/11].

Bei einem Doktorvater hingegen, der gegen Zahlung von Honoraren seitens seiner Doktoranden ihnen zum Doktortitel verholfen hat, ist der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben. Er wird nicht nur mit Freiheits- beziehungsweise Geldstrafe bestraft, sondern auch mit dem Entzug seines Doktortitels [VerwG Köln, 27.10.2011, 6 K 3445/10].




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